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Ostmitteleuropa

Pressestimmen zur Abberufung der tschechischen Botschafterin in Irak

Prag, 3.12.2003, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Vergangene Woche entschied die tschechische Regierung, die Botschafterin in Bagdad, Jana Hybašková, abzuberufen. Sie hatte öffentlich die Entscheidung der Regierung kritisiert, ein Feldlazarett aus dem südirakischen Basra abzuziehen.

Die Mladá Fronta Dnes (1.12.) sieht Hybašková auf der Seite der Bürger:

Jana Hybašková, die tschechische Botschafterin im Irak, kritisierte die Entscheidung der Regierung, das 7. Feldlazarett im Irak zu schließen. Deren Reaktion war hart. Die Regierung schlug vor, sie von ihrem Posten abzuberufen und Präsident Klaus ist bereit, den Vorschlag zu unterzeichnen. Hybašková hat einen Fehler gemacht: Sie hätte eine kodierte, von der Öffentlichkeit unbemerkte Nachricht an das Außenministerium schicken können. Damit hätte sie den üblichen Konventionen entsprochen. Wenn man also die Regeln betrachtet, geht die Abberufung Hybaškovás in Ordnung - etwas ähnliches erwartet jeden Botschafter, der eine große Klappe hat. Die Erfahrung zeigt aber leider, dass es viele tschechische Diplomaten gibt, die immer gehorchen und leise sind, aber nichts für die tschechischen Bürger tun. Sie sind für die Regierung im Ausland, für die Besuche von Abgeordneten und Senatoren zuständig, deren Zweck bezweifelt werden kann; aber nicht für diejenigen, die Steuern zahlen. Wir wissen, zu wem Hybašková gehört.

Die Právo (29.11.) findet die Abberufung Hybaškovás ungerecht:

Klaus (Staatspräsident – MD) hat offen die Idee einer gemeinsamen Sozial- sowie Außen- und Sicherheitspolitik im geeinten Europa kritisiert. Er wich damit von der offiziellen Politik des Landes ab, das er repräsentiert. Und da ist der Haken. Während Botschafterin Hybašková dem Außenministerium verantwortlich ist, ist der Präsident niemandem verantwortlich. Sogar wenn beide das Gleiche tun. Es scheint, dass Hybašková bekommt, was sie verdient. Unabhängig davon, was mit dem Feldlazarett geschieht, sollte sie dem Willen der Regierung nachkommen und nicht ihre eigene Politik machen. Der Präsident macht seine eigene Politik, aber anders als Hybašková schlägt er Kapital daraus. Ist das nicht eine schreiende Ungerechtigkeit?

Die Wochenzeitung Respekt (1.12.) kritisiert die Entscheidung:

Die Reaktion der Regierung kam schon am Tag nach Erscheinen des Artikels (in dem Hybašková ihre Kritik äußerte, Anm. d. Red.): Die Minister entschieden in einer Nachtsitzung, die Diplomatin abzuberufen. Der Grund? Kritik an der Regierung wird nicht zugelassen. "Diesen Schritt unterschreibe ich", quittierte Präsident Klaus unmittelbar darauf und am Freitag Abend wurde über die Absetzung der Diplomatin endgültig entschieden. Die zuständigen Minister, der Außen- und der Verteidigungsminister, hatten keine Gelegenheit, zu den sachlichen Vorwürfen ihrer Spitzenbeamtin Stellung zu nehmen – sie waren auf Dienstreise. Ihre Sprecher aber lehnten die Kritik von Frau Hybašková als "grobe Lüge und Entstellung" ab. (fp)

  • Datum 04.12.2003
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