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Politik

Probleme mit dem eigenen Anspruch

Die USA haben sich in der Vergangenheit gerne als Verteidiger der Menschenrechte präsentiert. Mustergültig geht es aber auch dort nicht zu, wie „Human Rights Watch“ aufzeigt. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Eines sollte man von vornherein klarstellen. Ein Leben ohne Angst vor Terror ist ein Menschenrecht und der Schutz vor Terrorismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer jeden Regierung - egal, ob in den USA, in Deutschland oder in Afghanistan. Aber - der Zweck rechtfertigt noch lange nicht alle Mittel. Diese Kritik muss sich die Regierung von US-Präsident George Bush schon gefallen lassen.

Man kann nicht einerseits, wie Washington es tut, von einem "Krieg gegen den Terrorismus" sprechen, und gleichzeitig den Gefangenen in Guantanamo den Kriegsgefangenstatus verweigern. Man kann nicht die Gleichheit aller Rassen und Religionen predigen und gleichzeitig Tausende von Immigranten aus Ländern islamischen Glaubens von den Einwanderungsbehörden schikanieren lassen. Militärtribunale sind kein geeignetes Mittel der Strafverfolgung in einem Rechtsstaat, auch nicht gegenüber potentiellen Terroristen.

Vergleiche ziehen

In all dem hat die Menschrechtsorganisation "Human Rights Watch" unzweifelhaft Recht. Doch man soll bitteschön auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn es darum geht, dem internationalen Terrorismus Einhalt zu gebieten, haben die USA bei der Wahl ihrer Verbündeten nun mal nicht die Qual der Wahl - wie soll man blutige Terroranschläge auf Bali künftig verhindern, ohne mit der indonesischen Armee zusammenzuarbeiten? Wie soll man der erneuten Destabilisierung Afghanistans entgegenwirken, ohne mit den pakistanischen Behörden zu kooperieren? Hier können sich die USA nicht päpstlicher als der Papst benehmen, selbst wenn sie es wollten.

Außerdem: im Menschenrechtsbericht von "Human Rights Watch" werden über 50 Staaten aufgezählt, in denen es mit den Menschrechten nicht zum Besten steht- die USA stehen in der Liste der Menschenrechtsverletzer beileibe nicht an der Spitze. Hier müssen sich China, Kuba, Vietnam oder das Regime in Birma ganz andere Vorwürfe gefallen lassen.

Anspruch und Wirklichkeit

Sehr wohl aber muss sich die US-Regierung an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Die Begründung, den Irak befreien zu wollen, wirkt in den Augen derer, die im kurdischen Norden des Landes noch heute an den Folgen des irakischen Giftgaseinsatzes leiden, zynisch. Schließlich war Saddam Hussein damals ein wohlgelittener Verbündeter der USA, der jede erdenkliche Unterstützung genoss.

Europa hat dennoch keinen Grund, den moralischen Zeigefinger in Richtung Washington zu erheben. Ob aus Rücksichtnahme auf unsere russischen Freunde in Tschetschenien oder aus Rücksichtnahme auf gute Geschäfte mit China - die Menschenrechte waren auch in Westeuropa noch nie die alleinige Handlungsmaxime unserer Regierungen.