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Europa

Prodi als Wahlsieger bestätigt

In Italien steht neun Tage nach der Parlamentswahl der Sieger fest: Oppositionschef Prodi wurde vom obersten Gericht als Gewinner bestätigt. Damit wiesen die Richter mehrere Einsprüche aus dem Regierungslager zurück.

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Romano Prodi ist endgültig in Feierlaune

Das Mitte-Links-Bündnis des 66-jährigen Wirtschaftsprofessors Romano Prodi habe in beiden Kammern die Mehrheit vor dem Parteienbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi errungen, teilte das Kassationsgericht am Mittwoch (19.4.2006) mit.

Dem Urteil zufolge hat das Mitte-Links-Bündnis "Unione" mit hauchdünnem Vorsprung vor der Mitte-Rechts-Allianz "Casa delle Libertà" (Haus der Freiheiten) gewonnen: Prodis Lager erhielt in der Abgeordnetenkammer 19.002.598 Stimmen, gegenüber 18.977.843 Stimmen für die Rechte. Das ergibt eine Differenz von 24.755 Stimmen. Im Senat, wo ein anderes Zählverfahren angewandt wird, stand bereits im Vorfeld fest, dass Prodi wenige Sitze mehr errungen hatte.

Klammern an die Macht

Wahlen Italien Wahlplakat Silvio Berlusconi Rom

Wahlplakat von Silvio Berlusconi in Rom

Bereits kurz nach dem Wahlgang am 9. und 10. April hatte das Innenministerium der Prodi-Allianz eine knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern zugesprochen. Während Prodi bereits den Sieg für sich reklamierte und seine Anhänger in vielen Städten feierten, weigerte sich Berlusconi, den Sieg der Opposition anzuerkennen. Er sprach von Wahlbetrug und Unstimmigkeiten und forderte schließlich, mehrere tausend zunächst nicht gezählte Stimmzettel überprüfen zu lassen. Kritiker warfen Berlusconi zeitweise vor, sich an die Macht zu klammern. Auch jetzt will er Prodis Sieg noch nicht anerkennen.

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, habe Berlusconi vor Vertrauten weiteren Widerstand angekündigt. Öffentlich wolle er sich aber zunächst nicht äußern, hieß es. Angeblich plane Berlusconis Mitte-Rechts-Lager mit neuen Einsprüchen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, berichtete die Agentur weiter. Auch Einsprüche im neuen Parlament seien vorgesehen.

Ein Mitglied von Berlusconis Koalition, der Generalsekretär der italienischen Zentrumspartei UDC, Lorenzo Cesa, hatte am Mittwoch indes Prodi zu seinem Wahlsieg gratuliert. Der christdemokratische Politiker wünschte Prodi "im Interesse Italiens und der Italiener" viel Glück bei seiner Arbeit. Seine Partei werde im Parlament "mit Ernsthaftigkeit" ihre Rolle als Oppositionskraft vertreten.

Prodi: Rasche Regierungsbildung

Italienisches Abgeordnetenhaus in Rom

Das Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments in Rom

Prodi kündigte nach dem Richterspruch hingegen an, rasch eine Regierung bilden zu wollen. "Die Italiener haben jetzt keinen Zweifel mehr an unserem Sieg", sagte er. Ende April soll das Parlament erstmals zusammentreten.

Unterdessen gab es bereits erste Diskussionen in Prodis Allianz um die Verteilung der wichtigsten Posten. Während Prodi gerne Fausto Bertinotti von den Altkommunisten der "Rifondazione Comunista" zum Präsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses machen möchte, beanspruchten die Linksdemokraten (DS) den Posten für sich. "Die stärkste Partei der Koalition sollte einen der beiden Präsidenten der Kammern stellen", zitierte die Zeitung "La Repubblica" den DS-Vorsitzenden Piero Fassino.

Der parteilose Prodi hatte bereits bei den Wahlen vor zehn Jahren gegen Berlusconi gewonnen und erstmals in Italien die Linke an die Macht geführt. 1998 brachten die Kommunisten Prodi nach nur zwei Jahren im Parlament zu Fall. Nach seinem Sturz wurde er EU- Kommissionspräsident in Brüssel, erst 2005 kehrte Prodi in die italienische Innenpolitik zurück und einte die Linksparteien.

Bonus für das stärkste Parteienbündnis

Die genaue Sitzverteilung in beiden Kammern soll erst Ende April bekannt gegeben werden, hieß es in Rom. Erst kurz vor den Wahlen war auf Drängen Berlusconis in Italien wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt worden. Dieses sieht einen Bonus für das stärkste Parteienbündnis vor, so dass das Prodi-Lager im Abgeordnetenhaus mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen erhält. Vor fünf Jahren hatte das Berlusconi-Lager eine Mehrheit von rund 100 Sitzen in der Abgeordnetenkammer gewonnen.

Carlo Azeglio Ciampi Präsident Italien

Ciampi hat es abgelehnt, die neue Regierung zu ernennen

Wahrscheinlich wird Prodi vom Nachfolger des scheidenden Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi den Auftrag zur Kabinettsbildung erhalten. Ciampis Amtszeit geht im Mai zu Ende. Als Nachfolger ist unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato im Gespräch.

Beobachter meinten, nie zuvor habe es in Italien ein so umstrittenes und unsicheres Wahlergebnis gegeben. Während das Resultat noch überprüft wurde, gratulierten in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland dem Mitte-Links-Bündnis, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Jacques Chirac und Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi. (kap/win)

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