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Politik

Pressestimmen von Samstag, 4. März 2006

Iran / Rentenversicherung

Die ausgewählten Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen mit dem Konflikt um iranische Atomprogramm. Am Freitag waren neue Gespräche der EU mit dem Iran ergebnislos geblieben. Weiteres Thema ist die Lage der Rentenversicherung.

Zunächst zum Atomstreit mit dem Iran. Die NÜRNBERGER ZEITUNG hebt hervor:

'Wenn nicht buchstäblich in letzter Minute ein Wunder geschieht, ist eine internationale Krise mit schwer absehbaren Folgen kaum mehr zu vermeiden. Denn Teheran hat bereits angedroht, sich an nichts - also auch nicht an den Atomwaffensperrvertrag - mehr gebunden zu fühlen, wenn der Sicherheitsrat eingeschaltet werden sollte.'

Im OFFENBURGER TAGEBLATT heißt es:

'Im Atom-Konflikt mit dem Iran sitzt der Westen zurzeit klar am kürzeren Hebel. Hilflos stehen die Vertreter der Europäischen Union und der Internationalen Atomenergie-Organisation den Machthabern aus Teheran gegenüber. Mal wird mit den Russen verhandelt, mal mit der EU, mal wird eine Annäherung verkündet, mal der Abbruch der Verhandlungen. Und in dieser Zeit basteln die Mullahs fleißig am Atomprogramm. Das Programm dient nicht nur friedlichen Zwecken.'

Der MANNHEIMER MORGEN weist auf einen besonderen Aspekt hin:

'Der Iran kann weiter pokern - und die USA liefern ihm noch fatalerweise die Bestätigung für seinen kompromisslosen Atomkurs dazu. Beim Besuch in Neu Delhi hat US-Präsident George W. Bush Indien als Nuklearmacht anerkannt. Ein Atom-Paria, der nie den Sperrvertrag unterzeichnete und die Bombe heimlich baute, wird nachträglich von der Supermacht USA belohnt. Das ist für die Führung in Teheran fast schon eine Einladung, es auf die gleiche Weise zu versuchen.'

Ähnlich argumentiert die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:

'Einmal mehr stehen die Europäer düpiert da. Obwohl sie im Verhältnis zu Teheran seit Jahren auf Deeskalation setzen... Hatten die USA den Europäern zuletzt wenigstens freie Hand gelassen, haben sie nun einen Stolperstein platziert. Der Nuklear-Deal Washingtons mit der indischen Regierung gibt dem Iran Rückendeckung für seine Position: Dort werden internationale Verträge unterwandert - und wir sollen uns daran halten? Nur, Indien gilt als eine der wenigen funktionierenden Demokratien in Asien, was für den Iran selbst das dortige Regime nicht reklamiert. Dass ein Land mit einem Präsidenten wie Ahmadinedschad keine Atommacht werden darf, daran sollte der Westen festhalten.'

Die HAMBURGER MORGENPOST analysiert die Motive der amerikanischen Indien-Politik:

'Es geht um Macht. Und es geht um die Welt von morgen. US-Präsident Bush hat in Indien einen echten Coup gelandet. Für einen geringen Preis - die wieder kündbare Aufnahme Indiens in den Klub der Atom- mächte - hat er die größte Demokratie der Welt zum Verbündeten bekommen. ... Der Gigant Indien mit einer Milliarde Menschen gehört mit über sieben Prozent Wachstum zu den wirtschaftlich am dynamischsten wachsenden Weltregionen. Die Wiederentdeckung des einstigen Ostblock-Verbündeten war daher ein logischer Schritt: Als Bollwerk im Kampf gegen den Islamismus, als Korrektiv gegen das überschäumende Selbstbewusstsein der Chinesen, letztendlich auch als gigantischer Markt der Zukunft...'


Damit zum nächsten Thema: Bundesarbeitsminister Müntefering schließt nach in Berlin nicht dementierten Presseberichten Rentenerhöhungen bis 2008 aus.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER erläutert:

'Überraschen kann die nüchterne Nullrunden-Nachricht aus dem Hause Müntefering wirklich niemanden. Die Lage der Rentenkassen ist desolat. Will der Finanzminister mit seinen radikalen Sparbemühungen ernst machen, kann er den Rückgriff auf einen stetig steigenden Bundeszuschuss nicht hinnehmen. Und da die Rentenkassen wegen weiter hohen Arbeitslosenniveaus klamm bleiben werden, führt kein Weg an der unangenehmen und sozial für viele ältere Menschen schwer erträglichen Nachricht vorbei: Mehr gibt's nicht.'

Die in Ulm erscheinende SÜDWEST PRESSE notiert:

'Stetigkeit ist gerade in der Rentenpolitik dringend gefragt, auch wenn dies die Rentner sicherlich nicht begeistern wird. Ihnen wird zweifellos viel zugemutet. Denn angesichts der Preissteigerung und der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet dies real weniger Kaufkraft für die Rentner. Wer ihnen allerdings mehr verspricht, muss sagen, woher das Geld kommen soll: von den schon hoch belasteten Arbeitnehmern oder aus der leeren Staatskasse.'

Die KIELER NACHRICHTEN beleuchten die Auswirkungen für die Rentner:

'Bis einschließlich 2008 sind Nullrunden fest einkalkuliert. 2009 sind gerade einmal 0,4 Prozent mehr drin. Für den Durchschnittsrentner, der monatlich 1.000 Euro aus der gesetzlichen Versicherung erhält, macht das ganze vier Euro mehr aus; ein Nichts angesichts steigender Kranken- und Pflegekassenbeiträge und einer Inflationsrate von derzeit mehr als zwei Prozent.'

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es:

'Union und SPD haben erkannt, dass sich beim Wechsel in den Ruhestand etwas ändern muss. Und sie handeln auch - mit der 'Rente mit 67'. Nun müssen die Firmen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer länger arbeiten können und sie müssen Jobs schaffen. Dass Alter wegen der Rente Angst macht, ist kein Naturgesetz. Man kann es ändern.'

Abschließend ein Blick in die TAGESPOST aus Würzburg:

'Eigentlich müsste das Rentenalter schon bis 2010 auf 67 erhöht sein, was aber das Problem auf der langen Bank des Generationenvertrags nur weiterrücken, aber nicht lösen würde. Für eine Reform gibt es allerlei Anstöße. Da ist in erster Linie das Bundesverfassungsgericht zu nennen, das seit dem Trümmerfrauenurteil 1992 mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Eltern mit der Erziehung von Kindern einen 'generativen Beitrag' zur Bestandserhaltung des Systems leisten. Der Generationenvertrag ist nur dann zu retten, wenn die Eltern entlastet, sprich gerecht behandelt werden, was bedeutet, dass die Kinderlosen entweder höhere Beiträge zu entrichten oder geringere Leistungen zu erwarten haben.'
  • Datum 03.03.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/84EI
  • Datum 03.03.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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