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Politik

Pressestimmen von Samstag, 30. Oktober 2004

Unterzeichnung der Europäischen Verfassung/ Wahlkampf in den USA


Die feierliche Unterzeichnung der Europäischen Verfassung durch die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie die drei Beitrittskandidaten und der Wahlkampf in den USA sind die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zur Unterzeichnung der Europäischen Verfassung schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Den Europäern schlägt mit der Verfassung die Stunde der Wahrheit. Noch gibt es sie nur auf dem Papier und schon steckt die Verfassung in der Klemme. Sie kommt zu spät und zu früh zugleich. Zu spät, weil der Eifer erlahmt ist, die Europäische Union zu vertiefen. Die Arbeit am Vertrag war das vorerst letzte Aufbäumen des Integrationismus. Zu früh, weil dessen Renaissance auf lange Zeit nicht absehbar ist. So fällt das große Werk in eine Zwischenzeit, in der die EU von Desinteresse, Desintegration und Desorientierung geplagt wird. Da kann der mutige Text zur leichten Beute für diffus aufgeladene Volksabstimmungen oder parlamentarische Winkelzüge werden. Springen die Staats- und Regierungschefs daheim nicht mit ihrem ganzen Gewicht für diese Verfassung in die Bresche, stehen der EU schwere Zeiten bevor, ihre Auflösung nicht ausgeschlossen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG merkt dagegen an:

"Europa wäre nicht geworden, was es heute ist, hätten die
Pessimisten das Sagen gehabt. Und schon gar nicht hätte es sich eine Verfassung gegeben, wie jetzt in Rom feierlich besiegelt. Ein beispielloses Friedensprojekt der Geschichte ist damit erfolgreich an sein Ziel gelangt - fast fünfzig Jahre nach dem Startschuss, den sechs weitsichtige Staatsmänner lediglich zwölf Jahre nach dem grausamsten Krieg, den die Welt je erlebt hat, abzugeben wagten."

Auch der MANNHEIMER MORGEN ist voll des Lobes:

"Feierstunden sind auch ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Die
Europäische Union hat viel verwirklicht. Der Zusammenbruch des Kommunismus wurde politisch bewältigt. Der Binnenmarkt steht. Die gemeinsame Währung hat sich bewährt. Die Reisefreiheit ist längst Alltag. Europas Bürger studieren in Rom, arbeiten in Brüssel und Paris, machen Urlaub in Prag und setzen sich in München zur Ruhe. Das
ist mehr als nur ein Traum, das ist Wirklichkeit."

Die in Potsdam erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE warnt vor zu viel Euphorie:

"Man darf sich durchaus freuen im Blick auf den Weg, den das vereinte Europa inzwischen zurückgelegt hat. Doch leider nicht sehr lange, weil die Realität sofort wieder ernüchternd wirkt. Wir schreiben das Jahr 2004. In Frankreich werden die Bürger im Herbst 2005, in Großbritannien Anfang 2006 über die Verfassung entscheiden. Sechs weitere Mitgliedsstaaten wollen es ebenso halten. Das heißt, es gibt noch alle Zeit der Welt, um diese Verfassung gnadenlos zu
zerreden."

Ähnlich auch die SCHWERINER VOLKSZEITUNG:

"Der Ausgang der angekündigten Referenden in Frankreich, Polen, Großbritannien und anderen Mitgliedsländern ist offen. Ein breites Nein bei den Volksentscheiden, die weniger außen- und europapolitisch als innenpolitisch motiviert sind, wäre das Aus für die Verfassung und das Europa der 25. Rot-Grün und die Opposition sollten sich davor hüten, aus wahltaktischen Erwägungen heraus, ihr Spiel um die Frage der Beteiligung des Volkes auf die Spitze zu treiben. Am Ende könnte der Traum, den viele geträumt haben,
ausgeträumt sein."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München befasst sich mit der Bedeutung der US-Wahlen für Europa:

"Amerika und Europa haben sich unter diesem Präsidenten weit auseinander gelebt. Es war töricht von der Bush-Regierung, in Europa neben Blair auch auf ehemalige Kommunisten und autoritär agierende
Demokratiefeinde wie Berlusconi zu setzen. Amerikaner, die selten ins Ausland reisen, haben Mühe, die Vielfalt des Europäischen als geistige Haltung und kulturellen Wert zu begreifen. Sie denken in geopolitischen Dimensionen, geografisch in Einflusszonen, orientieren sich allein an militärischer und wirtschaftlicher Macht."

Und die ESSLINGER ZEITUNG wirft einen Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis:

"Könnten die Deutschen den amerikanischen Präsidenten wählen, dann würden sie sich mit überwältigender Mehrheit für Kerry entscheiden. Dies muss nach den vergangenen vier Jahren und dem von Bush vom Zaun gebrochenen Irakkrieg keinen verwundern. Doch ob Kerry für die Deutschen der angenehmere Partner ist, darf mit Fug und Recht
bezweifelt werden. Er würde nämlich alle Europäer in den
unbewältigten Irakkonflikt mit hineinziehen und Schröder und Co. hätten keine Begründung mehr, sich dem Hilfewunsch der Amerikaner zu entziehen."

  • Datum 29.10.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5n9s
  • Datum 29.10.2004
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