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Politik

Pressestimmen von Samstag, 30. Dezember 2006

Jahresrückblick

Wie hat sich Deutschland im zu Ende gehenden Jahr entwickelt und welche Themen sollten 2007 auf der Agenda stehen? Die Bilanz der Berliner Politik zum Jahreswechsel beschäftigt die Leitartikler der deutschen Tagespresse.

In der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz heißt es: "Schwarz-Rot-Gold: Dieses Jahr hat seine Farben und sein Märchen. Auch wenn es im Dezember-Grau manchmal so scheint, als wollten wir Fanmeilen und Festlaune verdrängen wie einen beschwipsten Seitensprung: Seit der WM geht es aufwärts. Was die Optimisten gehofft, die Politiker beschworen haben und die Wirtschaftsweisen nicht zu prognostizieren wagten, ist eingetreten: 2006 verabschiedet sich als gutes Jahr." Auch der WIESBADENER KURIER zieht eine positive Jahresbilanz:

"Am Ende eines für die Deutschen guten Jahres dürfen wir uns über ein gelungenes Welt-Fußballfest, eine wachsende Wirtschaft und sinkende Arbeitslosenzahlen freuen und werden höchstens die Frage stellen, ob so viele gute Nachrichten trotz oder wegen der Koalitionsregierung unter Kanzlerin Merkel zustande gekommen sind."

Dazu meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Der Aufschwung ist nicht wegen, sondern ohne Schwarz-Rot gekommen. Aber niemand hindert Angela Merkel daran, diesen unverdienten Aufschwung jetzt zu ihrem zu machen, ihn als politische Chance zu begreifen und alles dafür zu tun, dass er nachhaltig wird. Es ist zu unterstellen, dass die Kanzlerin genau dies vorhat. Die Berliner Aufgeregtheiten der vergangenen Wochen lassen allerdings befürchten, dass hier Wille und Weg noch sehr weit auseinander liegen."

Dass sich das im kommenden Jahr ändert, hofft der Leitartikler der ESSLINGER ZEITUNG: "2007 wird nur in Bremen gewählt. Darauf brauchen und werden CDU und SPD keine Rücksicht zu nehmen. Es gilt aber auch das andere: Was 2007 nicht gelingt, wird 2008 nie und nimmer glücken. Denn dann wählen Hessen, Bayern, Niedersachsen und Hamburg. Dann wird sich innenpolitisch wenig bis nichts mehr bewegen. 2007 wird die Nagelprobe für CDU und SPD - und vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU meint zu den anstehenden Aufgaben:

"Deutschland muss endlich mit Hochdruck reformiert werden. Antworten auf die Globalisierung, den demographischen Wandel sowie die riesige öffentliche Verschuldung bleibt das Land weiter schuldig. Das gilt für alle Felder von der Familienpolitik, über den Arbeitsmarkt bis hin zu Steuern, Sozialversicherungen und Bildung. 2007 wird zwar wie 2006 ein Jahr des Konjunkturaufschwungs sein. Doch genau das darf nicht zu Lähmungserscheinungen führen."

Für die FULDAER ZEITUNG war die positive Stimmung durch die Fußball-WM nicht von Dauer:

"Da und dort entdeckt man sie noch: die schwarz-rot-goldenen WM- Autofähnchen. Schlaff und verblasst hängen sie jetzt an ihren verbogenen Stängchen, und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der Fahrtwind die letzten Exemplare einer im Sommer grassierenden Flaggen-Euphorie in den Straßengraben weht. Der Alltag ist zurückgekehrt, die Leichtigkeit des Fußball-Sommers erscheint inzwischen tatsächlich wie ein Märchen aus einer fernen Zeit."

Über die Gründe macht sich DIE WELT aus Berlin Gedanken: "Es ist ein altes deutsches Elend, dass die in Anspruch genommene Freiheit, etwas zu unternehmen, in erster Linie als Bedrohung herkömmlicher Sicherheiten wahrgenommen wird. Die Parteien, die heute die Regierung stellen, bemühen beide gleichermaßen diese Furcht, um zu begründen, dass es bei den von Angela Merkel verklärten kleinen Schritten bleiben muss. Mit diesem Kleinmut unterfordern sie die fröhlichen Deutschen und missachten das auch in ihnen schlummernde Talent zur Freiheit. Das Jahr 2007 wäre einen neuen Anlauf wert." Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bemerkt hierzu: "Für SPD wie CDU/CSU liegt die Versuchung nahe, das ohnehin gemächliche Tempo noch zu drosseln - in der Hoffnung, die Wähler gnädiger zu stimmen. Becks Verdikt, wonach die Grenze der Zumutbarkeit bald erreicht sei, weist in diese Richtung. Richtig ist, dass die Koalition Sinn und Nutzen der geplanten Umbauten besser erklären muss und mehr Einfallsreichtum benötigt, um die soziale Balance im Lande unter radikal veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen zu erhalten. Aber die Sanierungsarbeiten stehen in Wahrheit ja erst am Anfang."

Abschließend noch ein Blick in die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Was braucht es, um die Fahrt noch zu beschleunigen? Von der Politik sollten wir erwarten, dass sie wenigstens die Produktion von Dummheiten zurückfährt. (...) Die Unternehmen dürfen sich die Früchte des Aufschwungs nicht ohne ihre Beschäftigten einverleiben. In prosperierenden Branchen sind Nettolohnerhöhungen angezeigt. In anderen Zweigen dagegen werden die Mitarbeiter weiterhin ihren Beitrag zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit leisten müssen. Wenn wir erkennen, dass wir uns den Erfolg weiter erarbeiten müssen, dann wird es auch ein gutes neues Jahr."

  • Datum 29.12.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9cvj
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