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Politik

Pressestimmen von Samstag, 4. Juni 2005

Gysi PDS-Kandidat für Bundestagswahl / Zusatzverdienste für Langzeitarbeitslose / Rechtschreib-Reform


Die Kommentare in der deutschen Tagespresse widmen sich an diesem Freitag unter anderem der angekündigten Kandidatur vor Ex-PDS-Chef Gregor Gysi bei der Bundestagswahl, der Diskussion um Zuverdienste für Landzeitarbeitslose und der umstrittenen Rechtschreibreform.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt zu Gysi:

"Er ist ein politisches Chamäleon, ein Wortjongleur mit einer kaum erklärbaren Zugkraft bis in bürgerliche Kreise hinein. Gregor Gysi, der Ex-Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, den sein Gesundheitszustand vorübergehend aus dem Rennen geworfen hatte. Nun ist er wieder da, kandidiert als Spitzenkandidat. Die PDS wird das freuen, denn ein besseres Zugpferd hat sie nun wirklich nicht. Mit Gysis Kandidatur stellt sich nun für den SPD-Flüchtling Oskar Lafontaine endgültig die Frage nach einem Zusammengehen. Sollte eine Fusion oder eine Kooperation wahlrechtlich machbar und bis zum Wahltermin möglich sein, dann träte eine selbst ernannte neue Linke in erster Linie gegen die SPD an."

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG merkt an:

"Wenn der Trompeter das Signal zum Kampf bläst, beginnt ein altes Schlachtross wie Gregor Gysi mit den Hufen zu scharren. Und dem Unterhaltungswert eines Bundestagswahlkampfes kann es in der Tat nur gut tun, wenn der schlagfertige PDS-Politiker wieder ins Geschirr geht. Gysi weiß natürlich um seine Bedeutung für die PDS. Ohne ihn scheiterte die Partei 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde. Gysi wäre wie schon so oft das Zugpferd, das die Bürger auf die Plätze und in die Säle lockt, das die Talkshows beherrscht und die Schlagzeilen bestimmt; das Zugpferd, das mit seiner persönlichen Stärke die programmatische Schwäche der Partei überspielen könnte."

Die WESTFÄLISCHE ALLGEMEINE aus Münster kommentiert:

"Gysi wittert seine Chance zu Recht. Und er weiß, dass er sich beeilen muss. Das Zeitfenster für dieses Projekt schließt sich mit der Bundestagswahl, ob schon im September, ob erst im kommenden Jahr. Wenn die SPD derzeit höchstwahrscheinlich auf den Oppositionsbänken gelandet ist, wird sie sich wieder für ihre traditionelle Klientel wählenswert machen. Dies wäre das Aus für kleinere Linksabspaltungen wie die WASG, in der sich insbesondere Gewerkschaftsakteure gesammelt haben. Eine gesamtdeutsche Linkspartei könnte sich jedoch schon eher neben der SPD behaupten."


Das BADISCHE TAGEBLATT aus Baden-Baden meint zu der Debatte um Zuverdienste für Landzeitarbeitslose:

"Sollten die Regelungen tatsächlich zum 1. Oktober in Kraft treten, wird sich die Lage der Empfänger des Arbeitslosengeldes II etwas entspannen, weil sie mehr Geld behalten dürfen, wenn sie sich mit einem Job etwas hinzuverdienen...Vor allem aber wird ein Problem nicht angegangen - die Schaffung vollwertiger Stellen. Zuverdienste werden zumeist durch 400-Euro-Jobs erzielt. Und nur die bieten vielen Arbeitslosen eine wirkliche Perspektive und entlasten die Sozialsysteme."

In der Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND lesen wir:

"Modellrechnungen kommen auf ein lächerliches Plus von 67 Euro im Monat - an der Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dies nichts ändern. Aber selbst wenn arbeitende Arbeitslose deutlich mehr behalten dürften, befände sich die große Hartz-Koalition auf dem Holzweg. Die Ursache der Arbeitsmarktkrise ist das Fehlen existenzsichernder Jobs. Die Gretchenfrage lautet deshalb: Wie können diese in großer Zahl geschaffen werden? Gewiss nicht mit Anreizen für Arbeitslose."


Und damit zum Thema Rechtschreibreform, die in Teilen zum 1. August verbindlich werden soll.

Dazu die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Wie sollen Lehrer, Schüler und Eltern sich im Durcheinander der immer wieder revidierten Rechtschreibregeln, der gültigen und noch nicht gültigen Teile der Rechtschreibreform zurechtfinden? Den Kultusministern geht es nur noch darum, ihr Gesicht zu wahren."

Abschließend ein Blick in die AUGSBURGER ALLGEMEINE:

"Die Kultusminister sind ihrem von Ignoranz und Schludrigkeit gekennzeichneten Kurs gegenüber der Schreibreform treu geblieben. Anfangs haben sie sich nicht gekümmert und alles an die Verwaltung abgeschoben. Jetzt beharren sie, wohl um ihr Gesicht nicht vollends zu verlieren, auf der Verbindlichkeit ab 1. August. Es wäre zweifelsohne aus Sicht des Schulalltags geboten gewesen, die Übergangsfrist hinauszuschieben und die Neuregelung in Gänze einzuführen."
  • Datum 03.06.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6jX2
  • Datum 03.06.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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