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Fokus Südosteuropa

Prishtina moniert Vorwürfe des Europarates

Der Europarat bezichtigt in einem Bericht Kosovos Premier und weitere Regierungsmitglieder schwerer Verbrechen. Die kosovarische Regierung weist alle Vorwürfe weit von sich und fordert Aufklärung.

Kosovos Premier Hashim Thaci bei einer Pralemntsitzung im Kosovo-Parlament (Foto: dpa)

Kosovos Premier Thaci werden mafiöse Machenschaften unterstellt

Die kosovarische Regierung ist empört. Der stellvertretende Parlamentspräsident Kosovos Xhavit Haliti, der in Dick Martys Bericht als einer der Drahtzieher des Waffen-, Drogen- und Organhandels bezeichnet wird, sagt im Interview der Deutschen Welle, dass die Vorwürfe "absurd" seien: "Die meisten Vorwürfe, die in diesem Bericht stehen, kommen von den Feinden der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) und waren bereits unmittelbar nach dem Krieg gemacht worden."

Sie hätten gar nichts mit der Wahrheit zu tun, sagt Haliti und fügt hinzu: "Die UCK hat nie Drogen geschmuggelt oder jemals Hilfe von Drogenschmugglern bekommen. Der Vorwurf des Organhandels ist sehr seltsam, weil es so etwas nie gegeben hat." Zum Thema Waffenschmuggel gibt er zu bedenken: "Jeder weiß, dass wir an Waffen interessiert waren, weil wir im Krieg gegen Serbien waren." Es habe jedoch "nie einen Schmuggel von Waffen" gegeben: "Wir haben Waffen gekauft, um zu kämpfen, und es gibt keine Notwendigkeit, das zu verstecken. Diese Vorwürfe haben nur politische Zwecke," betont Haliti.

Lupe mit Fragezeichen auf dem Vergrößerungsglas (Foto: Bilderbox)

Vollständige Aufklärung gefordert

"Bis ins kleinste Detail"

Er fordert, dass Europa und die USA eine Experten-Kommission gründen, um alle Vorwürfe die im Bericht stehen, "bis ins kleinste Detail" zu untersuchen. Kosovos Innenminister Bajram Rexhepi sagt die Unterstützung der Kosovo-Polizei bei den Untersuchungen der Vorwürfe zu. "Die Polizei ist dazu absolut bereit. Die Vertreter der Rechtsmission EULEX haben ebenfalls Ermittlungen angekündigt, jedoch nur auf Grundlage von Fakten und nicht nur aufgrund von Behauptungen", so Rexhepi.

"Die Institutionen des Kosovo sind in Zusammenarbeit mit der EULEX bereit, alle diese Anschuldigungen bis zu Ende zu untersuchen. Aber falls diese Anschuldigungen und Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, dann muss derjenige, der diese Vorwürfe erhoben hat, zur Verantwortung gezogen werden, weil es hier um sehr schwere Anschuldigungen geht", sagt der Innenminister.

Bajram Rexhepi, Innenminister des Kosovos (Foto: DW)

Innenminister Rexhepi vermutet politische Motive

Politischer Hintergrund vermutet

Als Hauptverantwortliche für den Waffen-, Drogen- und Organschmuggel werden in diesem Bericht Premierminister Hashim Thaci, der Verkehrs- und Energieminister Fatmir Limaj, der stellvertretende Parlamentspräsident Xhavit Haliti sowie andere bekannte Politiker des Kosovo genannt.

Innenminister Bajram Rexhepi ist der Meinung, dass dieser Bericht nur politisch motiviert ist. "Das Ziel dieses Berichts ist, das Kosovo als nicht funktionierenden und instabilen Staat darzustellen, die Verbrecher Serbiens mit den Verbrechern im Kosovo gleichzusetzen, die Position des Kosovo vor dem bevorstehenden Dialog zu schwächen sowie Verwirrung und Spaltung innerhalb der politischen Parteien im Kosovo hervorzurufen." Folglich habe der Bericht zum Ziel "dem Kosovo politischen Schaden zuzufügen", behauptet Rexhepi.

Bundestagsabgeordneter Rainer Stinner im Porträt

Bundestagsabgeordneter Stinner sieht politische Folgen für Kosovo voraus

Bestätigung für Serbien?

Der Bericht wurde nur vier Tage nach den Parlamentswahlen im Kosovo veröffentlicht. Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, weist hingegen Vorwürfe zurück, dass dieser Bericht auch politische Hintergründe habe.

"Darüber kann man spekulieren, aber ich habe keinen Anhaltspunkt, dass das bewusst so gesteuert ist. Die Vorwürfe standen schon länger im Raum." Allerdings gibt er zu bedenken: "Dieser Bericht von Dick Marty ist sehr detailliert, aber wenn man den Bericht liest, so stützt er sich auch auf eine ganze Reihe von Vermutungen und Schlüssen. Ich bin gespannt, wie das justiziabel gemacht werden kann."

Dennoch ist Rainer Stinner überzeugt, dass dieser Bericht nicht ohne politische Folgen für das Kosovo bleiben wird: "Es hat schon jetzt zumindest dramatische politische Folgen." Auf einer Seite fühle sich Serbien in seiner Haltung zu Kosovo bestätigt. Die ersten Äußerungen aus Serbien deuteten darauf hin. Auf der anderen Seite sei die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt und müsse sich überlegen, wie sie mit Herrn Thaci umgehen soll, meint Stinner.

In ersten Reaktionen aus Serbien wird der Marty-Bericht als einer der "größten Erfolge Serbiens" bezeichnet. Außenminister Vuk Jeremic spricht vom "wahren Gesicht des Kosovo“. Dennoch schließt Präsident Boris Tadic auch bis zu dem Zeitpunkt, da die Vorwürfe bestätigt oder widerlegt werden, den Dialog mit dem kosovarischen Premierminister Thaci nicht aus.

Autor: Bahri Cani

Redaktion: Mirjana Dikic / Fabian Schmidt

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