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Politik

Pressestimmen von Samstag, 9. Juli 2005

Gipfel-Bilanz / Hartz-Rücktritt / Sasser-Urteil

Bundeskanzler Gerhard Schröder zog eine positive Bilanz des Gipfels der sieben führenden Industrieländer und Russlands in Schottland. Trotz der Terroranschläge in London seien wichtige Themen wie Afrika- Hilfe, Klimaschutz und Impulse für die Weltwirtschaft auf den Weg gebracht worden. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beurteilen das Ergebnis an diesem Samstag naturgemäß kritischer.

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund schreibt:

'Das konnte nur ein Schönredner wie Tony Blair als Signal der Hoffnung auf eine bessere Zukunft auslegen. Aufrichtiger wäre das Eingeständnis des Scheiterns gewesen. Blair hatte mit seinem ehrgeizigen Gipfel-Programm hohe Erwartungen geweckt, die Enttäuschung ist umso größer. Das G-8-Treffen ist eher zu einer Demonstration der Gleichgültigkeit als ernsthaft guter Absichten geworden. Für die mit großer Euphorie vor fünf Jahren verabschiedeten Millenniumsziele sieht es jetzt finster aus. Die Halbierung der Zahl der Hungernden, die Verwirklichung des Rechts auf Bildung, der Zugang zu sauberem Trinkwasser: Die ehrgeizigen Vorhaben sind nicht mehr umzusetzen, wenn sie weiter auf die lange Bank geschoben werden. Gleneagles hat Glaubwürdigkeit und Chancen verspielt.'

Im NEUEN DEUTSCHLAND lesen wir:

'Das Argument von Gleneagles, dass mit dem Geld, dass heute für die Ärmsten der Welt ausgegeben werde, die Terrorzellen von morgen bekämpft würden, ist ein Armutszeugnis für die G 8. Ein Armutszeugnis, das sich fortsetzt: Mehr als die zum unzähligen Mal wiederholte Ankündigung die Agrarsubventionen, die im Süden Märkte und Existenzen zerstören, "zu einem glaubwürdigen Zeitpunkt" einzustellen, war in Gleneagles nicht zu vernehmen. Doch glaubwürdig sind die G 8 nur da, wo sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Seit 2000 wurden in allen G 7-Staaten (ohne Russland) die Militärausgaben weit mehr erhöht als die Entwicklungshilfe, verkündet der kommende UNDP-Entwicklungsbericht der UNO.'

Themenwechsel: Herr Hartz hat im VW-Korruptions-Skandal seinen Rücktritt angeboten und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint dazu:

'Der Rücktritt von Peter Hartz hat eine zutiefst tragische Komponente. Ja, der berühmteste Personalvorstand der Republik hat bei Volkswagen ein übles System von Begünstigungen seitens des Betriebsrats geduldet. Aber er hat eben auch als kreativer Tarifpolitiker unzählige Arbeitsplätze gerettet. Ja, Hartz ist heute der Buhmann wegen der nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen. Aber was wäre ohne sie gewesen? Tatsächlich war Peter Hartz einer der ersten in Deutschland, die sich getraut haben, über Reformen nicht nur zu reden, sondern zu handeln und mit ihrem Namen dafür einzutreten. Jetzt ist der Personalchef in einen Strudel täglich neuer Enthüllungen geraten. Und wenn erst einmal von Luxusreisen und Edel-Prostituierten die Rede ist, gibt es keinen Ausweg mehr, selbst dann nicht, wenn man sich selbst nicht begünstigt hat.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE kommentiert dieselbe Nachricht wie folgt:

'Kann es für Bundeskanzler Schröder noch dicker kommen? Das Angebot seines Beraters Hartz, aus dem Vorstand des Volkswagen-Konzerns zurückzutreten, hat zwar nicht mit dessen Ratschlägen an den Bundeskanzler zu tun, ist aber von ungeheurer symbolischer Kraft. Versehen mit den römischen Ziffern I bis IV, wurde Hartz zum Brandmal der zweiten Regierung Schröder und zum Merkmal einer ganzen Legislaturperiode. Schröders vorzeitiger Antrag auf Neuwahl des Bundestages ist auch auf das Debakel der Hartz-Politik zurückzuführen: Sie hat in drei Jahren nichts gefruchtet. Jetzt kann Schröder nicht einmal mehr so tun, als habe er sich immerhin den richtigen Ratgeber geholt. Nur noch eins kann für ihn schlimmer werden: wenn ihn der Bundespräsident zwingt, mit Hartz I bis IV weiterzuregieren.'

Das BADISCHE TAGBLATT macht ein Landgerichts-Urteil gegen einen Computer-Hacker zum Kommentar-Thema:

'Das Urteil des Landgerichts Verden gegen den heute 19-jährigen Erfinder des so genannten Sasser-Virus hat Signalwirkung. (...) Das Entwickeln und Verbreiten von Computer-Viren ist kein Kavaliersdelikt oder gar Spaß, sondern eine kriminelle Handlung. Sie (die Täter) wollen das Gefühl der Macht auskosten, wenn sich ihr Virus verbreitet. Der Verurteilte hat sogar stetig an einer Weiterentwicklung gebastelt, um die Schädlichkeit von "Sasser" zu erhöhen. Jetzt hat er dafür die Quittung erhalten zu Recht.'

  • Datum 08.07.2005
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6tmH
  • Datum 08.07.2005
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann.
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