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Politik

Pressestimmen von Sonntag, 09. Dezember 2001

Einigung bei Afghanistan-Konferenz in Deutschland / Eskalation in Nahost

Thema Nummer eins der Kommentare und Analysen der internationalen Tagespresse war in dieser Woche die Einigung bei der Afghanistan- Konferenz in Deutschland. Die Vereinbarung wird überwiegend positiv bewertet, in die Hoffnungen mischen sich jedoch auch skeptische Stimmen.

Die NEW YORK TIMES lobt die Ergebnisse vom Petersberg als ersten Schritt zu einer afghanischen Regierung auf breiter Basis, die fähig sein könnte zu den notwendigen Maßnahmen für die Bevölkerung und gegen den Terrorismus. Sie gibt aber zu bedenken:

"Viele wesentliche Details dieses Abkommens müssen noch ausgehandelt werden oder werden vielleicht niemals so umgesetzt wie ursprünglich beabsichtigt. Der wichtigste Teil des Plans ist die schnelle Einsetzung der Interimsverwaltung, um die Macht von der amtierenden Regierung zu übernehmen, die von den Milizen der Nordallianz bestimmt wurde, die Kabul kontrollieren. ... Die vorläufige politische Vereinbarung ruft den Weltsicherheitsrat auf, eine internationale Schutztruppe zu stationieren, über deren Größe und Zusammensetzung noch verhandelt werden muss. Die erste Aufgabe dieser Einheiten wäre der Schutz der zurückgekehrten politischen Führer in Kabul. Bei einer Stabilisierung der militärischen Lage im
übrigen Afghanistan könnte der Einsatz der internationalen
Truppe auf andere Regionen ausgeweitet werden."

Die Pariser Zeitung LE MONDE sieht es so:

"Bei allen Risiken, die mit der Zukunft Afghanistans verbunden bleiben, ist die Einigung von Bonn ein unverhoffter Erfolg. Die
internationale Gemeinschaft hat einen Weg zwischen den beiden Extremen gefunden - dem völligen Aufgeben Afghanistans, was unwürdig gewesen wäre, und einem Protektorat, das für dieses Volk nicht hinnehmbar wäre. Nun werden die Afghanen selbst dafür verantwortlich sein, dass sie ihre Chance nicht verspielen."

Das britische Blatt THE TIMES hegt Zweifel, ob die Vereinbarung dauerhaft hält, meint aber:

"Die Vorteile des Abkommens sind größer als dessen offenkundige Mängel. Es hat fast wie bei einem Putsch per Fernbedienung streitfreudige Graubärte wie den vorhandenen Präsidenten Burhanuddin Rabbani mit seinen nachtragenden Erinnerungen ausgeschaltet und Platz für eine gebildete und weltlichere Generation geschaffen. Es ist wichtig, dass Hamid Karsai, der Leiter der Übergangsregierung, ein wichtiger Paschtunenführer ist, der die Taliban bekämpft, aber es könnte noch wichtiger sein, dass er ein intelligenter Patriot
ist, dem es mit dem Brückenbauen ernst ist."

Die italienische Tageszeitung CORRIERE DELLA SERA schreibt:

"Es hätte viel schlimmer laufen können. Niemand hatte gehofft, dass aus den Verhandlungen klare und endgültige Lösungen hervorgehen würden. Aber alle wussten auf der anderen Seite, dass ein Scheitern der Verhandlungen der Prolog eines neuen Bürgerkrieges gewesen wäre."

Die Moskauer Zeitung ISWESTIJA kommentiert den vom Usbeken-General Abdul Raschid Dostum angekündigten Boykott der Übergangsregierung in Kabul:

"Das Kabinett der so genannten Regierung der nationalen Einheit hat kaum das Licht der Welt erblickt, und schon hat es die Afghanen gespalten. Und einer der einflussreichsten Feldkommandeure geht in Opposition. Dostum hat sich von seinen einstigen Verbündeten abgewandt und nicht einmal die endgültige Zerschlagung der Taliban abgewartet."

