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Amerika

Private Rekordsummen für die Kandidaten

Dieser US-Wahlkampf war der teuerste in der Geschichte des Landes. Neues Geld floss vor allem aus den Quellen nominell unabhängiger Gruppierungen, hinter denen finanzstarke Geschäftsleute wie George Soros stehen.

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Ein Mann mit Geld für Kerry: George Soros

So viel Geld war noch nie da: Zusammen mit den gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen belaufen sich die Kosten für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2004 insgesamt auf vier Milliarden US-Dollar. Das ist eine Milliarde mehr als noch vor vier Jahren. Mit der Reform der Wahlkampffinanzierung im Jahr 2002 wurde die direkte Finanzierung der Parteien in den USA durch so genannte weiche Spendengelder aus Industrie oder den Gewerkschaften zwar abgeschafft. Individuelle Spenden an einen der beiden Kandidaten wurden auf die Summe von 2000 Dollar begrenzt. Dennoch haben beide Lager, die Demokratische und die Republikanische Partei, in diesem Wahlkampf mit Geld nur so um sich geschmissen. Am Montag (1.11.2004), einen Tag vor dem Wahltag über den US-Präsidenten, endete der Wahlkampf der beiden Parteien.

Propaganda für den einen oder anderen

Den Kandidaten kam ein neues Phänomen zugute: Es sind formell unabhängige Organisationen, die sich der politischen Aufklärung des Wählers verschrieben haben, die in Wirklichkeit jedoch politische Propaganda für oder gegen einen der beiden Präsidentschaftskandidaten betreiben. Diese so genannten 527-Komitees sind von der Steuer befreit und können unbegrenzt Spendengelder annehmen. Allerdings müssen sie ihre Ausgaben, meistens Werbung auf Radio- und Fernsehkanälen, auf Dollar und Cent offen legen.

Bush auf Wahlkampftour

US-Präsident George W. Bush auf Wahlkampftour in Virginia im August 2004

Insgesamt flossen in diesem Wahlkampf bis Mitte Oktober bereits über 400 Millionen US-Dollar an solche Organisationen wie "moveon.org", eine Internet-Plattform, die für die Abwahl von George W. Bush eintritt. Oder an das "Center for American Progress", eine Gruppe die Präsident Bush unterstützt. Der Wahlforscher Curtis Gans erklärt, dass vor allem reiche Privatleute ihren Einfluss über diese politischen Gruppierungen geltend machen: "Die Wahlkampfinanzierungs-Gesetze haben einzelne Personen, in diesem Jahr vor allem George Soros, zu den großen Finanziers dieser externen Gruppen werden lassen."

Zusammenhang zwischen 9/11 und Abu-Ghreib

Soros, ein Einwanderer aus Ungarn, der seinen Milliarden-Reichtum vor allem Wechselkursgeschäften an der Börse verdankt, hat Gruppen, die sich für Bush-Herausforderer Kerry einsetzen, mit über 16 Millionen Dollar unterstützt. Soros, der weltweit auch Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen finanziert, hat die Abwahl des Republikaners Bush zu seinem persönlichen Anliegen gemacht.

Auf einer Konferenz in Washington zog Soros vor kurzem eine direkte Verbindungslinie zwischen den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 und den Folterungen im Abu-Ghreib-Gefängnis in Bagdad: "Es gibt - leider - einen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen. Durch die Art und Weise, wie Präsident Bush den Krieg gegen den Terror führt, hat er aus uns Opfern Übeltäter gemacht", so Soros.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Senator John Kerry in einem TV-Werbefilm der ihn in seiner Zeit in Vietnam zeigt

Bush-Herausforderer John Kerry (mitte) als US-Soldat in Vietnam. Ausschnitt aus einem seiner Wahlwerbespots.

Dem als Börsen-Guru bekannten Soros stehen auf der anderen Seite des politischen Spektrums Männer wie T. Boone Pickens gegenüber. Pickens gehört die Ölfirma "Mesea Petroleum" in Dallas, Texas. Der Ölmagnat hat über vier Millionen an Organisation gespendet, die Bushs Wiederwahl unterstützen. Ohne sein Geld hätte vor allem die Gruppe "Swift Boat Veterans" nicht ihre massive Anti-Kerry-Kampagne lancieren können, in der eine Gruppe von Vietnam-Veteranen die Vergangenheit Kerrys als Soldat und Kriegsgegner in ein für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten ungünstiges Licht taucht.

Ursprünglich beschwerten sich vor allem die Republikaner über den neuen Trend in der amerikanischen Wahlkampffinanzierung. Sie kündigten eine Klagewelle vor den Gerichten an. Doch die Welle blieb aus. Stattdessen sammeln die rechtskonservativen Gruppierungen inzwischen genauso erfolgreich neues Wahlkampf-Geld wie die linken.

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