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Aktuell Welt

Pro-europäische Parteien bilden Regierung in Griechenland

Nach der Parlamentswahl in Griechenland haben sich Konservative, Sozialisten und Linksdemokraten auf eine Koalition geeinigt. Die drei Parteien treten für den Verbleib in der Euro-Zone ein.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, informierte Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Papoulias beauftragte Samaras gemäß der Verfassung offiziell mit der Regierungsbildung und vereidigte ihn zugleich als Premier (Artikelbild).

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Neue Regierungskoalition in Athen

Die Nea Dimokratia war bei der Wahl am Sonntag stärkste Fraktion geworden. Zusammen mit der sozialistischen Pasok und der Partei der Demokratischen Linken Dimar verfügen die Konservativen im Parlament über eine klare Mehrheit von 179 der 300 Sitze. Das neue Kabinett soll am Donnerstag (21.06.2012) vorgestellt werden. Dimar wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Fotis Kouvelis die Regierung unterstützen, aber keine Vertreter ins Kabinett entsenden.

Verhandlungen über Auflagen angekündigt

Die künftige pro-europäische Regierung will an dem mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds - IWF - vereinbarten Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland festhalten, für die mit den Hilfsgeldern verbundenen Spar- und Reformauflagen aber Lockerungen erreichen. Pasok-Chef Evangelos Venizelos teilte mit, die Koalition werde ein Team aus Regierungsvertretern zusammenstellen, um über die Auflagen "neu zu verhandeln". Bei den Regierungen der Euro-Zone - auch in Berlin - gibt es unterschiedliche Meinungen, ob und gegebenenfalls wie weit man den Griechen entgegenkommen sollte.

Die Eurogruppe und der IWF hatten Griechenland im Februar ein weiteres Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro zugesagt. In dem sogenannten Memorandum of Understanding verpflichtete sich Athen im Gegenzug zu konkreten Reformschritten, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Die Gesamtverschuldung Griechenlands soll so bis 2020 auf - als gerade noch tragbar geltende - 120 Prozent gedrückt werden. Auch wegen der Sparmaßnmahmen ist Griechenland in eine schwere Wirtschaftskrise geraten.

wl/qu (dpa, rtr, dapd, afp)

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