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Politik

Pressestimmen von Sonntag, 17. März 2002

Europäische Zweifel an Strategie der USA/ Vertrag Serbien-Montenegro/ Nach den Wahlen in Simbabwe

Verlautbarungen aus Washington über die Atomwaffen-Strategie, der Führungsanspruch der Amerikaner sowie ein möglicher Krieg gegen den Irak - immer wieder stand dabei das Verhältnis der USA zu Europa im Mittelpunkt der Kommentare der internationalen Tagespresse in dieser Woche.

Die spanische Zeitung "El Mundo" bringt die Zweifel der Europäer auf den Nenner:

"US-Präsident Bush setzt in zunehmendem Maße auf einen militärischen Expansionismus in aller Welt. (...) Die Alliierten hat Bush nicht einmal konsultiert. Viel gefährlicher als dieser Unilateralismus sind die US-Pläne, Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen. Mit der militärischen Eskalation erhöht sich das Risiko terroristischer Vergeltung. Dagegen sind auch ein Raketenschutz- schild im Weltraum und Atomwaffen machtlos."

Die Experten der französischen "Le Monde" schreiben zu den bekannt gewordenen Pentagon-Papieren:

"Sie zeigen, dass die Bush-Regierung aus dem 11. September ausschließlich militärische Konsequenzen gezogen hat. Diese gehen weit über das hinaus, was einem einzigen Land zugestanden werden kann, das sich seiner Verantwortung bewusst sein will und bereits über eine beispiellose militärische Macht verfügt."

Der "Tages-Anzeiger" aus Zürich geht einen Schritt weiter in seiner Polemik gegen die USA und fragt:

"Wer wagte es schon, US-Präsident Bush und seine Berater, die Kaida-Kämpfer in Affenkäfige stecken, 'unzivilisiert' zu nennen? Es braucht nicht einmal einen Krieg, es reicht eine höhere Weihe - Bekämpfung des Terrorismus, Ausrottung der Armut, Schutz vor so genannten 'unerwünschten Elementen' - und schon kehren sich die zivilisatorischen Errungenschaften in ihr Gegenteil. Unter dem Siegel, die Menschheit vor einem Übel zu bewahren oder sie einem Paradies zuzuführen, wurden stets die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen".

Die "Washington Post" hebt die Notwendigkeit hervor, auf die Verbündeten zuzugehen:

"Präsident Bush steht vor der Herausforderung, eine neue Phase des Krieges zu starten und zu führen (...). Bush hat mit Recht betont, dass der Erfolg gegen die Al Kaida mit Hilfe einer 'mächtigen Koalition zivilisierter Nationen' erzielt wurde, darunter 17, die auch Truppen auf den Kriegsschauplatz in Afghanistan entsandten. Der Erfolg wird auch in der nächsten Phase stark von der Kooperation mit den Verbündeten der USA in Europa, Nahost und Asien abhängen. Bislang sind einige dieser Nationen noch nicht mit an Bord."

Die "Financial Times" aus London gibt sich selbstkritisch:

"Der einzige Nutznießer der verwirrten Diskussion über die Absichten der USA ist Saddam Hussein. Offener Überschwang in den USA und reflexiver Anti-Amerikanismus in Europa spielen ihm nur in die Hände. Deshalb muss die Diskussion über das Vorgehen gegen den Irak rein pragmatischer Natur sein."

Die "New York Times" stellt anlässlich der Gedenkfeiern ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September eine überraschend schnelle Erholung und Rückkehr zur Normalität in ihrer Stadt fest. Sie erkennt aber auch:

"In den vergangenen sechs Monaten hat New York mehr über sich gelernt und in einer kürzeren Zeit, als jemals zuvor. Die meisten von uns versuchen zum Beispiel immer noch (...) zu begreifen, warum es der schlimmsten Tage bedurfte, um das Beste in uns hervorzubringen. Der Verwerflichkeit der Terroristen steht die Großzügigkeit so vieler der Opfer und Helfer gegenüber. Die Geschichte erinnert uns immer an das Paradoxe der menschlichen Natur, aber jede Generation muss diese Tatsache neu erlernen."

