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Politik

Pressestimmen von Samstag, 30. Juli 2005

Krankenkassenbeiräge / Terror in London / Rücktritt Grüschow


Meistdiskutiertes Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen ist an diesem Samstag die Ankündigung der gesetzlichen Krankenkassen, sie könnten wegen gestiegener Arzneimittelkosten Beitragserhöhungen nicht mehr ausschließen. Ein weiteres Thema ist der Rücktritt von Sporthilfe-Chef Hans-Ludwig Grüschow. Der Blick nach draußen gilt dem Terror in London.

Die Ankündigung der Krankenkasse kommentiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle:

"Der absehbare Kostenschub im Gesundheitssektor kommt wenig überraschend. Jeder wusste, dass sich der Traum einer dauerhaften Beitragssenkung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, früher oder später in Luft auflösen würde. Ärgerlich für die Bundesregierung, dass die Bombe 'Arzneimittelkosten' ausgerechnet kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl explodiert. So liegt gerade jetzt vor aller Augen, dass die halbherzige Gesundheitsreform aus dem Jahr 2003 zwar zahlreiche Belastungen für Patienten, aber keine Beitragsentlastung geschaffen hat. Daran werden auch eine SPD- Bürgerversicherung oder die CDU-Kopfpauschale wenig ändern.

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf meint:

"Schon wieder taucht eine Hiobs-Botschaft am Horizont auf: Millionen Versicherten drohen möglicherweise höhere Krankenkassenbeiträge, weil die Ausgaben für Arzneimittel aus dem Ruder zu laufen beginnen. Dabei sind doch deutliche Beitragssenkungen versprochen worden. Wie immer in unserem Gesundheitswesen schieben Ärzte, Kassen, Pharmaindustrie und Bundesregierung nun den Schwarzen Peter wieder hin und her. Niemand will begreifen, dass wir uns derlei Kuddelmuddel, endloses Herumdoktern an Symptomen, nicht mehr leisten können."

Ähnlich argumentiert auch die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Deshalb gleich nach dirigistischen Eingriffen, etwa Zwangsrabatten für Medikamente, zu rufen, ist falsch. Denn auch die Pharmaindustrie unterliegt der freien Marktwirtschaft. Unternehmen, die viel Geld in Forschung investieren, haben ein Recht auf angemessene Refinanzierung. Deshalb ist etwa ein vernünftig befristeter Patentschutz sinnvoll. Was im Gesundheitswesen nicht funktioniert, ist ja nicht das freie Spiel der Kräfte, sondern das schon heute überregulierte System selbst. Hier fehlen wirkliche Reformen. Da diese auch Härten bedeuten, taugen sie leider nur bedingt als Wahlkampfthema."

Und die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN schreiben lakonisch:

"Die Selbstverwaltung entpuppt sich einmal mehr als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer wirklichen Reform des verkrusteten Gesundheitswesens. Es gilt das alte Wort von Friedrich Merz, dass man die Trockenlegung eines Sumpfes nicht den Fröschen überlassen kann."


Die Berliner Zeitung DIE WELT befasst sich mit den Verhaftungen von Tatverdächtigen nach den Terroranschlägen in London:

"Das Viertel Notting Hill, in dem viele Immigranten aus der Karibik und Nordafrika leben, ist mit seinen Buchläden, Karnevals und Cafés ein Inbegriff der britischen Aufgeschlossenheit. Daß gerade dort der Haß brütete, ist noch immer gewöhnungsbedürftig, und viele weigern sich hartnäckig, es zur Kenntnis zu nehmen. Sir Ian Blair, der Polizeichef der Stadt, gab seinen Bürgern schon vorgestern zu verstehen, daß man es nicht mit Amateuren zu tun hat. Abgeführt zu werden in uncoolen, weißen Schutzanzügen ist wohl nicht gerade die glorreiche Himmelfahrt, auf die diese Gotteskrieger gehofft hatten."


Zum Schluss die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg zum Rücktritt des Chefs der Deutschen Sporthilfe, Hans-Ludwig Grüschow:

"Gegenüber ihrer Klientel, Leistungssport treibenden jungen Menschen, sind solche Geschäfte wie die zwischen Grüschow und dem inzwischen entlassenen MDR-Fernseh-Sportchef Wilfried Mohren eine Frechheit. Wer mit ein paar Hundert Euro pro Monat gefördert wird, hat kein Verständnis, wenn ein 'Medienbotschafter' für drei Jahre 'Grüß-Gott-August' 45 000 Euro erhält. Das steht im Gegensatz zu den hehren Vorsätzen der Sporthilfe. Deren Vorstand hat 2002 ein Leitbild verabschiedet. Es verpflichtet die geförderten Elitesportler, die Gesetze des Fairplays zu achten. Von diesem Leitbild dürfen sich Sportfunktionäre nicht ausnehmen."
  • Datum 29.07.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6yf5
  • Datum 29.07.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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