Das konservative polnische Blatt RZECZPOSPOLITA warnt nach dem Durchbruch bei der Bonner UN-Konferenz:

"Das Szenario von vor zehn Jahren, als die Mudschahedin nach ihrem Sieg über die UdSSR begannen, sich gegenseitig zu bekämpfen, kann sich wiederholen. Es ist nicht bekannt, ob nicht einige lokale Führer in Zukunft meinen, die neue Regierung repräsentiere nicht ihre Interessen. Auch ist nicht klar, ob die Taliban einen Partisanenkrieg beginnen. Trotz dieser Zweifel baut die Vereinbarung aus Deutschland Hoffnung für die Zukunft."


Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz vergleicht Afghanistan mit Somalia:

"In dem afrikanischen Land wartet man auch zehn Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs noch immer auf die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wird das in Afghanistan anders sein? Die erste Bewährungsprobe erfolgt bereits am 22. Dezember, wenn Präsident Rabbani, der seit dem Abzug der Taliban de facto in Kabul herrscht, seine Macht an die Übergangsregierung abtreten muss, in der er selbst keine Rolle mehr spielen wird."


Themenwechsel. Zahlreiche Meinungsmacher der ausländischen Presse beschäftigten sich mit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten nach einer Serie von Selbstmordattentaten und Vergeltungsschlägen.

Die französische Zeitung LE FIGARO schreibt über Strategien gegen den Terrorismus:

"Bei den Militäroperationen in Afghanistan ging es darum, die
El-Kaida-Organisation und ihre Taliban-Unterstützer zu isolieren. Und es kam darauf an, eine lebensfähige politische Alternative zu finden. Warum nicht auf diese Weise im Nahen Osten vorgehen? Der Kampf gegen den Terrorismus fundamentalistischer Palästinenserorganisationen ist nicht ein Kampf gegen ein Volk. Wie für Kabul oder Kandahar, wo man nicht ohne die Afghanen siegen konnte, kann der Kampf gegen die Selbstmord-Attentäter der Hamas oder des
Dschihad nicht ohne die Palästinenser gewonnen werden."

Die italienische Zeitung LA STAMPA analysiert:

"Der israelische Premier Ariel Scharon hat das vor, was die
Amerikaner nach dem 11. September getan haben, nämlich seinerseits dem Terrorismus den Krieg zu erklären. Dies bedeutet, nicht nur auf die Eliminierung der Führer zu zielen, sondern tief greifend und radikal auch auf die verschiedenen Terrororganisationen, deren Mitglieder und all jene, die sie unterstützen."

Das dänische Blatt POLITIKEN geht mit Israels Regierungschef Scharon scharf ins Gericht:

"Genau diese hoffnungslose Logik mit Auge um Auge und Zahn um Zahn nährt den Konflikt weiter und macht ihn unendlich widerlich und offenbar auch endlos. Ministerpräsident Scharon hat eine fast legendäre Fähigkeit zum Fällen falscher Entscheidungen zu entscheidenden Zeitpunkten gezeigt und hat das auch jetzt erneut getan."

Die WASHINGTON POST beklagt, Palästinenserpräsident Jasser Arafat sei nie gewillt gewesen, grundlegend mit den radikalen moslemischen Gruppen zu brechen. Sie weist aber darauf hin:

"Man muss Arafat eine Chance geben - und sei es nur, weil alle Alternativen noch so viel schlechter sind, sowohl für die
Palästinenser als auch für Israel. Scharon hat auf palästinensischen Terrorismus immer wieder mit Maßnahmen gegen Arafat reagiert, und nun fordern Mitglieder seines Kabinetts erneut die Zerstörung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Aber die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Taktiken wie der Einmarsch in palästinensische Städte und die Ermordung palästinensischer Kämpfer, die Arafat schwächen, weder den Terrorismus stoppen noch die Israelis besser schützen".

  • Datum 10.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Siegfried R. Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1Svo
  • Datum 10.12.2001
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