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Aktuell Deutschland

Pro Asyl: Zweifel am Eilverfahren für Kosovaren

Unrealistisch - so das Urteil der Flüchtlingsorganisation über schnelle Asylverfahren für Kosovaren. Die Maßnahme hatten die Bundesländer beschlossen. Die Kanzlerin sieht Handlungsbedarf auf EU-Ebene.

Deutschland ist beliebt – auch bei Flüchtlingen aus dem Kosovo, die ein besseres Leben suchen. Seit Jahresbeginn stellten insgesamt bereits 18.000 Kosovaren Asylanträge in Deutschland. Um mit dem Zustrom fertig zu werden, hatten die Innenminister der Bundesländer am Freitag vereinbart, Asylanträge von Kosovaren binnen 14 Tagen zu bearbeiten. Dafür soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält diese Beschleunigung jedoch für unrealistisch. Die Einarbeitung des dazu nötigen zusätzlichen Personals werde etwa neun Monate dauern, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, in der Samstagsausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Pro Asyl kritisiere schon lange, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal gebe, fügte Mesovic hinzu. "Aber Personal muss man anwerben, finden und schulen." Angesichts der allgemein steigenden Flüchtlingszahl war die Behörde im vergangenen Jahr bereits um 650 Stellen erweitert worden.

Kosovo kein "sicherer Herkunftsstaat"

Die sogenannten priorisierten Asylverfahren hatten die Bundesländer beschlossen, weil sie fürchten, dass die massenhaften Anträge der Kosovaren die Kapazitäten im Asylsystem lahmlegen. Die meisten der Asylanträge sind aussichtslos, weil Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte gelten. So lag die Anerkennungsquote im vergangenen Jahr bei nur 1,1 Prozent.

Die angestrebten Eilverfahren sollen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gelten, wo besonders viele Kosovaren ihre Anträge stellen. Bayern beharrt weiter auf seiner Forderung, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, denn Asylanträge aus solchen Staaten werden in der Regel abgelehnt. Unter den Bundesländern gibt es dafür derzeit aber keine Mehrheit Die Maßnahme sei "kurzfristig wirkungslos", erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Merkel dringt auf bessere Lastenverteilung in der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts des derzeitigen Zuzugs vieler Flüchtlinge Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Europa müsse "den Flüchtlingen dort, wo sie ankommen, vernünftige Bedingungen bieten", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dabei müsse auch eine "Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt" werden, so Merkel weiter. Damit spielte die Kanzlerin auf die Diskussion um die Lastenverteilung in der EU an, wo manche Länder sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere.

Gleichzeitig gelte es, in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Deshalb sei es wichtig, für politische Stabilität zu sorgen: "Wir müssen durch Entwicklungshilfe, durch politische Kooperation, auch durch Unterstützung der Afrikanischen Union versuchen, die Fluchtursachen einzudämmen."

cw/wl (afp, dpa)