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Politik

Pressestimmen von Samstag, 30. August 2003

Anschlag im Irak/ Schröder und Fischer treten 2006 noch einmal an/ Bundesregierung verfehlt wieder Defizit-Kriterium der EU

Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, 2006 noch einmal als Tandem zur Bundestagswahl antreten zu wollen ist ebenso Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen wie das Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel auch in diesem Jahr das Defizitkrterium des Europäischen Stabilitätspaktes zu verletzen. Zunächst jedoch Stimmen zum Anschlag in der irakischen Stadt Nadschaf:

Ziel des Anschlags ist für die FRANKFURTER RUNDSCHAU der provisorische Regierungsrat:

"Ein Garant dafür, dass der ethno-religiöse Proporz funktioniert, hatte er werden sollen. An eben diesem Proporz aber scheitert das Notwendige: die notwendige nationale Integration des irakischen Volkes. Es ist erschreckend schnell, begünstigt durch die angeordnete Sortierung nach ethno-religiösen Bestimmungselementen, eine fundamentalistische sunnitische Strömung angewachsen. Sie nimmt die Kollaborateure aufs Korn als vermeintliche Verräter. Diese Radikalen haben ihre Erfahrungen mit dem Diktator durchlitten und verzweifeln nun an denen, die als Befreier über sie gekommen sind. 'Saddam-Loyalisten', die angeblich hinter allem Unheil stecken, sind das gerade nicht. Aber Täter können sie sein."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schreibt:

"Man muss nicht lange nachdenken, um zu wissen, was die Mörder von Ajatollah Mohammed Bakr el-Hakim und unzähliger seiner Anhänger wollten. Ihr Motiv gleicht dem der Attentäter auf das UN-Hauptquartier, die jordanische Botschaft oder die Erdölpipelines. Die irakischen Mordbanden versuchen Chaos zu stiften, Unruhe zu säen. Ihre Botschaft an das irakische Volk: Briten und Amerikaner werden das Land nie in den Griff bekommen. Die Rechnung scheint aufzugehen. Denn das Vertrauen in die Besatzungsmächte sinkt mit jedem neuen Anschlag."

Auf herbe Kritik stößt die Ankündigung von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, 2006 noch einmal zusammen antreten zu wollen.

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT meint:

"Immerhin, Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind sichtbar daran, den roten Faden zu spinnen, der ihrer Amtszeit fehlt. Das wird der Union zu schaffen machen: Nicht, weil sie nun rasch auch einen Kandidaten küren muss, wohl aber, weil sie schneller als erwartet einen griffigen Gegenentwurf anbieten muss. Doch der schärfere Blick richtet sich auf den Kanzler selbst. Einiges spricht dafür, dass nicht viele große Taten auf den großen Anspruch folgen werden. Dann aber bleibt nur die Chuzpe, und sie fiele über die Maßen bitter auf das rot-grüne Duo zurück."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg merkt an:

"Die Regierung hat die Fronten für das Wahljahr 2006 klar abgesteckt. Alle Planspielchen um Rot-gelb oder Rot-schwarz sind beendet. Nun steht die Union unter Zugzwang. Doch sie präsentiert sich in der Sache konzeptlos. Und personalpolitisch dürfte ein Hauen und Stechen um die Kanzlerkandidatur einsetzen. Angela Merkel genießt das Recht des Erstzugriffes. Sie ist die gewählte Vorsitzende der CDU - und sie hat beim legendären Wolfratshausener Frühstück mit Stoiber freiwillig zurückgesteckt. Doch sie darf keine entscheidenen Fehler begehen. Denn Roland Koch steht Gewehr bei Fuß."

Und in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München lesen wir:

"Der Zeitpunkt der Ankündigung ist ein Produkt von Schröders Instinkt. Wenn das Ereignis geplant gewesen wäre, hätte der Eventpolitiker Schröder ein Buhei daraus gemacht. So aber sind die Nachrichtenagenturen über ein Nicht-Dementi des Sprechers des Außenministeriums gestolpert. Auch dies ist typisch für die Regierung Schröder."

Der MANNHEIMER MORGEN befasst sich mit dem deutschen Haushaltsloch:

"Hans Eichel, der einst von einem Deutschland ohne neue Schulden träumte, hat sein Klassenziel völlig verfehlt. Fraglich, ob er in der Koalition noch ernst genommen wird. Schon nach der Bundestagswahl zeichnete sich ab, dass Rot-Grün der Litaneien des Finanzministers überdrüssig ist und ihn zum Schuldenmachen verdonnert. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist der Höhepunkt dieser Entwicklung. Eichel war zwar dagegen - aber Schröder und Fischer überstimmten ihn. Konsequenz: Das Steuergeschenk wird großenteils auf Pump finanziert (und der Subventionsabbau muss erst noch durch den Bundestag). Ein Offenbarungseid für den einst so sparsamen Eichel."

  • Datum 29.08.2003
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/41Pm
  • Datum 29.08.2003
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