1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Samstag, 8. September 2007

Innenminister planen schärfere Anti-Terror-Gesetze

Auf ihrer Sonderkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf schärfere Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung verständigt. Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen gab es hingegen keinen Durchbruch. Die Ergebnisse der Konferenz stehen im Mittelpunkt der Kommentare in der deutschen Tagespresse.

Das ' Hamburger Abendblatt' bilanziert:

'Die Innenminister sind ratlos auseinandergegangen, haben alles auf die lange Bank geschoben. Mit ihrer Unentschiedenheit halten sie einen Zustand aufrecht, der deutsche Behörden zwingt, zur Gefahrenabwehr auf die Informationen fremder Geheimdienste zuzugreifen, die unter ganz anderen, uns möglicherweise fremden Rechtsnormen beschafft wurden. Wenn man also in Zeiten der Terrorabwehr über 'Trojaner' und andere Hilfsmittel der Fahndung diskutiert, ist eines wichtig: Klarheit der Möglichkeiten und Klarheit der Grenzen. Das ist die Voraussetzung für Vertrauen, und Vertrauen ist die Basis unseres Rechtsstaats.'

Die Münchner ' Abendzeitung' kritisiert die Aufgeregtheit, mit der das Thema diskutiert wird:

'Terroralarm in Deutschland - und die Konsequenzen: Da herrschen derzeit auf allen Seiten viel Hysterie und Aufgeregtheiten. Viel besser ist es, in Ruhe zu analysieren, was wirklich gebraucht wird. Also eben keine unausgegorenen Schnellschüsse, wie es Unionspolitiker bei der Sonderkonferenz wollten, um die aktuelle Atmosphäre der Angst auszunutzen. Wozu jetzt ein Online-Gesetz, wenn Karlsruhe sowieso bald ein Urteil dazu fällt? Was genau soll ein Gesetz über Terrorcamps in Nordpakistan bringen - und wer ermittelt vor Ort? Oder haben wir schon genug Gesetze, aber zu wenig Polizisten, um sie umzusetzen?'

Die ' Stuttgarter Zeitung' befasst sich insbesondere mit der Haltung der Sozialdemokraten:

'Auch Bomben, die nicht gezündet werden, können Bastionen ins Wanken bringen. Das lehrt die Haltung der Sozialdemokraten im Streit über Onlinedurchsuchungen. Vor dem erfolgreichen Schlag gegen jene drei Islamisten, die tonnenweise Rohmaterial für Sprengstoff eingekauft und mutmaßlich gravierende Anschläge geplant hatten, waren sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck als auch die Bundesjustizministerin Zypries noch als unerschütterliche Gegner staatlicher Computerspionage aufgetreten. Inzwischen bröckelt ihr Widerstand.'

Die ' Süddeutsche Zeitung' kritisiert dagegen die Vorstöße des Bundesinnenministers:

'Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht, «Denkanstöße» nennt er das - vom Handy-Verbot für Terrorverdächtige bis hin zum abwegigen Gedanken, gezielt Terrorverdächtige zu töten. Gleichzeitig wollte er aber das Waffenrecht lockern und schon 18-Jährigen großkalibrige Waffen in die Hand geben. Eine Kakophonie schriller Töne, mit der Schäuble die Debatte ideologisch aufgeladen hat.'

Der Berliner ' Tagesspiegel' merkt an:

'Der frühere Innenminister Gerhart Baum hat die Daten auf einer Festplatte mit einem ausgelagerten Gehirn verglichen. Geheimste Gedanken sind dort wie in einem intimen Tagebuch festgehalten. Die Festplatte bildet ein Persönlichkeitsprofil ab. Wahrscheinlich ist der Kampf gegen den Terrorismus ohne diesen Datenzugriff nicht möglich. Aber dass er auch nur in einem einzigen Fall ohne die Erlaubnis eines Richters und nicht unter dessen Kontrolle erfolgen könnte, ist unvorstellbar.'

Und die ' Westdeutsche Zeitung' mahnt bessere technische Möglichkeiten für die Ermittler an:

'Wer den Terroristen rechtzeitig das Handwerk legen will, muss mit ihnen also auf gleicher Augenhöhe sein. Dazu gehören auch Online-Durchsuchungen - in streng abgewogenen Fällen und rechtsstaatlich vertretbar. Die vehementen Gegner der Online-Razzien sollten übrigens eins bedenken: Sie müssen auch dann Argumente haben, wenn die Ermittler einmal zu spät kommen und eine Bombe unzählige Menschen in den Tod gerissen hat. Und wenn die Hinterbliebenen fragen: Hättet Ihr das nicht verhindern können?'