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Politik

Pressestimmen von Samstag, 30. Juni 2007

Terror in London / Atomkraft / Mitarbeiterbeteiligung

Nach dem vereitelten Bombenanschlag im Zentrum der britischen Hauptstadt sind die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft worden. Die Einwohner Londons wurden zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Das Thema wird auch von den Kommentatoren der deutschen Presse aufgegriffen. Ferner beschäftigen die Leitartikler die jüngsten Störfälle in deutschen Atomkraftwerken sowie die Absicht von Union und SPD, die Mitarbeiter verstärkt an Unternehmensgewinnen zu beteiligen.

Zum Terror in London schreibt der NORDBAYERISCHER KURIER:

'Der mit Benzin, Gas und Nägeln vollgestopfte Mercedes hätte hunderte Menschen töten können. Doch der Fall zeigt auch, dass die wachsamen Augen des Bürgers ein probates Mittel gegen heimtückische Auto-Bomben sein können. Die Terrorgefahr wird weiter wachsen, weil mit Nahost, Afghanistan und Irak drei Krisenherde brennen, die weder Politiker, Diplomaten noch Militärs bislang löschen konnten.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG mutmaßt:

'Der Tag des geplanten Anschlags von London kann kein Zufall sein. Kurz nachdem die Regierung Brown die Arbeit aufgenommen hat, wäre die ohnehin schon schwere Hypothek, die der neue Regierungschef von seinem Vorgänger Tony Blair übernimmt, dramatisch belastet. Die Botschaft wäre deutlich: Die politischen Fehler macht kein Regierungswechsel vergessen.'


Themenwechsel. Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn befasst sich mit dem Brand in einer Trafo-Station auf dem Gelände des Atomkraftwerks Krümmel und dem Kurzschluss im AKW Brunsbüttel. Zitat:

'Glücklicherweise hat in Krümmel und Brunsbüttel die Schnellabschaltung funktioniert. Dabei darf man sich keiner Träumerei hingeben: Wer sich eines Tages aus der Atomkraft verabschieden will, muss wissen, was danach kommt. Der Atomausstieg allein ist das Zukunftsprogramm nicht, er mindert eine Gefahr. Aber es braucht einen zuverlässigen Ersatz. Denn mittelfristig wird Deutschland seinen Energiebedarf mit Atomkraft noch decken müssen.'

Der BERLINER KURIER verweist auf alternative Energien. Wir lesen:

'Das Thema Atomkraft sollte möglichst schnell beendet werden. Wind, Sonne und Wasser haben wir. Nutzen wir die Natur stärker als bisher. Wer in der Politik immer noch glaubt, der Atomkraft gehöre die Zukunft, sollte schleunigst umdenken. Alle politische Kraft muss in die Forderung: Atomkraft nein danke, gelegt werden. Dies sollte nun endlich die Leitlinie künftiger Energiepolitik sein.'

Abschließend noch der WIESBADENER KURIER, der meint:

'Dieselben Spitzenmanager, die nicht müde werden, die Forderung nach Innovationen wie ein Banner vor sich her zu tragen, mutieren zu kleinmütigen Blockierern, wenn es um Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergie geht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. So lässt man sich Know-how-, Marktführer- und Gewinnchancen entgehen.'


Zu den Plänen der Mitarbeiterbeteiligung schreibt NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin:

'Union und SPD haben ein Herz für die Beschäftigten. Wie groß das Sympathieorgan ist, lässt sich an der Debatte um die Mitarbeiterbeteiligung ablesen... Schließlich geht es in beiden derzeit diskutierten Konzepten vor allem darum, den Unternehmen staatlich subventioniertes Kapital zur Verfügung zu stellen... Bleibt die Frage, in welches 'ihrer Unternehmen' die Millionen, die keine Arbeit haben, investieren sollen, oder jene Beschäftigten, denen das Geld noch nicht mal für die Riester-Rente reicht. Ein fairer Anteil am Erfolg der Wirtschaft jedenfalls sieht anders aus.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist darauf hin:

'Beide wollen die staatliche Förderung auf einige hundert Euro pro Jahr begrenzen - sie stiften die Beschäftigten also nicht dazu an, sich in Abenteuer zu stürzen. Vor allem aber will die Union, 'regionale oder branchenbezogene Fonds' ausdrücklich zulassen. Damit ist der Kompromiss in ihrem Konzept quasi schon eingebaut.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert:

'Zumindest an einer Bedingung müssen sich alle Vorschläge messen lassen: sie dürfen nicht dazu führen, dass der Staat mit großzügigen Prämien den Anteilskauf versüßt. Dieser Versuchung scheinen CDU/CSU erlegen zu sein. Ihr Konzept kostet die Steuerzahler fast eine Milliarde Euro und damit fünfmal so viel wie der SPD-Plan. Es geht aber nicht darum, wieder einmal Geld zu verteilen, das dem Staat über kurz oder lang fehlen wird.'

Kritische Töne schlägt auch die ABENDZEITUNG in München an. Zitat:

'Da, wo Firmen ihre Mitarbeiter am jährlichen Erfolg beteiligen, bleibt dieser konstant und die Fluktuation gering, denn die Mitarbeiter sind motiviert. Das beweisen Konzerne wie Bertelsmann und BMW oder Mittelständler wie ConSol. Das SPD-Modell eines Deutschland-Fonds, der sich wiederum an Unternehmen beteiligt, ist dagegen im Ansatz ein Bürokratiemonster... Und es wird vor allem deshalb nicht funktionieren, weil den Arbeitnehmern jeder Bezug zur eigenen Leistung in der Firma fehlt.'

Abschließend noch die EßLINGER ZEITUNG:

'Natürlich wäre die staatlich geförderte Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ein sinnvoller Schritt. Wichtiger und wirkungsvoller wäre es jedoch, wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen und Wahlversprechen Taten folgen ließe und Steuern und Abgaben deutlich senken würde. So könnte der wirtschaftliche Aufschwung verstetigt und Spielraum für weitere Lohnerhöhungen, Gewinnbeteiligungen oder eben Beteiligungsmodelle erreicht werden.'