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Fokus Osteuropa

Probleme mit russischer Gasversorgung halten an

Im schwelenden Gasstreit mit Russland kommen immer neue Schauplätze hinzu. Die Gaslieferungen an Georgien und Armenien sind nach Pipeline-Explosionen unterbrochen. Die Moldau verhandelt weiter über angemessene Preise.

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Das Hauptquartier von Gasprom in Moskau. Das Unternehmen strebt die Kontrolle über ausländische Gasleitungen an.

Zwischen Moskau und Tiflis herrscht Streit wegen der seit dem 22. Januar unterbrochenen Gaslieferungen. Die georgische Seite erklärte, man müsse diejenigen ausfindig machen, die Interesse an einer Destabilisierung der Lage hätten. Die Explosionen an den Pipelines in Nordossetien dienten nicht Terroristen, sondern Russland. Auf diese Weise wolle Moskau Tiflis zwingen, das staatliche Gasleitungsnetz zu verkaufen. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili teilte mit, er bezweifle die vom Kreml verbreiteten Versionen über den Hergang der Explosionen. Innenminister Wano Merabischwili betonte, es handle sich um einen beispiellosen Fall in der Weltgeschichte, wo ein Land ein anderes mit verdeckten Methoden sabotiere. Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili reagierte zurückhaltender als sein Regierungskollege. Er sagte der Deutschen Welle: "Das ist politischer Druck gegen Georgien, mit dem Ziel, die demokratischen Veränderungen sowie die Integration des Landes in die NATO und die europäischen Strukturen zu erschweren oder zu stoppen." Ihm zufolge wertet Tiflis die Ereignisse als Versuch, die Energielieferungen als Instrument für politische Ziele zu nutzen. "Gestern war es die Ukraine, heute ist es Georgien, wer wird der nächste sein?", fragte Beschuaschwili rhetorisch. Nach dem Ausfall der Pipelines half Aserbaidschan Georgien mit eigenen Vorräten aus, die aber nicht den gesamten Bedarf des Nachbarlandes abdecken.

Auf die georgischen Vorwürfe reagierte das russische Außenministerium prompt. In einer offiziellen Erklärung zu den Stellungnahmen der georgischen Führung heißt es aus Moskau: "Es hat sich eine Art Mischung aus Schmarotzertum, Heuchelei und Zügellosigkeit gebildet, die sich auf das Bewusstsein der eigenen Straflosigkeit stützt - in der Hoffnung, im Westen Gönner der eigenen anti-russischen Linie zu finden."

Russisch-armenische Verhandlungen erfolglos

Im Unterschied zu Georgien verfügt Armenien über eigene unterirdische Gasspeicher und kann seine Bevölkerung vorerst mit Erdgas versorgen. Trotzdem forderten die Behörden die Menschen auf, Energie zu sparen. Wenn die Krise aber länger anhält, kann es für Armenien kritischer werden als für Georgien, da Jerewan sich wegen des Berg-Karabach-Konflikts kaum auf aserbaidschanische Gasimporte wird umstellen können. Die Explosionen an den Pipelines in Nordossetien fielen mit dem Besuch des armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan in Moskau zusammen, bei dem unter anderem über den Preis für russische Gaslieferungen verhandelt wurde. Die Verhandlungen endeten erfolglos. Gasprom strebt die Kontrolle über das armenische Gasleitungs-Netz an, was für Jerewan inakzeptabel ist. Der endgültige Gaspreis für Armenien soll nun im Februar festgelegt werden.

Russische Forderungen an Moldova

Wenn Moldova eine Erhöhung des Gasprom-Anteils an der Gesellschaft Moldova-Gas auf 75 Prozent nicht zulässt, riskiert das Land, ab dem 1. April russisches Erdgas zum Preis von 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter beziehen zu müssen. Zurzeit besitzt Gasprom 51 Prozent der Aktien an Moldova-Gas. Bei den letzten Verhandlungen über die russischen Erdgaslieferungen an Moldova erklärte Gasprom-Chef Aleksej Miller, die russische Seite strebe einen Anteil von 75 Prozent der Anteile an Moldova-Gas an. Im Gegenzug würden für Moldova ab dem 1. April niedrigere Gaspreise gelten. Vertreter von Moldova-Gas sagten im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Führung in Chisinau habe keine Einwände dagegen, wenn 13 Prozent der Moldova-Gas-Aktien, die Transnistrien gehörten, an Gasprom übertragen würden. Die restlichen Aktien möchte Chisinau Gasprom aber nicht überlassen, da das Unternehmen dann über ein so genanntes Blockade-Paket verfügen würde und die Unternehmenspolitik allein bestimmen könnte.

DW-RADIO/Russisch, DW-RADIO/Ukrainisch, 26.1.2006, Fokus Ost-Südost

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