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Aktuell Europa

Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Bulgarien

Geflohen vor Kriegen und Elend müssen viele Flüchtlinge auch in Europa unter unwürdigen Bedingungen leben, zum Beispiel in Bulgarien. Pro Asyl kritisiert aber auch die deutsche Abschiebepraxis.

Misshandlungen, Folter und monatelange Inhaftierung: In bulgarischen Flüchtlingsunterkünften erwartet die Asylbewerber oft ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung", wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl in einem in Berlin vorgestellten Bericht schreibt. Darin sind zahlreiche Fälle von Menschen dokumentiert, die über Misshandlungen und Erniedrigungen in bulgarischer Haft berichteten. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, forderte daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen in das südosteuropäische EU-Land vollständig einzustellen.

"Doppelt verfolgt"

Die Flüchtlinge, deren Schilderungen in dem Bericht zusammengefasst sind, seien in bulgarischen Flüchtlingsgefängnissen geschlagen, getreten und zum Teil gefoltert worden, so Burkhard. Einige hätten in schmutzigen Zellen auf dem Boden schlafen müssen, kein Essen bekommen und keinen Zugang zu sanitären Anlagen oder medizinischer Versorgung gehabt. Pro Asyl und die Diakonie Deutschland beklagten, Flüchtlinge würden nach der Einreise in Bulgarien oft wochen- und monatelang inhaftiert, bevor sie "mittellos auf der Straße landen und rassistischen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind." Die Schilderungen der Flüchtlinge zeigten ein Muster, erklärte Burkhard. Ziel bulgarischer Behörden sei es offenbar, die Identität von Schleusern herauszubekommen. Damit sei die Grenze zwischen Erniedrigung und Folter überschritten. "Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien", mahnte Burkhard.

Syrer suchen Zuflucht in der EU

Immer mehr Menschen flüchten vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Europäische Union. Auch das wirtschaftlich schwache Bulgarien verzeichnet einen Anstieg der Flüchtlingszahlen: Stellten 2012 nach Angaben von Pro Asyl noch knapp 1400 Menschen einen Antrag auf Asyl, waren es 2014 gut 11.000. Mehr als die Hälfte davon seien Syrer.

Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU kommen, müssen nach dem Dubliner Übereinkommen dort ihren Asylantrag stellen. Reisen sie weiter nach Deutschland, können sie wieder dahin abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr sollten deshalb laut Pro Asyl rund 4.400 Flüchtlinge nach Bulgarien überstellt werden. Tatsächlich habe die Bundesregierung aber nur 14 abgeschoben. Gerichte hätten zahlreiche Abschiebungen verhindern können.

Streitfall Dublin

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie schloss daraus, dass es Zeit ist, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, sondern müsse politische Realitäten im Blick haben, sagte Lilie bei der Vorstellung des Pro Asyl-Berichts. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist".

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, erneuerte seine Kritik am Dublin-System. Der SPD-Politiker forderte, dieses Verfahren auszusetzen, "solange es keine einheitlichen Anerkennungsverfahren gibt und die Qualifikationsrichtlinie nicht überall einheitlich umgesetzt wird". Strässer versprach, die Themen in der Bundesregierung und im Bundestag auf die Tagesordnung zu bringen. Darüber hinaus forderte er Aufklärung über die Verwendung von EU-Mitteln zur Verbesserung der Flüchtlingssituation in besonders belasteten Staaten. Es seien Millionen, wenn nicht gar Milliarden Euro aus Strukturmittelfonds in die Verbesserung der Lebensbedingungen in Bulgarien, Rumänien und andere Länder geflossen, sagte Strässer. Sein Eindruck sei aber, dass es an vielen Stellen nicht für diesen Zweck ausgegeben wurde. Er verwies dabei auf die EU-Agentur zur Unterstützung in Asylfragen, EASO, die gegründet wurde, um Staaten wie Bulgarien bei der ordnungsgemäßen Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.

nin/djo (dpa, epd, afp)