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Politik

Pro: Die Linke ist im Osten wie im Westen koalitionsfähig

Themenbild Pro und Contra

Ist die Linkspartei in Deutschland koalitionsfähig?

Ist die Linke koalitionsfähig? Wie kann man das überhaupt infrage stellen? Seit über einem Jahrzehnt stellt die Partei in unterschiedlichen Konstellationen unter Beweis, dass sie mitregieren will und kann. Schon 1998 schmiedeten Sozialdemokraten und die damalige PDS in Mecklenburg-Vorpommern das erste rot-rote Bündnis. Diese Liaison hielt über zwei Legislaturperioden bis 2006. Im Jahre 2002 fanden die gleichen Partner in Berlin zueinander. Das Bündnis wurde vor drei Jahren bestätigt. So weit die Fakten.

Radikale Gegner der Linken halten diese Koalitionen für einen Sündenfall. Es ist aber keiner, weil die Linke im Kern eine demokratisch legitimierte Partei ist. Der Einfluss kommunistischer Strömungen ist inzwischen verschwindend gering. Auch personelle Altlasten mit Stasi-Vergangenheit gehören nicht zum dominierenden Erscheinungsbild dieser mehrmals gehäuteten Partei.

Erinnerungen an die Grünen

Dass sich in ihren Reihen neben professionellen Politikern und Funktionären aus der SPD und dem Gewerkschaftslager auch manche Alt-Linke mit fragwürdiger Herkunft tummeln, ändert nichts am Befund der generellen Politik- und also auch Koalitionsfähigkeit. Wer daran zweifelt, erinnere sich an die Frühzeit der Grünen. Auch die waren ein Sammelbecken enttäuschter oder auch visionärer Linker - lange Zeit geächtet von den etablierten Parteien.

Die Koalitionsoptionen der Linken erweitern sich mittlerweile auch. Ein Dreier-Bündnis mit der SPD und den Grünen im Saarland könnte schon bald zustande kommen. Bleibt der Hinweis auf den Bund. Eine Regierungsbeteiligung kommt dort tatsächlich nicht infrage, weil niemand die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken teilt. Aber das ist keine Frage der generellen Koalitionsfähigkeit, sondern der politischen Programmatik. Auch die kann sich ändern. Das hat nicht nur die Linke in der Vergangenheit oft unter Beweis gestellt.

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Kay-Alexander Scholz