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Politik

Pressestimmen von Samstag, 29.Dezember 2001

Angela Merkel äußert sich zur Kanzlerkandidatenfrage / Neue Studie zur Arbeitslosenstatistik deckt Missbrauch auf

Innenpolitische Themen bestimmen die Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Betrachtet wird unter anderem eine Studie zur Arbeitslosenstatistik, die der Faulenzerdebatte neue Nahrung gibt. Aber zunächst zur auch an diesem Samstag viel diskutierten Kanzlerkandidatenfrage der Unionsparteien. Angela Merkel hatte sich zu Wort gemeldet.

Dazu schreibt die AACHENER ZEITUNG:

"Das ist ja sensationell: Angela Merkel erklärt, dass Deutschland 'im Grundsatz' reif für eine Kanzlerin sei, und schon geht die K- Debatte wieder los. Was ist daran bemerkenswert? Angela Merkel ist Vorsitzende einer großen Volkspartei. Da wird sie ernsthaft Interesse an einer Kanzlerkandidatur äußern dürfen, ohne mit einem Parteiausschlussverfahren bestraft zu werden."

Die FRANKENPOST fragt hingegen ob die Union selbst bereit ist,

"nicht nur eine Vorsitzende, sondern auch eine Kanzlerkandidatin zu ertragen; eine Bewerberin mithin, die im Erfolgsfalle Ämter und Pfründe zu verteilen haben wird, sich in den vergangenen Monaten aber als ziemlich unabhängig und druckresistent erwies. Da funktionieren unter Kohl sorgsam gepflegte Seilschaften und Abhängigkeiten nicht mehr; das schafft Misstrauen gegenüber der 'Neuen', die eben doch so ganz anders ist."

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN sehen in Angela Merkels Äußerung eine Kampfansage an den Konkurrenten aus Bayern:

"Jetzt will sie's wissen. Kohls einstiges Mädchen Angela Merkel steht bereit, Deutschlands erster weiblicher Bundeskanzler zu werden. Nach ihrer Äußerung, dass die Gesellschaft reif für eine Kanzlerin sei, kann an den Ambitionen der CDU-Vorsitzenden kaum noch Zweifel bestehen. Da mag sich Kontrahent Stoiber in München noch so diskret anbieten. Merkel muss im unionsinternen Kampf um die K-Frage jetzt zupacken und sie hat die innenpolitisch nachrichtenarme Zeit geschickt gewählt."

Der NORDBAYERISCHE KURIER zeigt sich der seit Monaten andauernden Debatte überdrüssig:

"Das Kandidatenrennen hat die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten. Höchste Zeit für eine Entscheidung, sonst nimmt die Union insgesamt Schaden. Die jetzige Situation ist, als rasten Merkel und Stoiber in zwei Autos aufeinander zu und warteten, bis der oder die andere ausweicht. Reine Nervensache."

Soviel zum Thema K-Frage. Auch die so genannte Faulenzerdebatte ist wieder aufgeflammt. Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit hatte ergeben, dass ein Drittel der Arbeitslosen gar keine neue Arbeitsstelle sucht. Dazu schreibt die OFFENBACH-POST:

"Da streiten in diesen Tagen Parteien, Gewerkschaften und Industrieverbände wie die Kesselflicker darüber, wie der Massenarbeitslosigkeit beizukommen ist. Ein Drittel der Betroffenen scheint jedoch mit dem Status quo höchst zufrieden zu sein - und bezieht lieber Stempelgeld, als sich ernsthaft um einen neuen Job zu bemühen. Es ist also alles andere als unsozial, wenn sich Politiker Gedanken machen, wie der Missbrauch der Arbeitslosenversicherung bekämpft werden kann."

Das Boulevardblatt KÖLNER EXPRESS fordert Leistungskürzungen für die Arbeitslosen:

"Nichts zu tun lohnt sich für viele dank der Stütze vom Staat offensichtlich mehr, als sich abzuplacken. Eine noch unter Verschluss gehaltene Studie enthüllt, was Experten längst vermutet haben. Es ist was faul mit der Arbeitslosenstatistik. Tausende schwarze Schafe und Absahner füllen die Karteikästen, ohne dass etwas passiert. Im Interesse der echten und oft verzweifelten Arbeitslosen müssen die widersinnigen Gesetze geändert werden. Wer auf Staatskosten faulenzt oder trickst, darf nicht auch noch belohnt werden."

Um eine differenziertere Bewertung bemühen sich die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Sicher wird die Studie nun die 'Faulenzer'-Debatte neu entfachen. Doch so billig sollten wir die Politik nicht davonkommen lassen. Denn in der Studie treten kaum notorische Faulenzer auf, dafür aber vielerlei Leute, die Rechte geltend machen, welche dieser Staat ihnen nur allzu freimütig einräumt. Wer zwischen zwei Jobs eine abgabenfinanzierte Verschnaufpause einlegt, ist kein Betrüger. Das Problem sind Gesetze, die diese Lebensgestaltung subventionieren. Doch wahrscheinlich wird die Politik dieses Thema ebenso handhaben wie die Gesundheitsreform - nämlich nach dem Motto: Lieber Beiträge erhöhen als Probleme anpacken."

  • Datum 28.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Henry Bischoff.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1Z59
  • Datum 28.12.2001
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