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Politik

Pressestimmen von Samstag, 30. April 2005

Kapitalismus-Debatte / Konjunkturprognose

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen sich einmal mehr mit der von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßenen so genannten Kapitalismus-Debatte insbesondere auch vor dem Hintergrund des geplanten Abbaus von Stellen bei der Deutschen Bank.

Der FRÄNKKISCHE TAG schreibt dazu:

"Die Vorlage hätte präziser nicht sein können. Ausgerechnet die Deutsche Bank, ausgerechnet deren Chef Josef Ackermann bekräftigte am Freitag, am Abbau Tausender von Stellen festhalten zu wollen. Und das nur einen Tag, nachdem der Branchenprimus mit einem Gewinnsprung überraschte. Mit Ackermanns Erklärung hat der morgige Tag der Arbeit sein Thema gefunden. Der Mann, dessen mangelndes Unrechtsbewusstsein bereits im Mannesmann-Untersuchtungsausschuss für Empörung gesorgt hatte, bestärkt die Teilnehmer an den Kundgebungen zum 1. Mai in ihrer Wut und Enttäuschung über das angeblich fehlende Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft dem Staat gegenüber."

Das COBURGER TAGEBLATT meint:

"Hat Müntefering dem Land einen Bärendienst erwiesen, weil er mit seiner Kapitalisten-Schelte Investoren abschreckt? Die Deutsche Bank hat er nicht verschreckt. Sie verkündete seelenruhig, dass trotz eines Gewinnsprungs am Personalabbau festgehalten werde. Dieser neue, aggressive Stil der Profitmaximierung bringt nicht nur die Genossen auf die Palme."

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg lesen wir:

"Über die Kampagne von Franz Müntefering muss man nicht glücklich sein, weil sie tiefe Vorurteile und Neidgefühle bedient - und von einer immer noch unzureichenden Politik ablenkt. Mit seinem Sündenbock-Rennen durch die politische Landschaft macht er, ausweis- lich der neuesten Umfragen, für die SPD auch keinen Stich. Aber die Frage, ob sich Politik und öffentliche Meinung die Provokationen der Ackermänner dieses Landes wie dumme Schafe gefallen lassen müssen, darüber darf gestritten werden. Auch laut."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Nicht folgenlos hat man dem Volk die Ohnmacht der Politik jahrelang eingeredet... So erlebte die deutsche Politik schließlich als Gesamtverband in Ackermanns lakonischem Fanal (die Ankündigung von Massenentlassungen als Konsequenz aus Rekordgewinnen) eine Demütigung ohnegleichen. Nachfrage: Auch Müntefering hat noch nicht gesagt, was er den Gruppen und Generationen, die hierzulande routinemäßig in das Selbstgefühl sozialer Überflüssigkeit entlassen werden, und den vielen, die dieses Schicksal angstbedrückt näherrücken sehen, Substantielles anzubieten hat."

Die AACHENER ZEITUNG resümiert:

"Müntefering hat die verbale Axt aus dem Wahlkampf-Keller geholt. Er hat ein durchaus feines Gespür dafür, dass seiner Partei in NRW eine Wahlniederlage droht, wenn es ihr nicht gelingt, die eigenen Stamm- wähler zu mobilisieren. Er hat mit seiner im Stil übertriebenen Diktion die Unternehmer pauschal als «Heuschrecken-Plage» diffamiert. Das wird der großen Mehrheit kleiner und mittelständischer und der meisten großen Unternehmen nicht gerecht. Auch sollte man in diesem Land noch sagen dürfen, dass Gewinne nicht unanständig sind, sondern die eigentliche soziale Verantwortung eines Unternehmens; denn ohne Gewinn kann es keine Arbeitsplätze geben."

Und damit zum Thema Wirtschaftswachstum. Die Wachstumsprognose wurde von der Bundesregierung auf ein Prozent gesenkt. Dazu die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Clement mag sich trösten: Er ist nicht der einzige, der sich korrigieren muss. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute lagen mit ihrer Gutachterei wieder einmal gründlich daneben. Doch die Profes- soren haben es einfach. Sie erteilen dann eben ein paar kluge Rat- schläge mehr. In der Theorie ist die Welt dann wieder in Ordnung. Die Praxis ist dagegen ein komplizierter Schlamassel. Die abgesenkte - und noch immer optimistische - Frühjahrsprognose bedeutet Milliar- denausfälle für öffentliche Haushalte und Sozialkassen."

Abschließend ein Blick in die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND:

"Konjunkturprognosen ähneln Roulette-Runden: Auf Grund zahlloser Unwägbarkeiten halten sich die Trefferquoten in überschaubaren Grenzen. Deshalb ist die von den Wirtschaftsinstituten in dieser Woche ausgegebene 0,7-Prozent-Losung für 2005 noch nicht das letzte Wort. Dass die Null vor dem Komma steht, hat wohl eher einen ideologischen Grund...Selbst wenn sich Wolfgang Clements offizielle 1-Prozent-Gegenprognose am Jahresende bewahrheitet, stellt auch sie der rot-grünen Wirtschaftspolitik ein Armutszeugnis aus."

  • Datum 29.04.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6aGo
  • Datum 29.04.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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