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Politik

Pressestimmen von Samstag, 6. Oktober 2007

Der neue Lokführer-Streik

Der Streik der Lokführer hat erneut bundesweit für Behinderungen gesorgt. Millionen Pendler kamen zu spät zur Arbeit. Für Dienstag drohen wieder Arbeitsniederlegungen, falls nicht bis dahin verhandelt wird.

Die Tagespresse zeigt sich ein wenig rat- und hoffnungslos, wie etwa die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

''Die Fronten sind verhärtet wie seit Wochen', schreibt sie, 'keiner rührt sich, weder geht die Bahn auf die GDL zu - noch umgekehrt. Der Gewerkschaft bleibt aber nicht anderes übrig, als unverzüglich neue Streiks vorzubereiten (...). Doch Vorsicht: GDL-Chef Manfred Schell (...) macht es sich zu einfach, wenn er den Bahnmanagern den Vorwurf einer arglistigen Täuschung um die Ohren knallt, sich selbst aber auch nicht kompromissbereit zeigt.''

Hier die Meinung des WIESBADENER KURIERS:

'Die Lösung liegt auf der Hand: Die Bahn stimmt dem eigenen Tarifvertrag zu, legt die angebotenen zehn Prozent obendrauf und kann den Spieß umdrehen: Wenn die GDL sich dann weiter störrisch zeigt, wird das Verständnis der Kunden für den Arbeitskampf schnell schwinden. (...) Die vorgeschobene Empörung der Bahn-Verantwortlichen, die GDL treibe einen Keil in die Bahn-Familie, soll nur verdecken, worum es dem Unternehmen wirklich geht: die Erwartungen künftiger Aktionäre an die Renditen zu befriedigen.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG lenkt den Blick auf einen anderen wichtigen Aspekt:

'Brauchen wir einen Lokführergerichtshof, der festlegt, wann, wie lange und in welchem Betriebssegment die GDL streiken darf? Auf dem Weg der Konfrontation scheint das an sich vernünftige Ziel, die Lokführer besser einzustufen nicht erreichbar. (...) Aber dass nun Gerichte jeweils die Streiktaktik bestimmen, das ist Absurdistan.'

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint zu dieser Frage:

'Die Arbeitgeber können auf einen Streik mit der Aussperrung reagieren. Dieses System hat über Jahrzehnte funktioniert. Dann kamen irgendwann irgendwelche Streikexperten auf die wenig hilfreiche (...) Idee, den Arbeitskampf erst einmal vor einem ordentlichen Gericht auszutragen und gar an den Instanzenweg zu denken. (...) Damit gerät die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit automatisch ins Wanken (...).'

Zuletzt noch ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

'So schlug das Gericht den gordischen Knoten einfach in der Mitte durch: Im Nahverkehr darf gestreikt werden - der bringt ja nicht so viel ein - im Fernverkehr nicht. Irgendwie ist dieser Arbeitskampf schon in Ordnung, lautet die Botschaft, aber irgendwie auch nicht. Ein bisschen schwanger kann man aber nicht sein, ein bisschen Rechtmäßigkeit gibt es nicht. (...) Das Gericht hätte argumentieren sollen, dass der Bahn ein weiteres Tarifregime oder ein Mehrfrontenkrieg mit vielen Gewerkschaften nicht zuzumuten sei. So macht es das Bundesarbeitsgericht - noch.'