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Politik

Pressestimmen von Samstag, 5. Juli 2003

Gesundheitspolitik // Krise der IG Metall // Lage im Irak

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich mit der Gesundheitspolitik, der Krise in der IG Metall sowie der Lage im Irak.

Regierung und Union haben Verhandlungen aufgenommen, an deren Ende eine Gesundheitsreform stehen soll. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Frau Schmidt und Seehofer können nichts wieder gutmachen, die Bedingungen ihrer Kalkulation stehen fest. Ob sie für den Zahnersatz oder das Krankengeld eine private Pflichtversicherung verabreden, es wird Jahre brauchen, bis aus dem Notbehelf eine selbsttragende Konstruktion geworden sein wird. Und noch länger wird es dauern, bis die Versicherten sich damit abfinden, dass ihnen Zusatzlasten aufgebürdet werden, während die Arbeitgeber das Einfrieren ihres Beitragsanteils ebenso einseitig genießen."

DIE WELT vertritt folgenden Standpunkt:

"Die Union kann es sich nicht leisten, die Reform zu blockieren. Die Regierungskoalition wiederum benötigt die Zustimmung des unionsgeführten Bundesrats. Genau aus diesem Grund hatten sich Union und SPD schon einmal vor elf Jahren zum Konsens zusammengerauft. Diesmal müssen die Verhandlungsführer mehr Mut beweisen, wenn sie das System für die Anforderungen einer alternden Gesellschaft fit machen wollen."

Der ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz stellt sich folgende Frage:

"Kommt nun doch die All-Parteien-Koalition in der Sachpolitik? Der Auftakt der Gesprächsrunde zwischen Regierung und Opposition über die Reform des Gesundheitswesens lässt jedenfalls hoffen. Gibt es ein brauchbares Ergebnis, wäre das zugleich eine Rückkehr zur politischen Kultur und der Einstieg in ein soziales Reformwerk größter Dringlichkeit."

Damit zur Krise in der IG Metall. Nach dem Scheitern des Streiks in Ostdeutschland bleibt die Gewerkschaft in der Diskussion. DER TAGESSPIEGEL aus Berlin meint:

"Große Teile der IG-Metall-Funktionäre, häufig seit Jahrzehnten im Geschäft, glauben noch immer an eine Gewerkschaft als Gegenmacht, die für Verteilungsgerechtigkeit sorgt und Arbeitnehmerrechte verteidigt. Am besten gesteuert aus der Frankfurter Zentrale. In diesem Glauben sind vielen Metallern über die Jahre Scheuklappen gewachsen."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beleuchten die Rolle des designierten IG-Metall-Chefs Peters:

"Seit dem Streik-Ende ist in der sonst auf Verschwiegenheit bedachten Gewerkschaft ein Beben im Gange, das Peters schon längst unmöglich gemacht hat für den Posten an der Spitze. Es sei denn, die IG Metall wolle sich ernsthaft verabschieden aus der gesellschaftlichen Reform-Debatte und ihren eigenen Niedergang noch beschleunigen."

Themenwechsel: Im Irak bleibt die Lage angespannt. Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn kommentiert:

"Die Befreiung des Irak von Saddam Husseins grausamer Diktatur war das einzige Argument, das den Krieg nachträglich noch rechtfertigen konnte. Aber jetzt zeigt sich, dass die US-Führung auf die Verwirklichung dieses Versprechens überhaupt nicht vorbereitet war. Der Rückzug aber ist den Siegern verwehrt."

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es dazu:

"Die Lage hat sich seit der Befreiung des Irak vor zwölf Wochen längst zum schlechteren gewendet. Dabei hätten die Alliierten ihre Lektion vor dem Krieg lernen können. Die UN, der Balkan, schon die antiken Imperatoren wären gute Lehrer gewesen."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schließlich stellt fest:

"Der militärische Sieg bekommt einen bitteren Nachgeschmack. Langsam aber sicher versinken die USA im Irak immer tiefer in einen Sumpf, aus dem es so schnell keinen Weg zurückgibt. Es ist höchste Zeit die Verantwortung in Irak einer internationalen Organisation zu übergeben, deren Erfolgsaussichten besser stehen als die der USA."

  • Datum 04.07.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Matthias Aust
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3pFc
  • Datum 04.07.2003
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