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Politik

Pressestimmen von Samstag, 3. Juli 2004

Europäische Verfassung im Bundestag / Kompromiss zur Arbeitsmarkt-Reform gebilligt / Neue Terrordrohung

Der deutsche Bundestag steht an diesem Sonnabend im Blickpunkt der deutschen Tageszeitungen. Dort ging es um die neue europäische Verfassung. Außerdem billigte das Parlament den Kompromiss zur Arbeitsmarkt-Reform. Ein weiteres Thema ist die Terrorgefahr.

In der Zeitung DIE WELT lesen wir:

"In der Debatte um die Europapolitik sprachen sämtliche Parteien von der europäischen Verfassung als einem 'Meilenstein' in der Geschichte der EU. Ob der 'Vertrag über eine Verfassung für Europa' tatsächlich diese Bedeutung gewinnen wird, ist noch nicht heraus. Meilensteine sind wie Kilometermarken. Sie zeigen die Entfernung an, doch wo ist das Ziel? Liegt die Verfassung irgendwann vor, wird sie 350 Seiten haben; rund 340 mehr als die amerikanische. Selbst die Charta der Vereinten Nationen besitzt nur etwa 85 Seiten. Verfassungspatriotismus wird bei dieser Lesearbeit wohl kaum aufkommen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG stellt fest:

"Frau Merkel vermisst die ausdrückliche Erwähnung der christlichen Wurzel Europas in der EU-Verfassung. Aber auch der Pastoren-Tochter geht es dabei weniger um ein religiöses Anliegen im Sinn einer Verantwortung europäischer Politik vor Gott, als um ein Mittel zu europäischer Identitätsfindung und Traditionspflege. Mit einem aus dem Glauben geborenen Gottesbezug, wie ihn die Väter des deutschen Grundgesetzes noch kannten, hat das wenig zu tun."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth geht auf die Diskussion über den neuen EU-Kommissar für Wirtschaft ein:

"Da des Kanzlers Favorit, der belgische Regierungschef Verhofstadt, als Kommissionschef nicht durchsetzbar war, mag Schröder bei seiner Herzensangelegenheit Superkommissar nun auf keinen Fall etwas anbrennen lassen. Schon beim Gipfel war er vorgeprescht. Ob er Verheugen damit einen Gefallen getan hat, wird sich zeigen. Der Argwohn kleinerer EU-Staaten, der Riese Deutschland wolle nur seine Industriepolitik durchsetzen, wurde eher bestärkt."

Mit den konkreten Folgen der Arbeitsmarktreform befasst sich der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Man will Langzeitarbeitslose schneller vermitteln. Das ist eine haltlose Versprechung angesichts einer verschwindend geringen Zahl offener Stellen, bei deren Vergabe erfahrungsgemäß jüngere Menschen ohnehin bevorzugt werden. Der Druck, 'zumutbare' Arbeit anzunehmen, wächst. Bald werden arbeitslose Diplomingenieure Spargel stechen. Das ist eine Vision, die der Regierung keine Freunde und Freude bringt. Aber richtig ist: Der Sozialumbau ist politisch unvermeidbar."

Die in München erscheinende Zeitung TZ lenkt dabei den Blick auf die Opposition:

"Einzelschicksale von braven Arbeitnehmern, die durch Firmen-Pleiten in bittere Armut abstürzen, sind das Letzte, was die darniederliegende SPD vor der für sie entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen braucht. Die Union spielt - wie schon bei der Praxisgebühr das miese Spiel, soziale Härten im Vermittlungs- Ausschuss durchzudrücken und dann so zu tun, als ob alles Schlechte am Gesetz sozialdemokratisch sei."

Der MANNHEIMER MORGEN befindet:

"Sollte Gerhard Schröder von Angela Merkel abgelöst werden und die CDU/CSU das geplante Reform-Programm der ersten hundert Tage durchziehen, werden die Gewerkschaften garantiert ihre mit Trillerpfeifen ausgerüsteten Mitglieder zu Hunderttausenden auf die Straße schicken. Schon allein deshalb, aus Gründen des Eigennutzes, trägt die Opposition die Reformen der rot-grünen Koalition weitgehend mit, um nicht irgendwann selbst sämtliche brisanten Pakete allein schnüren zu müssen."

Zum Abschluss noch die HEILBRONNER STIMME, die die jüngste Terrordrohung kommentiert:

"Früher hätte man solche Drohungen mit einem Lächeln abgetan. Doch seit dem 11. September 2001 in den USA und dem 11. März 2004 in Madrid geht das nicht mehr. Islamisten wissen um massenpsychologische Effekte. Auch ohne Anschlag erzielen sie Wirkung: durch nervöse Börsen, steigende Rohölpreise oder hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Für Bürger wie Staat bedeutet das: Nur keine Panik und keine Nachgiebigkeit! - Beides wäre ein Erfolg der Extremisten."

  • Datum 02.07.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5GHB
  • Datum 02.07.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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