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Politik

Pressestimmen von Samstag, 9.Februar 2001

Skandal bei der Bundesanstalt für Arbeit/ Arbeitsmarktoffensive der Union/ Beginn der Olympischen Spiele

Der Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit ist Schwerpunkt der deutschen Zeitungskommentare. Weitere Themen sind die Arbeitsmarktoffensive der Union und die Eröffnung der Olympischen Spiele von Salt Lake City.

Zu den falschen Angaben in der Vermittlungsstatistik der Nürnberger Bundesanstalt schreiben die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN:

"Der Skandal macht deutlich, dass bei der Bundesanstalt für Arbeit, ja in der Beschäftigungspolitik insgesamt eine Runderneuerung überfällig ist. Die handelnden Personen an der Spitze der Behörde müssen rasch ausgewechselt werden. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wenigstens zum Teil zurückgewonnen werden. Zugleich sind die Strukturen der Anstalt auf den Prüfstand zu stellen, um für eine größere Effizienz zu sorgen."

Auch die SAARBRÜCKER ZEITUNG fordert personelle Konsequenzen. Zitat:

"Jedenfalls fällt auf, mit welcher verbalen Windmaschine Riester jetzt die Flucht nach vorn antritt. Das tut nur jemand, der um Kopf und Kragen fürchtet. Viele stecken drin im Sumpf: Die CDU, weil Jagoda einer der ihren ist; die Genossen, die sich blind gestellt hatten; der Kanzler via Kanzleramt. Also nicht alles Banane, sondern alles Bananenrepublik! Ohne personelle Konsequenzen geht dieser Riesenskandal nicht ab."

Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sind mögliche personelle Konsequenzen nicht entscheidend. Das Blatt schreibt:

"Noch stehen zweitrangige Themen im Vordergrund: Kann Behördenleiter Bernhard Jagoda im Amt bleiben? (Recht unwahrscheinlich.) Übersteht Kanzleramtsminister Hans Martin Bury die Affäre? (Sehr wahrscheinlich.) Für die politische Klasse mögen diese Fragen elektrisierend sein. Entscheidend sind sie nicht. Wichtiger als Personalspekulation ist eine inhaltliche Neuausrichtung. Diskussionsstoff gibt es genügend: Wie können die Arbeitsämter Job Suchende besser betreuen und fördern? Auf welche Weise gelingt es, die Qualifizierung zu verbessern, so dass die Firmen geeignetes Personal finden? Nicht minder drängt eine Reform der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen."

Für den Kölner EXPRESS reiht sich der Skandal in eine Reihe von Pannen. Das Blatt schreibt:

"Es ist nicht zu glauben. Da weiß ein Minister im Kanzleramt seit Wochen über die Tricksereien in den Arbeitsämtern Bescheid und unternimmt nichts. An Zufall zu glauben, fällt schwer. Denn der Skandal reiht sich nahtlos ein in eine Serie von dilettantisch fabrizierten Pannen und Peinlichkeiten, mit denen Schröders Truppe die Nation fast täglich beglückt. ... Was sich Bury, Scharping, Schily oder Riester an Kapriolen leisten, ist einfach nur noch jämmerlich. Mit des Kanzlers Schlamper-Stadl ist wahrlich kein Staat mehr zu machen. Doch an Rücktritt denkt keiner der Versager."

Das Konzept der Union für eine Arbeitsmarktoffensive kommentiert der BERLINER KURIER:

"Nun hat der Kanzlerkandidat der Union die Politbühne Berlin entdeckt. Und das Thema Jobs für sich reklamiert. Damit will der Bayer am 22. September Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt jagen. Aber das, was der Kanzlerkandidat Stoiber da vorgelegt hat, ist eher ein dürftiges Trainingsspiel. ... Eine echte Strukturreform im Arbeitsmarkt sowie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert schon mehr als eine kurze Pressekonferenz. Und auch mehr als ein paar Brocken Ideen, die jeder daher beten kann. ... Edmund Stoiber ist kein guter Kandidat gegen Schröder, wenn er nicht bald wirklich bessere Vorschläge in den Ring wirft."

Noch einmal Themenwechsel. "Wie sicher ist Salt Lake City?", fragt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG und gibt zu bedenken:

"Nie zuvor in der 106-jährigen Geschichte der Olympischen Spiele musste diese Frage so gestellt werden. Erleichterung kann sich erst breit machen, wenn die kommenden 16 Tage ohne Attacken oder Attentate vorüber gegangen sein werden. Amerika hat in seinem Wilden Westen das vor Sicherheitsvorkehrungen starrende Olympia-Fest nach bestem Gewissen vorbereitet. Die Amerikaner werden die Spiele ausrichten und eine patriotische Show daraus machen. Unter dem Sternenbanner werden sie sich mehr selber feiern als Olympia. Das wird nicht jeden Geschmack treffen. Bei den Spielen der Antike wurde ein Olympischer Frieden ausgerufen. Er galt als heilig. US-Präsident George W. Bush konnte sich nicht zu dieser Geste durchringen. Amerika hat so eine Chance verstreichen lassen."

  • Datum 08.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1q6Q
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