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Politik

Pressestimmen von Samstag, 5. Januar 2002

Diskussion um Kanzlerkandidatur / Streit um Rabattaktion zum Euro-Start

Die seit Monaten andauernde Diskussion um die sogenannte K-Frage nähert sich ihrem natürlichen Ende. Schon bald will die Union entscheiden, ob Edmund Stoiber oder Angela Merkel im September gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder antreten soll.

Die BERLINER ZEITUNG plädiert hier klar für die CDU-Vorsitzende:

"Mit Merkel träte erstmals eine Frau und erstmals eine Ostdeutsche zum Wettbewerb um das höchste Regierungsamt der Republik an. Schon das wäre ein Gewinn. Schröder hat kein Konzept für den Osten. Er hat kein Sensorium für die Schwierigkeiten der beiden Gesellschaften, dieseit 1990 in einem Staat koexistieren. Ein Wahlkampf gegen eine in der DDR aufgewachsene Konkurrentin würde ihn nötigen, seinen politischen Focus neu auszurichten. Angela Merkels Kandidatur könnte eine Debatte entfachen, warum die Emanzipation in diesem Lande stecken geblieben ist - nicht nur in der Politik. Die CDU-Vorsitzende könnte helfen, dass die Wahlschlacht 2002 nicht nur durch die Machtfrage, sondern auch inhaltlich spannend wird."

Der MANNHEIMER MORGEN geht einen Schritt weiter und beschäftigt sich mit den generellen Wahlchanchen der Union:

"Unter 3,5 Millionen wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zahl der Arbeitslosen drücken. Wenn CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ankündigt, im Wahlkampf in dieser offenen Wunde zu bohren, weiß er gut ein Viertel der Bevölkerung hinter sich, das der Union die größere Kompetenz in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zuschreibt. Mindestens ebenso hoch fällt die Zahl derer aus, die hier jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben. Wer erst unter Helmut Kohl, jetzt unter Schröder Bewegung lediglich an der Statistik-Front vernimmt, und das immer nur in Richtung steigender Arbeitslosenzahlen, schwankt bei seinem Kreuzchen zwischen Blindem und Einäugigem. Die Antwort auf die K-Frage, ob Union oder SPD nach der Bundestagswahl König sein wird, erscheint da wie purer Zufall."

Die NORDSEEZEITUNG beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der bevorstehenden Klausurtagung der CSU:

"Die CSU marschiert in Wildbad Kreuth auf, um ihren Spitzenmann Edmund Stoiber zu feiern und für das Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union den Rücken zu stärken. Die Inszenierung ist allerdings etwas getrübt durch den - bislang allerdings wenig überzeugenden - Versuch, den Christsozialen und damit indirekt ihrem Vorsitzenden
Stoiber einen Spendenskandal anzuhängen. Schlägt dieses Unterfangen, wie momentan zu erwarten, fehl, könnte daraus am Ende eine Stern-Affäre werden, wenn die Illustrierte, die über den Vorgang berichtet hat, nicht mit neuen Erkenntnissen aufwartet."

Die vermeintliche Spendenaffäre ist ebenfalls Thema im NORDKURIER. Schließlich hat der Streit zwischen Union und SPD noch einmal an Schärfe zugenommen:

"Wäre da nicht das Hin und Her echter und gespielter Wutausbrüche:
Die alte Kamelle mit den CSU-Spendenabos böte eine erstklassige Gelegenheit für das Nachdenken darüber, wie das Finanzgebaren der Parteien künftig überprüft werden sollte. Jetzt ist dafür der jeweilige Bundestagspräsident zuständig, der durch seine Parteizugehörigkeit immer unter dem Generalverdacht der Einseitigkeit steht. Der FDP-Vorschlag einer unabhängigen Kommission hat deshalb Charme."

Ein anderer Streit beschäftigt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Nachdem eine große Rabattaktion des Bekleidungsunternhemens C&A zur Euro-Einführung erneut gerichtlich gestoppt wurde, schreibt das Blatt:

"Die Verbraucher fallen längst nicht mehr auf jedes vermeintlich billige Angebot herein und wissen durchaus Ladenhüter zu unterscheiden von heruntergezeichneter normaler Ware. Um so unverständlicher erscheint der Rechtsstreit um die Rabattaktion.
Hier wird ein Bild des Verbrauchers zugrunde gelegt, den es so nicht mehr gibt. Dem mündigen Bürger, der mit achtzehn Jahren wählen darf, sollte man auch als Verbraucher mehr zutrauen."

Mehr Verständnis für den Ärger der Wettbwerbshüter bringt die Münchener ABENDZEITUNG auf:

"Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass der Fall verzwickt ist. Das Rabattrecht stößt dort an seine Grenzen, wo das Wettbewerbsrecht zu wirken beginnt. Und ganz sinnlos ist das Wettbewerbsrecht nicht. Schließlich müssen Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass Konzerne mit unlauteren Mitteln wie Preisdumping andere vom Markt verdrängen. Gäbe es weniger Konkurrenz, hätten letztlich Kunden den Schaden."

  • Datum 04.01.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Henry Bischof
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/1ftQ
  • Datum 04.01.2002
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