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Politik

Privatisierte Verhöre

Die Folterungen von Irakern durch britische und amerikanische Soldaten haben für Empörung gesorgt. In die Misshandlungen sollen auch private Sicherheitsfirmen verwickelt sein. Wer für sie haftet, ist unklar.

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Verhöhnung und Misshandlung von irakischen Gefangenen

Die "Fratze des Krieges", die die US-Regierung mit allen Mitteln verbergen wollte, hat sich der Welt gezeigt. Zu sehen war sie zuerst im US-Sender CBS. Der hatte Bilder veröffentlicht, auf denen US-Soldaten irakische Gefangene im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib misshandeln und erniedrigen.

Die Fotos entstanden ausgerechnet in dem Gefängnis, das unter Saddam Hussein eine berüchtigte Folter- und Hinrichtungsstätte war. Laut einem Bericht des Magazins "New Yorker" soll die US-Regierung bereits im Februar von den sadistischen Misshandlungen an irakischen Gefangenen erfahren haben. In einem geheimen Report schildert US-General Antonio M. Taguba auf 53 Seiten massive Übergriffe.

Rügen und Disziplinarverfahren

Titelseite Daily Mirror Misshandlung von Gefangener in Irak

Titelseite Daily Mirror: Misshandelte Gefangene

Am Samstag (1.5.2004) kamen neue schockierende Bilder dazu - diesmal von britischen Soldaten, die einen halbnackten Iraker mit dem Gewehrkolben ins Gesicht schlagen und auf ihn urinieren. Noch ist unklar, ob diese Bilder echt sind. Das britische Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung angeordnet. Doch die Botschaft ist in der Welt und das Image der "guten" Besatzer endgültig zerstört.

Die US-Armee hat nach Angaben aus Militärkreisen sieben ihrer Offiziere in Zusammenhang mit der Folter irakischer Gefangener scharf gerügt. Gegen sechs andere wird gerichtlich ermittelt. "Wenn die Vorwürfe stimmen, haben sie gegen nationales Recht und internationales Völkerstrafrecht verstoßen. Sie können nun vor ein normales Strafgericht gestellt werden", sagt Heike Spieker, Völkerrechtlerin an der Universität Bochum. "Folter wird gewöhnlich streng geahndet." Gefahr droht den Amerikanern allerdings nicht von Seiten des internationalen Strafgerichtshofs, da die USA dessen Statut nicht ratifiziert haben. Im Fall der Briten ist ein Eingreifen des Strafgerichtshof theoretisch möglich. Doch auch hier sind zunächst die nationalen Gerichte zuständig.

Private Sicherheitsfirmen im Zwielicht

"Die Frage ist nun, ob es sich um individuelle Ausreißer handelt oder ob ein systematischer Plan hinter den Folterungen steckt", so die Expertin. Für eine geplante Aktion sprechen Aussagen wie die von Janis Karpinski, die ehemalige Leiterin des Gefängnisses, die selbst gerügt wurde. Sie hatte schwere Vorwürfe erhoben: Geheimdienstmitarbeiter, unter anderem des CIA, sollen die Misshandlungen angeordnet haben, um Gefangene für die Verhöre "weichzuklopfen".

Die Misshandlungen könnten für die Bush-Regierung eine weitere negative Nebenwirkung mit sich bringen. Die Kritik am Einsatz von privaten Sicherheits- und Militärfirmen ist durch die Foltervorwürfe angeheizt worden. Wie die britische Zeitung Guardian berichtet, sollen zwei Firmen, CACI International und Titan Corporation eine zentrale Rolle bei Befragungen von Häftlingen gespielt haben. Die Zeitung zitiert einen amerikanischen Gefängnismitarbeiter, der von systematischen Misshandlungen sprach, die von Mitarbeitern der privaten Firmen angeordnet worden seien. CACI hat sich inzwischen von den Vorwürfen distanziert, hat aber einer Untersuchung der Vorwürfe zugestimmt. Immer lauter werden nun die Stimmen, die mehr Informationen über die Privatisierungspolitik der Bush-Regierung fordern und sich fragen, wie weit das "Outsourcing" des Krieges gehen darf.

Menschenrechtsverletzungen werden wahrscheinlicher

Auf 15.000 bis 25.000 wird die Zahl der Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak geschätzt. Die USA heuerten immer häufiger aus "Verzweiflung" solche Unternehmen an, da die Streitkräfte ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen seien, sagt Peter Lock, Friedensforscher aus Hamburg. "Die Mitarbeiter der Firmen tragen schwere Waffen, haben eigene Hubschrauber. Das ist ein Irrsinn", sagt Lock. Dennoch betont die Völkerrechtlerin Spieker, dass private Firmen keineswegs im rechtsfreien Raum agieren. "Wenn Mitarbeiter von diesen Sicheheitsfirmen Verbrechen begehen, bleibt es in der Verantwortung des Staates diese Verbrechen zu ahnen", so Spieker. Doch was diese Firmen im Einzelfall machen, ist meist unbekannt und geschieht jenseits jeglicher Kontrollinstanz.

Nach Ansicht von Experten steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die modernen Söldner Menschenrechtsverletzungen begehen. "Es ist längst nicht mehr so, dass hochqualifizierte Ex-Offiziere oder Spezialagenten für die Firmen arbeiten", sagt Lock. Die Nachfrage nach Mitarbeitern sei wesentlich höher als das Angebot. "Das schafft Freiraum für Abenteurer und Draufgänger. Personal wird immer fahrlässiger eingestellt", so Lock. Es wäre nicht das erste Mal, das private Sicherheitsfirmen unangenehm auffallen. Ein Beispiel: In Bosnien war die US-Firma Dyncorp in einen Kinderpornoring verwickelt. "Die beteiligten Mitarbeiter wurden damals in einer Nacht- und Nebel-Aktion aus dem Land geflogen", sagt Lock. Sie verloren ihren Job, doch gesühnt wurden ihre Taten nie.

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