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Politik

Pressestimmen von Samstag, 31. März 2007

Tornado-Aufklärer nach Afghanistan / Iran provoziert mit Video

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse greifen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, den Weg für den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan freizumachen. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Linksfraktion ab, die Verlegung der Flugzeuge vom kommenden Montag an vorerst zu stoppen.

Dazu schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Die Linkspartei hat mit ihrer Klage gegen den Tornado-Einsatz einen Teilerfolg erstritten. Die Ankündigung, Mitte April in die mündliche Verhandlung einzusteigen, zeigt, dass auch für das höchste deutsche Gericht die Dinge nicht so klar liegen, wie es die Regierung gern hätte. Deshalb ist die juristische Klärung der Ausgangsbedingungen nach dem Nato-Vertrag, die die Linkspartei anstrebt, legitim. Niemand sollte jedoch damit rechnen, dass die Tornados heimgeholt werden. Denn die Nato hat sich vom reinen Verteidigungsbündnis hin zum Interventionsinstrument gewandelt. Nicht nur in Afghanistan, sondern auch im Libanon oder im Kosovo auf ausdrücklichen Wunsch der Vereinten Nationen. Dem wird sich die Rechtsprechung nicht verschließen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG meint:

"Auch wenn Karlsruhe den Tornado-Einsatz am Ende weder stoppen kann noch will: Die Klage selbst war richtig und wichtig. In seinem für den 18. April angekündigten endgültigen Urteil dürfte das Gericht kaum einen Zweifel daran lassen, dass mit diesem Einsatz der NATO- Vertrag bis an seine Grenzen strapaziert wird. Eine derartige Klarstellung wäre schon mit Blick auf künftige, ähnlich gelagerte Szenarien zu begrüßen. Sie könnte im besten Falle zu einem Problembewusstsein beitragen, das die derzeitig deutsche Sicherheitspolitik schmerzlich vermissen lässt."

Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN gehen auf die Regierungspolitik ein. Das Blatt schreibt:

"Politische Polemik wird Merkel vor dem Verfassungsgericht ganz sicher nicht weiterhelfen. Sie wird sich ernsthaft mit der Frage auseinander setzen müssen, ob das Grundgesetz den von Schwarz-Rot heftig befürworteten und zügig angeordneten Einsatz deutscher Soldaten im afghanischen Anti-Terror-Krieg überhaupt zulässt. Allein das schon ist ein Erfolg der Linksfraktion."

Und das MAIN ECHO aus Aschaffenburg, das konstatiert:

"Denn eines kann Deutschland sich nicht leisten: In Zeiten des Kalten Krieges 40 Jahre lang auf den Schutz durch die NATO vertrauen aber dann selbst - wenn man gebeten wird - die mögliche Hilfe verweigern. Für die NATO steht in Afghanistan viel auf dem Spiel - bis hin zur Bündnisfähigkeit. Deutschland kann sich deshalb nicht verweigern."


Themenwechsel. Nach der irakischen Präsentation eines neuen Videos der gefangenen britischen Soldaten hat die EU ihre Solidarität mit Großbritannien demonstriert. Zuvor hatte Russland für eine nur milde Resolution gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat gesorgt.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf Betreiben Moskaus nicht darauf einigen können, das Verhalten Irans, das die Bundeskanzlerin 'völlig inakzeptabel' nannte, zu verurteilen. Man hat den Eindruck, dass Russland, mit Hilfe seiner Petroökonomie wieder zu Kräften gekommen, sich im Moment bei fast jeder Gelegenheit von dem Willen leiten lässt, seine Distanz zum 'Westen' hervorzuheben. ... Was außer Frage stehen muss, sind die Solidarität der EU mit London und die Festigkeit nach außen. Das eine ist trotz des zurückliegenden Irak-Streits eine Selbstverständlichkeit ... ."

Die Zeitung DIE WELT kommentiert:

"Wer jemals Zweifel am unappetitlichen Wesen des iranischen Regimes hatte, den werden die jüngsten Aufnahmen der gefangenen britischen Soldaten eines Besseren belehren. Verängstigt wirken die verschleppten Briten. Geiseln der El Kaida, entführt im Irak, sähen nicht anders aus. So gehen zivilisierte Staaten nicht mit Menschen um. Doch den Iran kümmert es nicht. Er sucht die Konfrontation und missachtet das Völkerrecht. Denn die Briten kontrollieren den Grenzverkehr zwischen dem Irak und dem Iran im Auftrag der Vereinten Nationen. Ihre Geiselnahme ist unerträglich und ruft nach einer kraftvollen Antwort. Doch sie bleibt aus. Dank des russischen Vetos konnte sich der Sicherheitsrat zu keinem angemessenen Signal entschließen."

Ähnlich sieht es der SCHWARZWÄLDER BOTE:

"Es ist perfide, wie der Iran mit den gefangen genommenen britischen Soldaten umspringt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad haben in Teheran die Hardliner das Sagen. Das spüren liberaler gesinnte Iraner ebenso wie jetzt die Briten, die regelrecht vorgeführt werden. Während die EU-Außenminister wenigstens Druck machen, äußert der UN-Sicherheitsrat lediglich seine 'große Besorgnis'. Das ist zu wenig. Es gilt, dem Regime im Iran die Grenzen aufzuzeigen - jetzt, bevor es zu spät ist!"

Schließlich der Berliner TAGESSPIEGEL, der feststellt:

"Die Behandlung der 15 Briten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. ... Wer die US-Regierungwegen Guantanamo kritisiert, darf zu den iranischen Frivolitäten nicht schweigen. Abgeklärt, ruhig, konzentriert, geschlossen: So sollten Großbritannien, die EU und die internationale Gemeinschaft dem Iran entgegentreten. Geduld und Fantasie sind nützlicher als polternder Rigorismus. Unmissverständlich muss indes signalisiert werden, dass Geiselnahme als Erpressung nicht funktioniert."