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Politik

Prinzip Hoffnung beim APEC-Gipfel

Zum Abschluss sparten die Teilnehmer nicht mit Willensbekundungen: gegen Protektionismus, für eine starke Weltwirtschaft – und ein Ende der Finanzkrise bis 2010. Es war der letzte große Auftritt für US-Präsident Bush.

Bush im Poncho (23.11.2008, Lima - Peru, Quelle: AP)

Bush im Poncho: der APEC-Gipfel war sein letzter großer Auftritt auf internationalem Parkett

Menschen sitzen in schwarzen Sesseln in einem runden Tagungsraum (22.11.2008, Lima - Peru, Quelle: AP)

Zwei Tage effiziente Gespräche: am Ende blieben sieben Seiten Abschlusserklärung

Mit einer "Erklärung von Lima" ist am Sonntag (23.11.2008) das 16. Gipfeltreffen des APEC-Wirtschaftsforums zu Ende gegangen. In dem siebenseitigen Dokument kündigen die 21 Pazifikanrainer "schnelle und entschiedene" Maßnahmen zur Eindämmung einer der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind", an. Zugleich betonten sie den Willen, die Doha-Welthandelsrunde "schnell, anspruchsvoll und ausgewogen" zu Ende zu führen.

APEC: Finanzkrise bis 2010 überwunden

Zur Vertiefung der Beziehungen innerhalb der APEC bekräftigten die Gipfelteilnehmer das Ziel, Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen. Dazu würden nationale Programme ebenso verabschiedet wie bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen geschlossen. Im Rahmen der Strukturreform der APEC werden weitere Anstrengungen angemahnt, die Notwendigkeit einer höheren Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln angestrebt, die soziale Abfederung der Globalisierung angesprochen sowie die Bekämpfung der Korruption versprochen.

Gruppenbild von Politikern in beigen Ponchos (23.11.2008, Lima - Peru, Quelle: AP)

Gruppenbild im Poncho: Zum Abschluss gab es viele Willensbekundungen und die 'offizielle' Hoffnung, dass die Finanzkrise bis 2010 überstanden ist

Die APEC-Staaten hoffen auf eine Überwindung der weltweiten Finanzkrise bis Mitte 2010. Die optimistische Einschätzung, die Krise innerhalb der nächsten 18 Monate überwinden zu können, wurde noch nachträglich auf Wunsch des gastgebenden Präsidenten Alan Garcia in die gemeinsame Erklärung aufgenommen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die APEC-Staats- und Regierungschefs verwiesen darauf, dass sie bereits Sondermaßnahmen ergriffen hätten, um den Finanzsektor und das Wirtschaftswachstum zu stärken.

Märkte sollen offen bleiben

Wie vom scheidenden US-Präsidenten Bush gefordert, beschlossen die Gipfelteilnehmer, in den nächsten zwölf Monaten auf jeglichen Protektionismus zu verzichten. Zuvor hatte der US-Präsident die Länder Asiens und Lateinamerikas davor gewarnt, wegen der Finanzkrise in Protektionismus zu verfallen. "Es ist eine der Lehren aus der Großen Depression in den 30er Jahren, dass globaler Protektionismus der Weg zum globalen wirtschaftlichen Ruin ist", sagte Bush. Übertriebene Regulierungen der Märkte würden Innovationen behindern und das Wirtschaftswachstum abwürgen.

García, der sich besonders euphorisch über die künftige Rolle des pazifischen Raumes als Konjunkturmotor der Welt äußerte, pries "die Weitsicht" der versammelten Führer bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft der Welt. Die USA und Europa könnten der Welt keine Wachstumsimpulse mehr geben, sagte er.

Bushs letzte große Runde auf internationalem Parkett

Bush hinter Podium, spricht (22.11.2008, Lima - Peru, Quelle: AP)

Letzter großer Auftritt für Bush

Der US-Präsident hatte bei der Konferenz in der peruanischen Hauptstadt seinen letzten großen internationalen Auftritt. Angesichts des bevorstehenden Wachwechsels im Weißen Haus blieben die sonst üblichen Demonstrationen gegen den Besuch des US-Präsidenten aus.

Bush führte am Rande der Konferenz auch Einzelgespräche mit Kollegen aus den APEC-Staaten. Bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao warb er um Unterstützung für eine konsequente Haltung im Atomstreit mit Nordkorea. Außerdem traf er den japanischen Ministerpräsidenten Taro Aso und den südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak. Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zog Bush eine insgesamt positive Bilanz der bilateralen Beziehungen. "Wir hatten unsere Übereinkünfte, wir hatten unsere Meinungsverschiedeneinheiten", sagte Bush. Er habe sich jedoch stets um aufrichtige Verbindungen bemüht. Medwedew sprach von einer erfolgreichen Arbeit. (rri)

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