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Ostmitteleuropa

Privatisierung in Tschechien ins Stocken geraten

– Regierung Zeman weist vor Juni-Wahlen keine Privatisierungserfolge aus

Prag, 3.4.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Ewald Trojansky

Telekommunikation, Energie, Stahl - überall verzögert sich der Verkauf der Staatsanteile an Investoren. Weiter geht es wohl erst nach den Wahlen zum Parlament.

Am Ende der Wahlperiode wollte die Regierung Zeman mit großen Privatisierungen glänzen und sich finanziell Luft verschaffen. Nun stockt der Prozess. Über den Verkauf des Gassektors an die RWE Gas AG muss das Kartellamt noch entscheiden. Die Privatisierung der Elektrizitätsbranche wurde aufgeschoben, kein Investor bot die verlangte Mindestsumme; daran könnte auch die Privatisierung der Cesky Telecom scheitern. Die Restrukturierung des Stahlsektors wird nach den Wahlen stattfinden.

Die RWE Gas AG, die im Wettbewerb um die Firma Transgas sowie die Staatsanteile an acht regionalen Verteilerfirmen siegte, muss noch auf den Bescheid der tschechischen Kartellbehörde zum Kauf warten. Eigentlich hatte die Behörde bis Ende März entscheiden sollen, nun nimmt sie sich eine weitere Bedenkzeit von maximal fünf Monaten. Der Regierung Zeman kommt diese Bedächtigkeit nicht gelegen. Eigentlich wollte man mit den Milliarden aus dem Verkauf Wohnungsbau und Verkehr finanzieren. Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte das Kartellamt Bedenken geäußert und sich befremdet gezeigt, dass man nicht früher in die Entscheidung eingebunden wurde.

Die Privatisierung des Elektrizitätssektors war an den Preisvorstellungen der Regierung Zeman gescheitert, das gleiche könnte sich nun bei der Cesky Telecom wiederholen. 80 Milliarden Kronen sollen mindestens gezahlt werden, Prager Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass jemand soviel bietet. Nachdem die deutsche Telekom nicht mehr im Rennen ist, werden als potentielle Käufer noch ein Konsortium aus der dänischen TDC - ehemals Tele Danmark - und Deutsche Bank, die Schweizer Swisscom und die griechische OTE gehandelt.

Die Restrukturierung des Stahlsektors hat die Regierung verschoben. Das Hüttenwerk Vitkovice Steel ging nicht an die als Sanierer maroder sozialistischer Stahlwerke bekannte LNM Holdings, sondern an Osinek, ein Tochterunternehmen der tschechischen Treuhand. Der Erneuerungsprozess wird nach den Wahlen stattfinden. (ykk)

  • Datum 05.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/23q5
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