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Politik

Privatisierung wird klein geschrieben

Zwei Wochen lang werden in China die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses über neue Gesetze beraten. Das Gesetz zum besseren Schutz des privaten Eigentums hat schlechte Chancen.

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Tagung des Volkskongresses

BdT China schafft Landwirtschafts-Steuer ab

Ein Bauer in Nanjing im Osten Chinas

Die chinesische Wirtschaft entwickelt sich auf Kosten der Bauern und der Landwirtschaft. Das belegen zahlreiche Beispiele: So erhoben sich im Dezember die Dorfbewohner in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einem Aufstand. Auslöser war, dass die Bauern ihre Grundstücke wegen lukrativer Immobilienprojekte verkaufen mussten, die Entschädigung wegen korrupter Beamter aber viel zu niedrig war. Die Polizei löste den Protest auf ihre Weise auf: Sie feuerte gegen die Demonstranten und erschoss nach offiziellen Angaben drei Menschen. Das war nur einer von ähnlichen 87.000 Zwischenfällen, die sich im vergangenen Jahr ereigneten.

Angst vor sozialen Unruhen

Gu Xuewu, Politologe der Universität Bochum, meint, die chinesische Führung sei sich der Probleme der Bauern voll bewusst. So habe sie zum Beispiel die Landwirtschaftssteuer abgeschafft, um die Bauern zu entlasten. Dennoch wolle sie noch mehr für die 800 Millionen Menschen auf dem Land erreichen. "Die neue Führung um Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao setzt ihren politischen Schwerpunkt auf die Reformen im landwirtschaftlichen Sektor", sagt Gu. "Sie wollen etwas mehr erreichen als ihre Vorgänger Jiang Zemin und Deng Xiaoping. Auf dem Volkskongress will man dazu neue Initiativen ergreifen.“ Der Nationale Volkskongress, Chinas gesetzgebendes Organ, tagt ab Sonntag (5.3.2006) für zwei Wochen in voller Besetzung, um über zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen zu beraten.

Armut in China Ein Mann mit seinem Kind bettelt auf einer Straße in Shanghai

Bettler in Schanghai

Die Grundstücke gehören sowohl dem Kollektiv als auch dem Staat. "An der Privatisierung des Bodens kommt man langfristig nicht vorbei", sagt Thomas Heberer, Sinologe der Universität Duisburg. Denn zum einen sei die Bodennutzung ineffizient, solange der Boden nicht Eigentum von Personen, sondern Kollektiven sei. Dadurch komme es unter anderem zum Verlust von Anbauflächen. "Zum anderen kommt es durch das Kollektiv zu Bodenspekulationen, es wird gekauft und verkauft von Funktionären, die sich als Vertreter dieses Kollektivs verstehen."

Was ist privates Eigentum?

Ein Gesetzesentwurf zum besseren Schutz des privaten Eigentums ist schon längst verfasst worden. Der fünfte Anlauf zur Verabschiedung des neuen Gesetzes steht dieses Jahr bevor. Doch der Widerstand ist groß. China ist ein sozialistisches Land. Die geltende Verfassung schreibt zwar nach zwei Änderungen den Schutz von Privateigentum vor, definiert aber nicht, was überhaupt als privates Eigentum gilt.

Aus der Liga der reformfreudigen Juristen hieß es, man brauche das Eigentumsgesetz als den letzten Baustein für das System des Zivilrechts. Für eine gesunde Marktwirtschaft sei es geboten, Privateigentum zu definieren und zu schützen. Man hat aber vergessen: In China herrscht nicht wie in Deutschland die soziale Marktwirtschaft, sondern die sozialistische Marktwirtschaft und sozialistisch heißt nichts anderes als kollektiv. "Wenn man die Bauern besser schützen will, kann man nicht in China ein Sachrecht machen, wo dieser Schutz nur so halbherzig ist", sagt der Rechtswissenschaftler Robert Heuser an der Universität Köln. "Um es richtig zu machen, müsste man die Verfassung ändern." Man könne zwischen Land und Städten ja unterscheiden - aber auf dem Lande sollte Grund und Boden Privateigentum der Bauern werden. "So könnte man ein auf Dauer angelegtes Sachgesetz erstellen“, glaubt Heuser.

Soziale Gefälle

Auch unter Wissenschaftlern ist die Privatisierung des Grundes höchst umstritten. Ein renommierter Professor der Pekinger Universität wandte sich in einem öffentlichen Schreiben gegen das neue Eigentumsgesetz. Es wäre gegen das sozialistische Prinzip, hieß die Begründung. Andere Wissenschaftler, wie Professor Li Cheng vom amerikanischen Hamilton College, verweisen auf Erfahrungen in anderen Ländern: Privatisierung könne für die Bauern auch Nachteile bringen. "Die liberalen Intellektuellen sind gegen die Privatisierung der Grundstücke", sagt Li. "Denn die armen Bauern könnten aus Kurzsichtigkeit ihr Grundstück verkaufen und so ihre Existenzgrundlage verlieren. Viele andere können über Nacht Grundherren und Kapitalisten werden." Der Unterschied zwischen Arm und Reich werde damit größer. "Ich denke nicht, dass sich die chinesische Führung darauf einlässt.“

Ob mit oder ohne Privatisierung – die chinesische Regierung muss sich über die soziale Absicherung mittelloser Bauern Gedanken machen. Darüber wird auf dem diesjährigen Volkskongress heiß diskutiert werden.

Bessere Bildungschancen

Eines wird den Bauern in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit doch noch zugute kommen. Die Änderung des Schulpflichtgesetzes, das mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden wird, sieht neue Finanzierungsmodelle vor. Bis jetzt muss die Bildung aus der Kasse der Kommunen bezahlt werden. In vielen armen Gebieten konnte die neunjährige Schulpflicht für Bauernkinder nicht gewährleistet werden. Ab jetzt finanziert der Staat aus dem Haushalt mit. In fünf Jahren sollten die Ausgaben für Bildung vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, kündigt der chinesische Bildungsminister Zhou Ji an. Insgesamt wolle er 22 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren ausgeben.

Mehr Geld soll auch die chinesische Volksbefreiungsarmee bekommen. Im vergangenen Jahr erhielt das chinesische Verteidigungsministerium nach offiziellen Angaben umgerechnet 25 Milliarden Euro für die Modernisierung. Das entspricht einem Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Tat liegen die Ausgaben nach Einschätzungen von Experten dreimal so hoch. Das Pentagon sieht in China bereits die größte Gefahr für Amerika. Vor kurzem hat der taiwanesische Präsident Chen Shuibian den Wiedervereinigungsrat aufgelöst. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und will dabei nicht auf Gewalt verzichten. Nun könnten die Hardliner aus der Armee noch mehr Geld verlangen. Ein zweistelliger Zuwachs ist zu erwarten.

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