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Wirtschaft

Pro und Contra: Mindestlöhne

In Deutschland wird über die Einführung von Mindestlöhnen gestritten: DW-WORLD befragte dazu Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital, und John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

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Staatliche Lohnfestsetzung durch Ensendegesetz für Bauwirtschaft

DW-WORLD: In Deutschland, aber auch europaweit wird derzeit heftig über Mindestlöhne diskutiert. Wie sinnvoll sind Mindestlöhne Ihrer Ansicht nach?

Thorsten Polleit: Wenn es gilt, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken, dann sind sicherlich Mindestlöhne kein geeignetes Instrument. Wir haben in weiten Teilen zu hohe Löhne und Mindestlöhne würden sicherlich dafür sorgen, dass es insbesondere in den bitter benötigten Niedriglohnbereichen zu keinen zusätzlichen Beschäftigungseffekten kommen würde. Mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung sind Mindestlöhne nicht das richtige Instrument.

Staatlich festgelegte Mindestlöhne gelten bei vielen Politikern aber als Mittel im Kampf gegen das so genannte Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Osteuropa. Taugt es dafür?

Das Beziehen auf Sozialdumping ist natürlich ein Spiel mit der Scheinmoral. Wir wissen, wenn wir etwa mit Mindestlöhnen oder auch mit Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr den Wettbewerb reduzieren, geht das zu Lasten der Verbraucher und derjenigen Anbieter, denen auf diese Weise ein Markteintritt verwehrt wird. Das Marktabschotten würde die wichtigsten Kräfte für Wachstum und Beschäftigung lahm legen und das Ergebnis wären eben nicht mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern genau das Gegenteil. Insofern ist das Bezugnehmen auf Sozialdumping irreführend.

Außer Deutschland haben aber fast alle Industrienationen Mindestlöhne. Auch die oft als Vorbilder geltenden USA, Großbritannien, und die Niederlande haben Mindestlöhne seit Jahren und fahren damit ganz gut. Warum sollte das für Deutschland dann schlecht sein?

Es ist so, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die keine Mindestlöhne haben. Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Lohnniveau hier in Deutschland ohnehin schon deutlich über den Raten liegt, das in anderen Ländern zu beobachten ist. Ein Mindestlohn würde dazu beitragen, diese Lohndifferenz, die zu unserem Nachteil, zum Nachteil der hier Beschäftigten arbeitet, dass dieser Nachteil noch verhärtet würde.

Sie würden also sagen, dass Mindestlöhne eher Arbeitsplätze vernichten?

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Diagnose über unser Massenarbeitslosigkeitsproblem am Anfang zu stehen hat. Und hier zeigen die Fakten eindeutig, dass über die Kartellisierung der Lohnfindung es zu Lohnsätzen gekommen ist, die es nicht erlauben, den weniger produktiven Kräften in den Arbeitsmarkt zu gelangen. Auf diese Weise wird systematisch Unterbeschäftigung angehoben und es kann nur sein, dass das Problem durch ein freies Spiel von Angebot und Nachfrage bereinigt wird. Mindestlöhne helfen da nicht weiter.

Was wäre denn dann Ihr Ratschlag an die Politik, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen?

Ja, wir müssen uns bewusst sein, dass wir in Europa, nicht nur in Deutschland, im Wettbewerb mit vielen anderen Nationen stehen, Indien, China und insbesondere andere asiatische Staaten und mit Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste werden wir das Problem des erfolgreichen Wettbewerbsprozesses nicht bestehen können. Wir wissen auch, dass Wohlstand letztlich nur durch das Erwirtschaften von besseren und billigeren Problemlösungen geschaffen und erhalten werden kann und die Devise muss lauten: weniger staatliche Interventionen und mehr Mut zu Reformen, mehr Mut zur Marktwirtschaft in Europa.

Lesen Sie im zweiten Teil, was John Monks von Mindestlöhnen hält!

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