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Politik

Pressestimmen von Samstag, 3. November 2007

Streik-Urteil

Im Tarifkonflikt bei der Bahn darf die Lokführergewerkschaft GDL nun auch den Fern- und Güterverkehr bestreiken. Das hat das sächsische Landesarbeitsgericht in einem Berufungsverfahren entschieden. In erster Instanz hatten die Richter den Arbeitskampf der Lokführer auf den Nahverkehr beschränkt.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

'Freie Fahrt für Streiks - das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat gesprochen. Es ist ein gutes Urteil, weil die Justiz damit das grundgesetzlich garantierte Streikrecht respektiert. Jetzt geht der Arbeitskampf richtig los. Die Folgen werden heftig sein. Aber es kann nicht Aufgabe von Gerichten sein, eine Gewerkschaft auszubremsen. Das müssen andere übernehmen.... Das Votum von Chemnitz lässt aufatmen, weil es mit einem fragwürdigen Rechtsverständnis aus der ersten Instanz aufräumt. Mehrere Arbeitsgerichte hatten nicht nur die GDL behindert, sondern das Streikrecht infrage gestellt - mit abenteuerlichen Rechtfertigungsversuchen.'

In der SÄCHSISCHEN ZEITUNG aus Dresden heißt es:

'Ein Streik muss dem Arbeitgeber weh tun, das ist ja sein Sinn. Aber wochenlang war der starke Arm, der alle Räder stillstehen lassen kann, amputiert. Daher ist folgerichtig, wenn es jetzt umso heftiger über die Bahn hereinbricht. Auch weil sich die Wirtschaft anhaltende Erstarrung und Ausfälle nicht lange bieten lassen dürfte.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

'Der aktuelle Lokführerstreik ist eine Geschichte von persönlichen Fehlleistungen, Verhärtungen und Verkrampfungen. Wenn nun noch die Politik Krampf machen würde, wäre das schlimm für den inneren Frieden. Krampflösend im jetzigen Stadium des Streiks ist es nicht, wenn allenthalben volkswirtschaftliche Katastrophen an die Wand gemalt werden. Krampflösend wäre es, wenn die beiden feindlichen Gewerkschaftsbrüder, Transnet und GDL, endlich miteinander reden würden.'

In den LÜBECKER NACHRICHTEN lesen wir:

'Bahn und GDL müssen sich jetzt ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und ganz schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren. Um Schaden, der in keinem Verhältnis zum Nutzen von einigen tausend Lokführern steht, abzuwenden. Mehdorn wird wohl nicht darum herumkommen, die GDL als gleichwertigen und gleichberechtigten Partner anzuerkennen. Auch wenn das einem Dammbruch im Branchentarif gleichkäme. '

Abschließend noch ein Blick in den MÜNCHNER MERKUR:

'Zuletzt wurde von interessierter Seite - aus dem Bahnkonzern wie der Politik - der Eindruck erzeugt, als erpresse hier eine raffgierige kleine Berufsgruppe mit völlig utopischen Gehaltsforderungen ein ganzes Land. Auch wenn der zwischen Kurhaus und Streikfront pendelnde GDL-Vorsitzende Schell mit seinem Gehabe manch überflüssige Angriffsfläche bietet: Die Lokführer kämpfen um ihr verfassungsmäßiges Recht eines eigenen Tarifvertrags.'