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Politik

Pressestimmen von Samstag, den 26. Januar 2002

Bündnis für Arbeit / Umstrittene Airbus-Finanzierung

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich am Samstag vor allem mit der weitgehend ergebnislos beendeten achten Gesprächsrunde im 'Bündnis für Arbeit' und mit der umstrittenen Finanzierung neuer Flugzeuge für Bundeswehr.

Zum 'Bündnis für Arbeit' schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG: "Für Kanzler Gerhard Schröder ist es eine schallende Ohrfeige. AchtMal hat bisher das Bündnis für Arbeit getagt. Dabei verliefen einigeRunden durchaus erfolgreich. Dass aber in Zeiten mit Rekord- Arbeitslosigkeit Schröders Konsensrunde ohne konkrete Beschlüsse auseinander geht, ist für alle Beteiligten eine Blamage. Gerade in diesen schwierigen Zeiten wäre es darauf angekommen, dass von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung positive Signaleausgehen. Doch im Bündnis herrscht Stillstand."

Im BERLINER KURIER heisst es:"Nein, ein Prophet musste man wirklich nicht sein, um vorauszusagen, wie das gestrige Bündnis für Arbeit beim Kanzler enden würde: Nach stundenlangem Schlagabtausch wurden viele Worthülsen und keine konkreten Ergebnisse der Öffentlichkeit -und den vier Millionen Arbeitslosen- präsentiert. Die Gewerkschaften schalteten wie angekündigt auf stur, weigerten sich, über eine moderate Tarifpolitik zu reden. Die Arbeitgeber präsentierten brutal ihrenDeregulierungs-Katalog, ohne Zusagen über neue Arbeitsplätze. Viel heiße Luft, die auch dem größten Optimisten endgültig vor Augen führt: Das Bündnis für Arbeit liegt röchelnd auf dem Sterbebett."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER lesen wir: "Bereits das Gezänk im Vorfeld des Termins, worüber man sprechenwolle und vor allem worüber nicht, ließ wenig Hoffnung auf echteResultate zu. Die Gewerkschaften, die sich vehement geweigert hatten,über Tarifpolitik zu reden, müssen sich fragen lassen, welches Themanäher gelegen hätte, wenn die Tarifpartner, moderiert von derBundesregierung, an einem Tisch sitzen. Die Demonstration erneuterAktivität beim Kampf gegen die Arbeitsmarktmisere ist fehlgeschlagen.Für einen Erfolg hätten die Gewerkschaften mitspielen müssen. DiesenGefallen haben sie Schröder nicht getan." Ähnlich kommentiert auch die in Coburg erscheinende NEUE PRESSE:

"Nix wars mit Bündnis. Und leider auch nix mit Arbeit, schon wiedernicht. Es scheint, als wollten die Deutschen nun auch zum Weltmeisterim Grabenkrieg avancieren. Schlichtweg zu viel verlangt war es wohlvon Kanzler Schröder, Gesamtverantwortung für die Volkswirtschaft zuübernehmen. Zu viel verlangt von Funktionären, die für dieWahrnehmung einseitiger Interessen gewählt werden, und eben nicht fürden lösungsorientierten Blick über den Tellerrand. So schließt sichein Teufelskreis, der von einem de facto handlungsunfähigen Bündnisfür Arbeit passend mit der ergebnislosen Sitzung am runden Tischnachgezeichnet wird."

Themenwechsel. Im Streit um die Finanzierung der 73 Airbus- Transporter für die Bundeswehr wird jetzt das Verfassungsgericht entscheiden, nachdem die Regierung einen Fehlbetrag von rund fünf Milliarden Euro erst im Haushalt 2003 absichern will.

Dazu meint die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:"Schon wieder Scharping! Nur der zuletzt äußerst unglücklichagierende Verteidigungsminister konnte es wohl schaffen, dass einselbst von der Union unterstütztes Vorhaben nun möglicherweise ersteinmal in Karlsruhe verzögert wird. So gerät die Beschaffung desAirbus-Transporters zum unnötigen Trauerspiel. Schließlich wollenbeide Seiten die Maschine, und sind sich in der Beurteilung einig, 73statt der vom Rechnungshof empfohlenen 40 Maschinen zu kaufen, weildie Bundeswehr sich auf mehr Auslandseinsätze einstellen muss. DerStreit hätte -bei gutem Willen- vermieden werden können, da dieGelder nun wirklich erst in Jahren gebraucht werden. Doch es gehtwieder einmal ums Prinzip."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heisst es:

"Das Haushaltsrecht ist kompliziert und doch lässt sich die jüngstePleite der rot-grünen Koalition realativ simpel erklären. DieBundesregierung darf nur ausgeben, was sie vom Parlament bewilligtbekommt. Wenn ein Minister mit Deckung des Bundeskanzlers für denStraßenbau, die Drogenbekämpfung oder den Kauf von Militärflugzeugen mehr ausgibt (oder sich dazu verpflichtet, mehrauszugeben), dann verstößt er gegen einer der heiligen Rechte desParlaments, die Etathoheit der Volksvertretung."

Zum Schluss der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth zu diesem Thema:

"Die Regierung hat einen riskanten Weg gewählt, weil sie sich umeinen Nachtragsetat herumdrücken und den Konsolidierungskurs rettenwollte. Sollte das Verfassungsgericht wenige Tage nach der NPD-Panneerneut die Notbremse ziehen, wäre die Koalition bis auf die Knochenblamiert, das größte europäische Rüstungsprojekt in Gefahr und derVerteidigungsminister womöglich sein Amt los."