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Politik

Pressestimmen von Samstag, 3. Juni 2006

Iran-Atomstreit /Berlin-Koalitionsstreit

Iran bleibt offenbar bei seiner harten Haltung im Atomstreit. Ungeachtet eines neuen Verhandlungsangebots der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands will das Land sein Uranprogramm fortsetzen. In den deutschen Tageszeitungen findet die unnachgiebige Haltung des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad erwartungsgemäß ein durchweg negatives Echo.

Für die STUTTGARTER ZEITUNG wird die mühsam geschlossene Verhandlungs-Front nun auf eine harte Probe gestellt:

"Der Iran wird sie mit Teilzugeständnissen aufzubrechen versuchen und das alte Katz-und-Maus-Spiel fortsetzen. Das kann lange dauern und ohne Folgen bleiben wenn im Weltsicherheitsrat keine Einigung über Sanktionen zu erzielen ist und Bush schon aus innenpolitischen Gründen einen Militärschlag nicht wagen kann. Damit würde sich am Ende die Welt mit einer Atommacht Iran abfinden. Das wäre der dritte Weg, von dem die britische Außenministerin in Wien nicht sprach."

Die EßLINGER ZEITUNG begrüßt, dass die Weltgemeinschaft im Atomstreit das Heft in die Hand genommen hat:

"Zum ersten Mal wird dem Iran ein faires Verhandlungspaket vorgelegt, das durchaus verlockende Anreize enthält. Die Teheraner Führung ist bis Mitte Juli unter Zugzwang. Im Fall positiver Reaktionen lockt immerhin die Aussicht, dass der Sicherheitsrat den Konflikt von der Tagesordnung nimmt." Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz meint:

"Werden die USA für ihren Kurswechsel gegenüber Iran belohnt und damit auch all jene, die sich wegen der Atompolitik Teherans Sorgen machen? Sicher ist das nicht, aber zumindest redet Washington nun wieder mit dem Satan' und reiht sich damit in den Kreis der übrigen ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands ein, die konstant im Gespräch mit der iranischen Staatsführung über deren atompolitische Ambitionen geblieben sind. Gewiss, vieles daran wird auch weiterhin ausschließlich propagandistischen Zwecken dienen, aber jeder Dialog ist besser als Sanktionen und Gewalt."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden setzt sich mit den diplomatischen Vorstößen gegenüber dem Iran auseinander. Sie gibt zu bedenken:

"Mit der Wiener Erklärung demonstriert die internationale Diplomatie Geschlossenheit. Sie folgt nun einer gemeinsamen Linie, die den Iran unter Zugzwang setzt. Doch ob die Regierung in Teheran in dem Angebot eine Chance zur Lösung des Konflikts erkennt und auch nutzt, ist offen. Die fünf Vetomächte und Deutschland sollten dem Iran genügend Zeit geben, um die Offerte sorgfältig zu prüfen. Es wäre unklug, jetzt eine rasche Reaktion zu fordern. Dann gibt es möglicherweise eine übereilte Antwort."

Themenwechsel:

In der schwarz-roten Regierungs-Koalition halten die Spannungen weiter an. Im Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisierte Vize-Kanzler Müntefering (SPD) scharf einzelne Ministerpräsidenten aus der Union. CDU-Generalsekretär Pofalla verlangte daraufhin mehr Respekt vom Koalitionspartner. Die jüngste Auseinandersetzung innerhalb der Koalition ist eines der großen Themen in der deutschen Presselandschaft.

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen schreibt dazu:

"Eine Koalition braucht Arbeitsgrundlagen. CDU/CSU und SPD haben dazu den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Der gilt. Will einer der Partner die Grundlagen ändern, muss er sich mit dem anderen einigen. So einfach ist das. Oder? Parteien ticken anders. Die Union hat einen Streit über die Hartz-Reformen vom Zaun gebrochen. Dabei geht es weniger um die Sache. Gewiss, die Kosten für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind dramatisch gestiegen. Da muss gegengesteuert werden. Das aber sieht die SPD nicht anders. Über was also streiten sie sich? Es geht ganz überwiegend um parteipolitische Profilierung."

Dazu meint die DIE TAGESPOST aus Würzburg:

"Dass die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition wächst, muss diese zunächst nicht alarmieren. Wenn die Stimmung in Kabinett und Koalitionsausschuss abkühlt, ist das angesichts der Schwierigkeit der Kompromissfindung natürlicher als die Euphorie der Anfangstage. Entscheidend ist gegenwärtig allein, dass am Ende Reformprojekte stehen, die nicht bloß vom kleinsten gemeinsamen Nenner geprägt sind, sondern wirklich in die Zukunft weisen. Wenn sie vorliegen, lässt sich erstmals ein Urteil über die Arbeitsfähigkeit dieser Koalition fällen. Dann weiß man um ihren Wert."

Der MANNHEIMER MORGEN beleuchtet die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel im Koalitionsstreit. Er fragt:

"Welche Rolle spielt dabei Angela Merkel? Moderatorin, Schiedsrichterin, Streitschlichterin? Oder Visionärin, Wegweiserin, Anführerin? Eine unumschränkte Richtlinienkompetenz, wie sie Basta-Kanzler Gerhard Schröder noch für sich beanspruchte, besitzt die Regierungschefin in einer Großen Koalition nicht. Wenn SPD-Vizekanzler Franz Müntefering mit Blick auf jene CDU-Ministerpräsidenten, die öffentlich eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze fordern und damit die Koalitionsabsprachen in Frage stellen, über den Obergefreitenweg spottet, dann zielt die Kritik indirekt auch auf Merkel: Die Kommandeurin müsste ein Machtwort sprechen."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg kommentiert:

"Von koalitionärer Eintracht keine Spur. Vizekanzler Franz Müntefering nahm sich unmissverständlich Edmund Stoiber, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers zur Brust. Er kanzelte die drei sendungsbewussten Ministerpräsidenten der Union indirekt als Ober- und Hauptgefreite von Angela Merkel ab."

  • Datum 02.06.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8ZGU
  • Datum 02.06.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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