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Politik

Pressestimmen von Samstag, 5. August 2006

Olmert zu deutscher Beteiligung an Friedenstruppe / Atom-Debatte in Deutschland nach Störfall in Schweden

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals den Wunsch geäußert, dass Deutschland Soldaten in den Südlibanon schickt. Dort könnte sich die Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe beteiligen, sagte Olmert in einem Interview. Der Vorstoß findet bei den Kommmentatoren der deutschen Presse ein geteiltes Echo. Ähnliches gilt für die Sicherheitsdebatte, die ein Störfall in einem schwedischen Atomkraftwerk unter deutschen Politikern ausgelöst hat. Doch zunächst zum Nahostkonflikt:

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt:

"Was tun, nachdem Israels Premier Ehud Olmert Deutschland zum Engagement in einer Friedenstruppe für Nahost aufgefordert hat? Die Antwort ist, weil aufgeladen mit so vielem, nicht einfach, aber sie muss klar sein. Sie muss ein klares Ja sein. Deutschland darf nicht zögern, muss sich beteiligen am Versuch, Frieden in Nahost zu schaffen; einen Frieden, der Israels Existenz sichert. Das gebietet die Verantwortung, einmal die historische, die 60 Jahre nach der Schoah fortgilt, aber besonders auch die gegenwärtige Verantwortung für die Zukunft."

Positiv äußert sich auch die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Olmert schlägt eine neue Seite im Buch der deutsch-israelischen Beziehungen auf. Sechs Jahrzehnte nach dem Holocaust spricht der gewählte Repräsentant des Staates Israel Deutschland und den Deutschen tiefstes Vertrauen aus. Für die Entscheidung Deutschlands, sich an einer Nahost-Friedenstruppe zu beteiligen oder nicht, bietet sich nun eine völlig neue Grundlage. Israel will diese Beteiligung und hat offenkundig keine Ressentiments. Dann kann und darf auch Deutschland im Grunde keine Berührungsängste mehr haben; zumindest aber müssten sie zurücktreten hinter die historische Chance, einen Friedensbeitrag zu leisten und damit letztlich auch dem Staat Israel zu helfen."

Ganz anders die STUTTGARTER ZEITUNG, die erhebliche Bedenken vorbringt:

"Bei der Vorstellung eines deutschen Kampfeinsatzes im Libanon und - um nichts anderes handelt es sich hier - kann niemand in Deutschland der eigenen Geschichte den Rücken kehren. Ehud Olmert spricht als Kriegsherr ohne Fortune, er sucht verzweifelt Kampfgenossen, die er nicht finden wird. Deutsche Soldaten an Israels Grenze zum Libanon können nur ins Unglück führen. Sie wecken unweigerlich die Erinnerung an Hitlerdeutschland, an den Holocaust. Spätestens wenn der erste Israeli, sei es durch «friendly fire», sei es durch ein Versehen, durch ein Unglück, von Deutschen getötet würde, stünde die Vergangenheit riesengroß vor aller Augen."

Ähnlich skeptisch zeigt sich die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund:

"Interessanterweise sind es vor allem konservative (Militär-)Politiker, die darauf hinweisen, dass nun jedenfalls keine 'historischen' Gründe mehr gegen einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten sprächen - ganz so, als wäre ein deutscher Kampfeinsatz im Libanon eine Art Kompensationsgeschäft: Deutschland liefert militärischen Beistand, Israel die regierungsamtliche Bestätigung dafür, dass jetzt alles 'normal' sei in den beiderseitigen Beziehungen."


Und nun zum zweiten Thema dieser Presseschau. Nach dem Atom-Störfall in Schweden ist ein verbissener Streit um die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke entbrannt. Während die Energiekonzerne eine vergleichbare Panne in einem der 17 deutschen Meiler ausschlossen, warnten Atomkraftgegner vor unzumutbaren Risiken und forderten einen raschen Ausstieg.

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld merkt zu diesem Meinungsstreit an:

"Eines hat der jüngste Reaktor-Unfall in Schweden einmal mehr bewiesen: Mit der Nutzung der Kernenergie ist und bleibt auch immer ein Restrisiko verbunden. Die von der Atomlobby so oft beschworene Behauptung, die Kernspaltung sei eine beherrschbare Form der Energiegewinnung, wird durch noch so häufige Wiederholungen nicht wahrer. Der Blick in die Sicherheitsstrukturen der Atomwirtschaft im Hightech-Land Schweden lässt annehmen, dass auch deutsche Energiekonzerne noch viele Hausaufgaben zu erledigen haben."

Auch die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg äußert sich skeptisch:

"'Schließen wir hier aus ... das kann in Deutschland nicht passieren...' Haben die KKW-Betreiber aus Harrisburg oder Tschernobyl nicht wenigstens eines gelernt: Dass eine von Menschen gemachte Technik nur die Fehler im günstigen Fall ausschließen kann, die vorhersehbar sind? Dass menschliche Eingriffe Fehler erst produzieren können? Oder aber, wie im schwedischen Forsmark, dass entschlossenes Handeln und die Missachtung von Sicherheitsvorschriften sogar den GAU verhindern? Eine Werbeveranstaltung für Kernenergie-Nutzung war der Vorfall nicht."

Die Zeitung DIE WELT sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht:

'Nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark muss die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung über die Zukunftsfähigkeit der Kernenergie fällen. Bisher hatten sich die Regierungsparteien CDU und SPD damit begnügt, ihren Dissens in dieser Frage festzustellen. Selbst in dem nationalen Energiekonzept, das Bundeskanzlerin Merkel derzeit ausarbeiten lässt, wird das Thema ausgeklammert. Angesichts jetzt erneut dokumentierter Risiken der Atomkraft genügt diese Debattenvermeidungstaktik nicht mehr."

Zum Schluss zitieren wir die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Wir Deutschen haben, anders als andere europäische Länder, die Konsequenz gezogen, dass wir uns von dieser Art der Energiegewinnung verabschieden wollen. Die Vermutung liegt also nahe, dass wir alle mit dieser Entscheidung ganz gut werden leben können. Vor allem dann, wenn wir mit der uns eigenen Fähigkeit zur Inbrunst an die Fortentwicklung anderer Energiequellen gehen. Wenn wir Denkverbote überwinden, Physikern Mut machen, weiter über die Nutzung atomarer Kräfte, zum Beispiel der Kernfusion, nachzudenken. Und unsere Energien eben nicht verschwenden - für Debatten von vorgestern zum Beispiel."
  • Datum 04.08.2006
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8u7Z
  • Datum 04.08.2006
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