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Politik

Pressestimmen von Samstag, 8. Januar 2005

Hilfe für Flutopfer in Asien / CSU-Klausur in Kreuth / Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten

Wie kann die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien am besten organisiert werden? Vor allem mit dieser Frage befassen sich die Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Weitere Themen sind die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth und die Debatte über Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten.

Zur Hilfe für die Flutopfer schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Das Heer der Fluthelfer soll unter dem Banner der Vereinten Nationen operieren. Kofi Annan hat diesen Führungsanspruch der UN noch einmal unterstrichen, bevor er aufbrach, um sich selbst ein Bild von den Zerstörungen in Asien zu machen. Annans Mahnung galt vor allem den USA, die ihre eigene Strategie bei der Bewältigung der Flut verfolgen und ihren Rettungseinsatz zunächst an den Vereinten Nationen vorbei geplant haben. Colin Powell hat zwar inzwischen versprochen, dass die Amerikaner ihre Einsätze künftig unter dem Schirm der UN fortsetzen wollen. Der Streit um das Nothilfe-Kommando scheint damit erst einmal entschärft. Es bleibt aber die Frage, ob die Vereinten Nationen als oberste Katastrophen-Manager taugen."

Der WIESBADENER KURIER macht sich über einen anderen Aspekt Gedanken:

"Während die Menschen in Südasien mit dem Mut der Verzweiflung aufzuräumen beginnen und die Vereinten Nationen immer gigantischere Summen für den nötigen Wiederaufbau benennen, nimmt die Diskussion in den wohlhabenden Helferstaaten inzwischen auch manch bizarren Zug an. Da wird angesichts der überwältigenden privaten wie staatlichen Hilfsbereitschaft schon mal allen Ernstes ein «Spenden-Wettlauf» beklagt. Und namentlich konservative Blätter rügen andererseits, dass die USA vor Ort handeln, während die Europäer nur versprechen. Glücklich, wer solche «Probleme» zum Debattieren hat."

Ins Inland. Angesichts der CSU-Klausur vertritt die CHEMNITZER NEUE PRESSE folgende Position: 'CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat mit seinen Angriffen auf die Vorsitzende der größeren Schwester den Unionsparteien einen Bärendienst erwiesen. (...) Er hat mit seinen Vorwürfen gegen Merkel über das Ziel hinausgeschossen, so dass Stoiber alle Hände voll zu tun hatte, den Unionsfrieden nicht erneut zu gefährden. (...) Die Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU haben trotz entgegen gesetzter Beteuerungen nach der Tagung im Tegernseer Tal erheblich zugenommen. Zurückgeblieben ist eine beschädigte Nummer eins der Union. Und die ist, zumindest nach außen, immer noch die ostdeutsche Merkel."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert noch schärfer:

"Der winterliche Blues der Union, an der Oberfläche handelt er von der CDU-Vorsitzenden. Drunter schubbert die Erkenntnis: Nicht sie ist das Problem, wir sind es. Wer eine ungeliebte Nummer Eins nicht los wird, hat sie verdient. Selbstbewusste Parteien würden sich zusammenraufen: Wir schaffen es sogar mit ihr. Mit ihrer wehleidigen Unentschiedenheit helfen CDU und CSU vor allem einem: Gerhard Schröder."

Und nun zum Streit über die Nebentätigkeiten von Parlamentariern. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE meint:

"Nebentätigkeiten müssen offenbart werden, wenn sie mit Einnahmen in einer bestimmten Höhe verbunden sind. Wie hoch solche Einnahmen beim einzelnen Abgeordneten sind, geht aus dem Bundestagshandbuch nicht hervor, es wird aber der Bundestagspräsident darüber unterrichtet. Ob das dem Öffentlichkeitsgebot hinreichend genügt, ist sinnvoller Diskussionsgegenstand; die Schlüsselfrage aber ist es nicht. Denn die Abgeordneten müssen ihre Verbindungen offenbaren - und solche Verbindungen sind grundsätzlich nicht ehrenrührig oder fragwürdig. Schließlich fallen Abgeordnete nicht beziehungslos aus dem Äther reiner Unverbindlichkeit."

Zum Schluss zitiern wir den Berliner TAGESSPIEGEL, der zu einer nüchternen Analyse mahnt:

"70 Prozent der Abgeordneten, so vermuten Wissenschaftler der Universität Jena, haben keine Nebeneinnahmen. Ob sie bessere Volksvertreter sind als die 30 Prozent, die sich noch was dazu verdienen, steht dahin. Wenn jemand von potenziellen Arbeitgebern umworben wird, spricht das eher nicht für einen Mangel an Qualifikation. Wir wünschen uns ja gerade ein Parlament, das nicht vom Öffentlichen Dienst dominiert wird, sondern die bundesrepublikanische Gesellschaft widerspiegelt. Sehr erfolgreich ist dieses Bemühen immer noch nicht. 296 der 601 Parlamentarier sind im weiten Sinne dem öffentlichen Sektor zuzurechnen. Wirklich bedenklich ist nur, wenn durch Zahlungen ein bestimmtes Verhalten erkauft werden soll."

  • Datum 07.01.2005
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/65yH
  • Datum 07.01.2005
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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