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Politik

Pressestimmen von Samstag, 9. Dezember 2006

Bundesweites Rauchverbot gescheitert

Das Scheitern des geplanten bundesweiten Rauchverbot an verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundes ist an diesem Samstag das wichtigste Kommentarthema der deutschen Tagespresse.

Das in Aschaffenburg erscheinende MAIN-ECHO schreibt:

"Auf dem nach oben offenen Peinlichkeitsbarometer ist die große Koalition in eine neue Dimension vorgestoßen. Verkündet nach monatelanger Vorarbeit strengere Vorschriften zum Schutz der Nichtraucher - und muss sie eine Woche später wieder einpacken, weil die wichtigste alle Fragen nicht geklärt ist: Darf der Bund das überhaupt, wo doch das Gaststättenrecht Ländersache ist?... Man muss nicht so weit gehen wie der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der das für einen Kniefall vor der Tabaklobby hält. Den Schaden aber haben die Nichtraucher allemal. Sobald sie ein Restaurant betreten, rauchen sie mit."

Für die Ulmer SÜDWEST PRESSE ist diese Niederlage der Bundesregierung nur eine unter vielen:

"Schlappen wie diese haben über den Tag hinaus verheerende Außenwirkung. Die legislativen Bauchlandungen häufen sich: Großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Zuwanderungsgesetz, Privatisierung der Luftsicherung - gescheiterte Gesetzeswerke, deren Schicksal den Verdacht nährt, das Grundgesetz verstaube im Regal. Das zerstört nicht nur das Vertrauen der Bürger in den Staat, es lädt zu Missbrauch ein. "

Die Berliner TAGESZEITUNG - TAZ- meint: "Monatelang verhandeln die Koalitionsparteien über einen Kompromiss zum Nichtraucherschutz - und kaum haben sie sich geeinigt, da werden plötzlich Zweifel laut, ob der Bund denn überhaupt für diese Materie zuständig ist. Dabei ist es keineswegs so, dass föderale Zuständigkeiten prinzipiell nicht funktionieren könnnten. Die deutsche Krankheit ist, dass sich eine entscheidungsscheue Politik samt Lobby-Interessen hinter einem tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Kompetenz-Chaos versteckt."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN lesen wir:

"Die Große Koalition hat sich lächerlich gemacht. Das wäre nicht so schlimm, hätte sie nicht den gebotenen besseren Schutz von Nichtrauchern ebenfalls in Misskredit gebracht. Die 16 Landesparlamente können es jetzt besser machen. Sie haben es in der Hand, das Rauchen in Krankenhäusern, Kneipen und Restaurants wirklich einzudämmen. Es muss kein Nachteil sein, wenn es zu keiner bundeseinheitlichen Lösung kommt. Das erlaubt Experimente. Vielleicht lässt sich dann studieren, wie viel Akzeptanz es für konsequenten Nichtraucherschutz gibt. "

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommentiert:

"Ein bundeseinheitliches Vorgehen, de facto ein vom Bund beschlossenes Rauchverbot, verstößt angeblich gegen die Verfassung, weil es eine Kompetenzüberschreitung des Bundes zu Lasten der Länder bedeutete. Aus Sicht der Länder heißt das: Wir wollen einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz, den aber darf der Bund nicht regeln. All das ist mitnichten blauer Dunst, sondern politische Alltagssatire - kein Wunder, dass so viele Kabaretts Pleite gehen. Denn die Wirklichkeit ist oft noch viel skurriler, als jeder erdachte Witz."

In der Münchener ABENDZEITUNG heißt es:

"Wer ein solches bürokratisches Monstrum, wie den nur eine Woche alten Kompromiss zum Thema Rauchverbot, vorlegt, muss sich nicht wundern, wenn er sich beim ersten Kontakt mit der Realität in heiße Luft auflöst. Diese Vereinbarung war unausgegoren und unpraktikabel. Der einzig gangbare Weg - das Rauchverbot in Wirtschaften über den Schutz der Beschäftigten durchzusetzen - wurde offensichtlich bewusst außer acht gelassen."

Die Chemitzer FREIEN PRESSE gibt zu bedenken:

"Das Beispiel Rauchverbot zeigt: Das Geschacher bei der Föderalismus-Reform rächt sich bitter. Dabei hatte man geglaubt, die Kleinstaaterei auf deutschem Boden spätestens seit 1871 überwunden zu haben. Das Gegenteil ist der Fall - europäische Einigung hin, Globalisierung her. Schule, Ladenschluss, Rauchen: Jedes Land darf seine eigenen Regeln erlassen. Wenn die Arbeitsgruppe auf diesen Unsinn aufmerksam machen wollte, dann hat sie der Gesundheit einen Bärendienst erwiesen."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN bemerken:

"Jetzt soll in jedem Bundesland die Maschinerie von 15 Gesetzgebungsverfahren angeworfen werden, bis am Ende die unterschiedlichsten Ideen in erzenes Recht gegossen werden. Rauchverbote in allen Variationen wird es hageln, hier mit Einschränkungen, dort mit Ausnahmen... Wenn sich ein Staat an die Kette legen und unter Papier und Paragrafen ersticken will, dann muss er genau so handeln, wie es hier geschieht."

Dagegen setzt die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG noch auf Hoffnung:

"Wahrscheinlich - hoffentlich - bekommen Kanzlerin und Ministerpräsidenten kommende Woche noch eine Regelung hin, die für den Nichtraucherschutz einheitlich von der Insel Rügen bis zum Bodensee gilt. 16 verschiedene Gesetze wären der Kleinstaaterei dann doch zu viel. Die Crux im Gewurstel um einen besseren Nichtraucherschutz bleibt jedoch, dass dem Bund einfach der Mumm fehlt für eine wirklich durchgreifende Lösung. Und die hätte man per Arbeitsstätten-Verordnung in der alleinigen Kompetenz des Bundes erreichen können."

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wirft einen Blick nach Europa:

"Merkwürdig ist nur, dass es lediglich eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis die EU eine Raucherregelung erlassen und sich dann über die Zuständigkeitsfragen in Deutschland (und anderswo) hinwegsetzen wird. Wenn sich schon deutsche Politiker und Beamte über die Zuständigkeiten im Unklaren sind, um wie viel mehr werden es die europäischen Gremien sein."

  • Datum 08.12.2006
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9VAr
  • Datum 08.12.2006
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