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Politik

Pressestimmen von Samstag, 8. März 2008

Ypsilanti tritt nicht an

Beherrschendes Thema in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen ist an diesem Samstag natürlich das Scheitern des Plans der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ypsilanti machte einen Rückzieher, nachdem eine SPD-Abgeordnete erklärt hatte, sie würde sie nicht wählen.

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert:

'Die Sturheit, mit der die selbst ernannte Wahlsiegerin Ypsilanti auf eine höchst riskante Minderheitsregierung zusteuern wollte, ist nur mit einem geradezu blindwütigen Drang zur Macht zu erklären. Dem Ziel, Roland Koch zu stürzen und Ministerpräsidentin zu werden, hat sie alles geopfert, wohl auch ihre politische Karriere. ... Vielleicht werden die Genossen in Wiesbaden und anderswo der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger noch einmal dankbar sein. Viele sind es schon. Metzger hat ihre Nochvorsitzende vor einem Simonis-Erlebnis bewahrt, vor politischem Meuchelmord mit dem Stimmzettel und die eigene Partei vor noch Schlimmerem.'

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm erläutert:

'Die Annäherung an die Linken war an sich schon ein Verzweiflungsakt, für (SPD-Chef) Kurt Beck wie für Andrea Ypsilanti. Das Scheitern macht das Y-Debakel jetzt perfekt. Dass die Fast-Regierungschefin ihren Plan nicht einmal professionell vorbereitete, dass eine Abgeordnete in einer so prekären Lage Urlaub machen und dann mal eben einen überlebenswichtigen Beschluss kippen konnte, spricht für sich. Jetzt ist die SPD nicht nur unglaubwürdig, sondern

auch noch erfolglos.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN machen sich Gedanken über die weitere Entwicklung:

'Nun könnte Hessens FDP-Chef Hahn richtig liegen, der eine Jamaika-Koalition heraufdämmern sieht, weil Ypsilanti ihren Sieg in kurzer Zeit versemmelt habe. Wenns so kommt, hat dieser Superflop auch noch die FDP reanimiert, die bereits als Mauerblümchen zu welken begann, weil sie niemand mehr benötigte.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München beleuchtet die Lage der SPD:

'Wenn Beck Parteichef bleibt, wird er jetzt jene Diskussion führen lassen müssen, die er mit seinem Alleingang unterband. Die SPD muss klären, wie sie es künftig halten will mit der Konkurrenz von links - vor allem aber mit sich selbst. Denn das Für und Wider einer Kooperation mit der Linkspartei ist nur ein Nebenschauplatz für die eigentlich fällige Debatte in der SPD: die um die eigene politische Ausrichtung.'

Im TAGESSPIEGEL, er erscheint in Berlin, heißt es:

'Kurt Beck und Andrea Ypsilanti, diese beiden. Ausgerechnet sie waren vor die größte Herausforderung der Sozialdemokratie in den zurückliegenden Jahren gestellt und sind ihr nicht gewachsen gewesen. Wie sie beide die Bedeutung von Substanz in der Politik unterschätzt haben, einer Substanz, die eine Strategie immer erst möglich macht, und dann auch die Bedeutung der Bundespolitik, das diskreditiert sie. Wer soll noch glauben, dass ein Land mit allen seinen komplexen Erfordernissen an Entscheidungen bei ihnen gut aufgehoben wäre?'

Auch die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt sieht den SPD-Chef in einer schwierigen Lage:

'Von der Grippe mag sich Kurt Beck erholen, von dem Tiefschlag des gestrigen Tages erholt er sich mit Sicherheit nicht so schnell. Der Scherbenhaufen in Hessen könnte nicht größer sein. Und dabei hat es die SPD schon einmal mit Heide Simonis durchexerziert. Nun also auch Andrea Ypsilanti. Wortbruch und Dilettantismus ist das Etikett, das fortan auf der Stirn des SPD-Chefs prangert.'

Die in Freiburg erscheinende BADISCHE ZEITUNG bemerkt:

'Ypsilanti hat ihren Ruf als Hoffnungsträgerin verspielt, ist nun wieder auf die Größe einer Provinzpolitikerin geschrumpft. Das ist persönlich tragisch und für die SPD verheerend, denn die Partei kann derzeit nicht aus einen Überfluss an politischen Talenten schöpfen. Schwerer aber wiegt, dass Ypsilantis Scheitern den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als politische Lachnummer bloßstellt.'