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Deutschland

Pro und Contra: Der Kopftuchstreit

Der Kopftuchstreit in Deutschland schlägt erneut hohe Wellen. Felix Steiner hält das Kopftuchverbot im Staatsdienst für legitim. Peter Philipp meint, Deutschland braucht Wahlfreiheit.

Artikelbild Pro & Contra

Als Angela Merkel am 22. November 2005 ihren Amtseid als Bundeskanzlerin ablegte, schloss sie diesen mit der Formel "so wahr mir Gott helfe". Damit offenbarte sich die Kanzlerin als gläubige Christin. Im Widerspruch zur deutschen Verfassungsordnung steht sie damit nicht - im Gegenteil. Sie darf ihr Amt sehr wohl als Christin wahrnehmen - aber eben nicht nur für Christen oder unter Bevorzugung von Christen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied.

Der Staat ist plural

Würden sich alle Deutschen von ihr vertreten fühlen, wenn sie ein Kopftuch trüge? Mit Sicherheit nicht. Mit dieser öffentlichen und für alle sichtbaren Demonstration "Ich bin Muslima" würde sie jedem jeden Tag aufs Neue deutlich machen, auf welchem geistigen - sprich religiösen - Fundament sie steht. Genau das kann und darf als Erbe der Aufklärung im Europa des 21. Jahrhunderts nicht sein. Weltliche und religiöse Herrschaft sind getrennt. Kein religiöser Führer ist mehr Oberhaupt eines Flächenstaates, kein weltlicher Staats- oder Regierungschef kann von seinen Bürgern Gefolgschaft in religiösen Fragen verlangen. Der moderne europäische Staat ist plural - seine Bürger können dieses oder jenes oder auch überhaupt nichts glauben. Und deswegen wird Angela Merkel bestenfalls als Angela Merkel am Ostersonntag zur Kirche gehen, niemals jedoch als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Gesicht und Sinnbild des Staates sind seine Beamten. Ist der Staat weltanschaulich neutral, müssen es auch seine engsten Mitarbeiter, also seine Beamten sein. Weil ich mir nämlich nicht aussuchen kann, welcher Finanzbeamte meine Steuerschuld festlegt, welcher Polizei-Beamte mein Verhalten im Straßenverkehr ahndet, oder welcher Lehrer meine Kinder unterrichtet. Ich muss mich darauf verlassen können, dass er oder sie es auf einer weltanschaulich neutralen Grundlage tut.

Keine Diskriminierung

Ist das nun eine Diskriminierung? Keineswegs. Denn wer sich dieser Neutralität und dem Verzicht auf entsprechende Attribute in seiner Kleidung oder was auch immer nicht unterwerfen mag, der kann problemlos andere Berufe ergreifen. Wenn ich in einer Bäckerei mit Kopftuch tragenden Verkäuferinnen nicht bedient werden mag, dann kann ich in die nächste Bäckerei gehen, also nach einer Alternative suchen. Gegenüber dem Staat gibt es diese Alternative nicht - deswegen bestehe ich auf seiner Unabhängigkeit.

Wovor hat der Staat Angst? Lesen Sie hier, warum sich Peter Philipp strikt gegen eine Kopftuchverbot ausspricht.