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Politik

Pro: Die EU muss mehr Druck ausüben

Die iranische Führung reagiert mit Repressionen auf die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Die internationale Gemeinschaft müsste in dieser Situation stärkeren Druck ausüben, meint Jamsheed Faroughi.

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Jamsheed Faroughi (Foto: DW)

Jamsheed Faroughi

Die Demonstrationen in der iranischen Hauptstadt Teheran gehen unvermindert weiter und haben sich auf andere Städte ausgeweitet. Fakt ist, dass ein wichtiger Teil der iranischen Gesellschaft das offizielle Wahlergebnis anzweifelt: Von massiven Wahlfälschungen ist landesweit die Rede. Sogar Großayatollah Hossein Ali Montaseri, der jahrelang als Nachfolger von Ayatollah Khomeini galt, hat am Dienstag (16.06.2009) die Wahlmanipulationen scharf kritisiert und die religiöse sowie politische Legitimität einer Regierung, die durch den Wahlbetrug an die Macht gekommen ist, infrage gestellt.

Es geht nicht nur um die Wahl

Die Anhänger des Oppositionskandidaten Mir Hussein Mussawi fordern die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Tatsächlich aber geht es um mehr: Es geht um Demokratie, um gesellschaftliche Öffnung, um Gleichberechtigung, um bessere Zukunftsperspektiven, um die Aufhebung der repressiven Politik, um Chancengleichheit und die Bekämpfung der Diskriminierung der religiösen sowie ethnischen Minderheiten im Iran.

Die unzähligen Menschen, die nun täglich auf die Straße gehen und gegen den Wahlbetrug protestieren, werden sich mit kosmetischen Korrekturen des Wahlergebnisses nicht zufrieden geben. Die internationale Gemeinschaft - und vor allem die EU - sollte mehr Druck auf die Regierung Ahmadinedschad ausüben. Man muss den brutalen Umgang mit den Demonstranten scharf verurteilen. Die voreilige und unüberlegte Anerkennung der umstrittenen Regierung ist keine vernünftige Lösung. Die demokratische und gerechte Lösung ist die Forderung nach Neuwahlen unter unabhängiger Aufsicht.

Autor: Jamsheed Faroughi

Redaktion: Dеnnis Stutе

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