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Politik

Pressestimmen von Samstag, 3. Mai 2003

US-Präsident Bush/ Irak-Krieg

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich am Samstag überwiegend mit dem von US-Präsident Bush verkündeten Ende der 'Kriegshandlungen' im Irak. Bush hatte es aber vermieden, von einem 'Kriegsende' zu sprechen. Nach internationalen Konventionen hätten die USA dann unter anderem die etwa 7.000 irakischen Kriegsgefangenen unverzüglich frei lassen müssen

Dazu die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen:

'Es war, als führe Hollywood Regie: Die filmreife Landung von George W. Bush auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln» erinnerte an den Propaganda-Streifen «Top Gun» - nur dass Hauptdarsteller Tom Cruise in Piloten-Tracht vielleicht noch etwa besser aussah als der US-Präsident. Sechs Wochen hatten die USA nun Zeit, ihren Angriffskrieg nachträglich durch Fakten zu «rechtfertigen». Sie haben aber weder Massenvernichtungswaffen noch Terror Verbindungen gefunden. Der Irak-Krieg ist, was er von Anfang an war: ein durch nichts zu rechtfertigender Verstoß gegen jedes Völkerrecht.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

'Der Rahmen war spektakulär, Bushs Botschaft eindeutig: Der Kampf im Irak ist gewonnen, aber der Feldzug gegen den Terrorismus geht weiter. Außerhalb der USA mag die Inszenierung des Präsidentenauftritts mit Düsenjäger-Landung auf dem schwankenden Deck eines Flugzeugträgers als «typisch amerikanische» Show-Veranstaltung belächelt werden. Die Warnung des US-Präsidenten an «Freund und Feind» - jedem Land und jeder Person entgegenzutreten, die Terroristen unterstützen - ist jedoch durchaus ernst zu nehmen. Solche Worte sind mehr als nur eine geschickte Inszenierung.'

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin kommentiert:

'Das Spektakel auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln» war weit mehr als eine Siegesparade über Saddams Irak und wohl kalkulierte militaristische Show zum Auftakt der präsidialen Wahlschlacht – es war eine ultimative Verherrlichung des Krieges als Mittel der Politik. Dabei gab sich der Sieger - anders als in einschlägigen Western - keineswegs als generöser Gerechter. Nein, Bush erklärte kein formelles Kriegsende, um nicht wesentliche Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen erfüllen zu müssen: Entlassung der Kriegsgefangenen, Beendigung der Verfolgung von Amtsträgern des besiegten Landes usw. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kriegskoalitionäre internationales Recht verbiegen.'

In der BERLINER ZEITUNG heißt es:

'Weil der Marsch auf Bagdad ganz offensichtlich ein so überwältigender Erfolg war, sieht George W. Bush keinerlei Veranlassung, den nach dem 11. September eingeschlagenen Kurs auch nur an irgendeinem Punkt in Frage zu stellen. Die Proteste und die Unzufriedenheit der befreiten Iraker mit dem neuen Regime fechten ihn nicht an. Im Gegenteil: Erneut hat Bush angekündigt, das Modell Irak könne auch bei anderen Gelegenheiten Anwendung finden. Über die Vereinten Nationen verlor der US-Präsident auf dem Flugzeugträger kein einziges Wort.'

Kritisch gibt sich auch die EßLINGER ZEITUNG:

'Ohne völkerrechtliche Legitimierung haben die Amerikaner den Krieg im Irak begonnen, und diesem Recht sieht sich Bush mit seiner Doktrin im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch weiterhin nicht verpflichtet. Würde ein Kriegsende verbindlich erklärt, müssten laut Genfer Konvention die Kriegsgefangenen unverzüglich freigelassen werden. Genau dies wollen die Amerikaner vermeiden. Mehr als 7.000 Iraker sind inhaftiert. Von ihnen erhofft man sich Aufschluss über geheime Waffenprogramme und terroristische Verbindungen des gestürzten irakischen Regimes.'

Ähnlich auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Am Ende des Irak-Feldzugs steht eine unverblümte Botschaft: Die Supermacht hat eine weitere Schlacht im epischen «Kampf gegen den Terrorismus» geschlagen, nicht mehr und nicht weniger. Andere können folgen; der globale Krieg geht weiter. Wer es da draußen in der Welt bisher nicht verstanden hat, soll wissen, dass diese US-Regierung entschlossen ist, den Kampf überall dorthin zu tragen, wo sie den Feind und seine Helfershelfer zu erkennen glaubt. Der Sturz Saddam Husseins und die Einnahme von Bagdad waren vor allem eine Machtdemonstration.'

  • Datum 02.05.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Bernhard Schatz.
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ayj
  • Datum 02.05.2003
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