Themenwechsel. Zumindest auf dem B a l k a n glauben zahlreiche europäische Außenpolitiker auf dem richtigen Weg zu sein. Als Beweis gilt der jüngste Vertrag zwischen Serbien und Montenegro.

Der "Corriere della Sera" aus Mailand kommentiert:

"Die beiden Staaten waren als einzige zusammen geblieben, nachdem sich vier anderen jugoslawischen Republiken und das Kosovo selbstständig gemacht hatten, zum Preis von vier Kriegen und mehr als 200.000 Toten. Montenegro verzichtet auf seine Forderungen nach Unabhängigkeit, und Serbien gewährt ihm mehr Rechte. Und Europa, der Schutzherr der Vereinbarung, kann endlich einen großen diplomatischen Erfolg verbuchen."

Die "Neue Zürcher Zeitung" gehört zu den eher abwartenden Stimmen:

"Noch läßt sich nicht abschätzen, ob die Vereinbarung mit Leben erfüllt werden kann. Der Abschied vom Begriff 'Jugoslawien' jedenfalls - der bei den einen nostalgische Erinnerungen an eine bessere Zeit weckt und den andere mit Unterdrückung der nationalen Emanzipation und serbischer Vorherrschaft verbinden - öffnet auf symbolische Weise die Tür zu einem politischen Neubeginn."

Die Zeitung "Der Standard" aus Wien meint, einem ohnehin "unhaltbaren Zustand" sei lediglich ein "neuer rechtlicher Rahmen" übergestülpt worden:

"Ein historisches Ereignis ist die Umgestaltung in den Staatenbund 'Serbien und Montenegro' wohl kaum. Es ist eine politische Übergangslösung, die potentielle Konflikte durch neue Grenzziehungen auf dem Balkan überwinden soll. Die Vertreter der beiden Teilrepubliken machten unter dem Druck des EU-'Außenministers' Javier Solana gute Miene zum bösen Spiel."

Wenig Grund zur Hoffnung für die Europäer gibt S i m b a b w e nach ihren Sanktionsdrohungen und dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Robert Mugabe.

Die "Times" aus Großbritannien verlangt Konsequenzen nach der Zuspitzung in der ehemaligen Kolonie Rhodesien:

"Wenn sich die Commonwealth-Organisation nun in Schwarz und Weiß aufteilt und nichts tut, um die Prinzipien zu verteidigen, für die sie steht, dann ist sie am Ende. (...) Afrikas Führer haben die Wahl zwischen einem Neuanfang und Solidarität mit ihrem 'Bruder' Mugabe. Premierminister Tony Blair muss darauf bestehen - und dies auch wirklich meinen -, dass beides gleichzeitig nicht zu haben ist."

Die dänische Zeitung "Information" schlägt in die gleiche Kerbe:

"Die EU und die USA müssen auf die Wahlen in Simbabwe mit vernichtender Kritik reagieren und das Resultat abweisen. Leider werden die Proteste nur einen geringen Effekt haben. (...) Während der Westen nicht viel ausrichten kann, hat Südafrika die Möglichkeit, Mugabe Daumenschrauben anzulegen. Jetzt ist die Zeit reif, dass der südafrikanische Präsident Mbeki aus der Reserve kommt."

Auch das französische Wirtschaftsblatt "Les Echos" beklagt die Passivität Südafrikas und eine Komplizenschaft der ehemaligen Kämpfer für nationale Unabhängigkeit und gegen die Herrschaft der Weißen. Über Mugabe heißt es:

"Der Mann, Held des Unabhängigkeitskrieges, ist nicht von Skrupelngeplagt. Um seine Macht zu verteidigen, schreckt er vor keinem Mittel zurück. (...) Das Risiko des Abdriftens in das Chaos ist für Simbabwe enorm. Es könnte das ganze südliche Afrika mitreißen."

  • Datum 17.03.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Siegfried R. Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1zlC
  • Datum 17.03.2002
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