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Politik

Pressestimmen von Samstag, 4. August 2007

Ermittlungen gegen Journalisten / Waffengeschäfte mit Libyen

Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuss und die Waffengeschäfte Frankreichs mit Libyen sind zentrale Themen der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Zunächst zu den Ermittlungen gegen die Journalisten. Diese lösten einen breiten Sturm der Entrüstung aus. Journalisten- und Verlegerverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Kritik kam ebenfalls von Politikern und aus Kreisen der Justiz. Auch die Kommentatoren schließen sich dem an:

Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide meint:

'Das jetzt eröffnete Verfahren gegen 17 Journalisten zeigt einmal mehr die Bedeutung einer unabhängigen Presse und die Angst der Mächtigen vor guter Recherche. Es geht nicht um sensationslüsterne Enthüllung: Es geht um Fakten, die die Machthaber, und seien sie nur auf Zeit gewählt, ansonsten für sich behalten hätten. Es ist die Aufgabe von Medienmachern, sich Wissen zu beschaffen, und die Öffentlichkeit zu unterrichten. Ein Land ohne freie Berichterstattung macht Angst.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder bestätigt:

'Schon mit dem Urteil zum Fall 'Cicero' hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreicht, um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Davon müsste eigentlich auch der Jurist Kauder Kenntnis haben. Andererseits beklagte schon Trauerspiel-Autor Schiller, dass manchmal bewusst die Schelte und die Strafe auf den Falschen zielen: 'Auf den Sack schlägt man, den Esel meint man.'

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht den Auftrag der Journalisten für eine umfassende Information der Öffentlichkeit in Gefahr:

'Wo kämen wir hin, wenn der Stempel 'Geheim' auch gleich noch als offizielles, juristisch gestütztes Rechercheverbot für Journalisten genutzt werden könnte? Dies würde jeglichem demokratischen Rechtsverständnis, wie Pressefreiheit in der Praxis funktionieren muss, widersprechen.'

Unverständnis äußert auch die HEILBRONNER STIMME:

'Der Versuch, jenseits der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, Zeitungen und Zeitschriften einzuschüchtern, ist unstatthaft. In der Presse wird mit Nachrichten gehandelt. Wichtiger wäre doch die Frage, ob sie richtig sind, statt nach der undichten Quelle zu suchen. (...) Gerade im Antiterrorkampf muss die Öffentlichkeit sich auf unabhängige Medien verlassen können.'

Abschließend der WIESBADENER KURIER:

'Wenn schon ein Hamburger Staatsanwalt die eigenen Ermittlungen als 'Quatsch' bezeichnet, sollte er sie schleunigst einstellen. Und dem Initiator der Anzeigen, dem BND-Ausschussvorsitzenden Kauder, mag man zwar nachsehen, dass er in seinem Laden 'die Schotten dicht' halten will, aber doch bitte intern, im Bundestag, -und nicht durch Strafverfolgung der Presse! Wenn Politiker, Abgeordnete oder Beamte das Wasser nicht halten können, müssen sie sich schon selbst Windeln anlegen und nicht anderen Leuten Handschellen.'

Zum zweiten Thema: Frankreich und Libyen haben nach Angaben aus Tripolis Rüstungslieferungen im Wert von 168 Millionen Euro vereinbart. Geliefert werden sollen die Waffen von einer Tochter des deutsch-französischen EADS-Konzerns. Frankreichs Präsident Sarkozy gerät durch Spekulationen, dass die Waffengeschäfte bei der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern eine Rolle gespielt habe, zunehmend unter Druck.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich enttäuscht über Sarkozy:

'Er wolle Libyen in die Staatengemeinschaft zurückbringen, hat Sarkozy bei seinem Auftritt mit Gaddafi nach der Freilassung der bulgarischen Geiseln verkündet. Offenbar sieht er nebst Lieferung eines Atomkraftwerks vor allem Rüstungsexporte und Militärkooperation als Königsweg zur Normalisierung an. (...) Vergessen sind die Versprechungen Sarkozys vor der Wahl vom moralischen Staat, vom Kampf für die Menschenrechte. Was zählt, sind gute Geschäfte.'

Kritik kommt auch von der TAGESZEITUNG taz aus Berlin:

'Paris wird zum besten europäischen Freund und Zulieferer des libyschen Autokraten. Einen Bruch mit der früheren französischen Afrikapolitik hatte Sarkozy angekündigt. Die neue Partnerschaft mit einem Land, gegen das Frankreich noch in den 80er Jahren auf dem Boden des Tschad Krieg führte, bedeutet sicherlich einen Bruch - wenn auch keinen in eine bessere Richtung.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fordert:

'Aber Gedanken müssen sich schon die Partner Sarkozys machen. Der, berechenbar unberechenbar, wie er ist, hat die EU erst zum Statisten degradiert und dann ein Rüstungsgeschäft abschließen lassen, an dem Deutschland mindestens indirekt beteiligt ist. Wusste die Bundesregierung davon? (...) Oder wurde sie überrumpelt? (...) Erklärungsbedarf besteht im einen wie im anderen Fall.'

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG benennt als eigentlichen Gewinner des Handels Libyens Staatschef Gaddafi:

'Fehlt nur noch, dass er zum 'lupenreinen Demokraten' geadelt wird. Kein Wort mehr über die flagranten Menschenrechtsverletzungen, den physischen und psychischen Terror gegen die sechs 'Sündenböcke', wie der Gaddafi-Sohn im Nachhinein zynisch die gepeinigten Opfer bezeichnet. Der Fall wirft ein trübes Licht auf die Moral der neuen französischen Führung. Er berührt zugleich die Glaubwürdigkeit der übrigen EU-Partner.'

Abschließend analysiert die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:

So ist das also mit den internationalen Vermittlern in Nahost. Während sie einerseits so tun, als wollten sie den Waffen Einhalt gebieten, lassen sie sofort jegliche Vernunft fahren, wenn fette Rüstungsgeschäfte winken. Die USA und Russland sind da völlig ungeniert. Auch Frankreichs neuer Präsident rennt dieser Beute hinterher und fällt der einheitlichen Außenpolitik der Europäer in den Rücken.