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Politik

Pressestimmen von Samstag, 8. Februar 2003

Irak-Krise / Bündnis für Arbeit

Die weitere Zuspitzung des Irak-Konflikts und die antideutsche Drohkulisse der USA sowie das Gerangel um das Bündnis für Arbeit sind an diesem Samstag zentrale Kommentarthemen der Tageszeitungen in Deutschland.

Zunächst zum Irak-Konflikt. Die in Hof erscheinende FRANKENPOST analysiert dabei das europäisch-amerikanische Verhältnis:

"Auf die Hoffnung, dass der gegenwärtige Konflikt für die Europäische Union auch eine Chance birgt, nämlich die, sich aus der amerikanischen Bevormundung zu emanzipieren, ist kein Verlass. Zwar wäre es wünschenswert, die übermächtige Stellung der Vereinigten Staaten stärker auszubalancieren. Dass Europa dies in überschaubarer Zukunft politisch und militärisch gelingen könnte, gehört jedoch in den Bereich der Illusion."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der antideutschen Drohkulisse der USA:

"Deutschland Sündenbock? Nun kann man Gerhard Schröder in der Tat einiges vorwerfen. Das alles aber addiert sich bei weitem nicht zu einer Rechtfertigung für die antideutsche Politik Washingtons. Darum muss Deutschland gelassen bleiben, selbst wenn Frankreich letzten Endes noch die Kurve auf Kriegskurs kriegt. Zum einen nämlich ist Berlins Linie in der Sache richtig. Zum anderen leidet die US-Strategie gegen Deutschland an einer entscheidenden Schwäche: Sie ist kurzsichtig. (...) Denn ohne Europa können die USA die Nachkriegszeit in Arabien nicht erfolgreich bestehen. Berlin kommt darin eine Schlüsselrolle zu. Und Washington wird sich damit arrangieren. Kein Anlass also zu transatlantischem Hosenflattern."

Im GENERAL-ANZEIGER aus Bonn heißt es:

"An der zumindest teilweisen Entschuldigung des US-Verteidigungsministers wegen seiner dümmlichen Gleichsetzung Deutschlands mit Diktaturen und Terrorstaaten kann man ablesen, wie richtig es war, dass die Bundesregierung sich nicht auf das polemisch-polternde Niveau Donald Rumsfelds begeben hat. Deutschland leistet einen hervorragenden Beitrag im Kampf gegen den Terror. Die Bundesrepublik ist zweitgrößter Truppensteller bei internationalen Missionen."

Die in Hameln erscheinende DEISTER- UND WESERZEITUNG notiert:

"Die Kluft wird immer tiefer und der Weg aus der Sackgasse der Gewalt immer schwieriger. Mit seinen ultimativen Äußerungen zur Irak- Krise hat sich US-Präsident Bush in eine Lage manövriert, die ihm keinen Entscheidungsspielraum mehr in der Frage von Krieg oder Frieden lässt. Bush hat sich inzwischen so eindeutig auf die Anwendung von Gewalt gegen den Irak festgelegt, dass er von diesem Weg nur unter größten Gesichtsverlusten abweichen könnte."

Themenwechsel. Zum Konflikt um das Bündnis für Arbeit heißt es in der Würzburger TAGESPOST:

"Ob der Arbeitsmarkt boomt, wenn der Kündigungsschutz fällt, steht nicht fest. Sicher ist: Fällt der Kündigungsschutz, verschwindet ein Stück Sozialpartnerschaft, das zu den Erfolgsrezepten der Sozialen Marktwirtschaft gehört. Die Bilanz des Kündigungsschutzes kann sich sehen lassen: Betriebsfriede, geringe Streikbereitschaft, Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darf man dies preisgeben wegen eines Effektes, der ausbleiben könnte? Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland hat ihren Grund kaum in einem möglicherweise rigiden Arbeitsrecht, sondern darin, dass Qualifikation und Anforderungen der Arbeitsplatzsuchenden auseinander driften und Jobs in Deutschland zu teuer sind."

Die AACHENER ZEITUNG sieht das so:

"Nun wird darüber gejammert, dass das Bündnis für Arbeit vor dem Aus stehe. Na und? Alle erbärmlichen Rettungsversuche sollte man schleunigst beenden. Was soll ein solches Bündnis des gegenseitigen Argwohns, der unverrückbaren Positionen, der stupiden Sturheit denn bringen? Was soll da vereinbart werden, außer lauer Luft, die gerade zum Atmen reicht, aber für einen großen und notwendigen Aufbruch viel zu dünn ist? Deutschland braucht diese kompromissunfähigen Funktionäre und Lobbyisten nicht."

Zum Schluß noch ein Blick in das MINDENER TAGEBLATT:

"Kungelrunden, Bündnisse, Experten-Kommissionen, Arbeitskreise, runde Tische - hier wird als Politik der Konsensfindung ausgegeben, was nichts anderes als Vermeidung schmerzhafter politischer Entscheidungen ist. Spätestens mit dem Bündnis für Arbeit ist dieser Politik-Stil endgültig in seinem Alibi-Charakter entlarvt worden. Der Bruch des Bündnisses - hoffentlich bleibt es dabei - zwingt die Regierung nun, sich endlich ihrer eigenen Verantwortung für die Gestaltung von Politik zu stellen und hoffentlich auch zu klaren Entscheidungen durchzuringen."

  • Datum 07.02.2003
  • Autorin/Autor Rainer Unmuth
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3FOO
  • Datum 07.02.2003
  • Autorin/Autor Rainer Unmuth
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