Pro-NATO-Kampagne

Eine Werbekampagne für einen Beitritt der Ukraine zur Nordatlantischen Allianz (NATO) hat am 30. Mai in Kiew begonnen. An der Aktion beteiligten sich etwa 2000 Bürger. Wie der Vorsitzende der präsidentennahen Partei "Unsere Ukraine", Wjatscheslaw Kyrylenko, mitteilte, werden nun ein Jahr lang in allen Regionen des Landes Veranstaltungen stattfinden, mit denen für einen Beitritt der Ukraine zur NATO geworben werden soll. Falls die Ukraine im Dezember von der NATO nicht die Zusage erhält, dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO beizutreten, soll die Werbeaktion noch verstärkt werden.

Mehrheit gegen NATO-Beitritt

Umfragen zufolge befürwortet derzeit jeder fünfte Ukrainer einen NATO-Beitritt, während 60 Prozent der Bevölkerung dagegen sind. Der Leiter der Stiftung "Demokratische Initiativen", Ilko Kutscheriw, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Menschen müssten wissen, wohin die Politiker sie führen wollten. Die überwältigende Mehrheit der Ukrainer wisse über die Allianz nur sehr wenig.

Kyrylenko, Führer der Partei "Unsere Ukraine", stellte die Pro-NATO-Aktion vor und unterstrich dabei, der Widerstand gegen die NATO gehe von ukrainischen Oligarchen aus, die ihre eigenen Kinder in NATO-Staaten studieren ließen. Die Oligarchen selbst ließen sich in NATO-Staaten medizinisch behandeln und verbrächten dort auch ihren Urlaub. In der Ukraine unternähmen sie jedoch alles, um ihren uneingeschränkten Einfluss aufrechtzuerhalten.

Beitritt nicht gegen Russland gerichtet

Parteichef Kyrylenko zufolge richtet sich die euroatlantische Integration der Ukraine nicht gegen Russland. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO werde den bilateralen Dialog nur stabilisieren. "Mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werden bei einem Teil der russischen politischen Elite die letzten Illusionen, die Ukraine könnte als unabhängiger Staat nur vorübergehend existieren, vergehen", sagte Kyrylenko. Er versicherte, dass nach einem Beitritt zur NATO auf dem Territorium des Landes gemäß der Verfassung keine ausländischen Militärstützpunkte errichtet würden.

An der Vorstellung der NATO-Kampagne nahmen zahlreiche bekannte Fernsehmoderatoren, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und populäre Pop- und Rockmusiker teil. Einer von ihnen, der auch im Ausland bekannte Sänger der Rockgruppe "Okean Elsy", Swjatoslaw Wakartschuk, sagte, die Frage, der NATO beizutreten oder nicht, sei identisch mit der Frage, Europäer zu sein oder nicht. "Wir müssen offen sagen, dass dies eine zivilisatorische Entscheidung der Ukraine ist, ein Weg, unsere nationale Identität zu bewahren", betonte Wakartschuk.

Kampagne von Protesten begleitet

Noch vor Beginn der Veranstaltung im Kulturpalast "Ukrajina" in Kiew protestierten auf der Straße ungehindert etwa 30 Anhänger der "Progressiven Sozialistischen Partei" gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO. Mehr Demonstranten hatten sich einen Tag zuvor in Simferopol versammelt. Etwa 100 Kommunisten und Mitglieder pro-russischer Organisationen belagerten dort eine Aktion rechter und nationalistischer Parteien, die für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eintreten. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern. Die NATO-Gegner verbrannten dabei eine Flagge der Allianz, die sie zuvor ihren Gegnern entrissen hatten.