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Pressestimmen von Samstag, 29. Oktober 2005

Siegfried Scheithauer28. Oktober 2005

Trotz der Proteste: Iranische Propaganda gegen Israel / CIA-Affäre: Stabschef des US-Vizepräsidenten gestürzt

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Ungeachtet wachsender internationaler Proteste wiederholt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinen Aufruf zur Zerstörung Israels und wird dabei von zehntausenden Demonstranten in Teheran unterstützt. Auch bei der deutschen Tagespresse hat dies eine Welle der Empörung ausgelöst.

Der Leitartikler der Zeitung DIE WELT meint:

"In seltener Einmütigkeit hat der Westen die jüngste Haßpredigt des iranischen Präsidenten gegen den Staat Israel verurteilt. Sogar aus Rußland, das sich bis dato immer schützend vor den Iran gestellt hat, wird nun Bereitschaft signalisiert, nach diesen 'inakzeptablen Äußerungen' endlich den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, wo der Fall schon lange, lange hingehört hätte. Die alljährlichen Al-Kuds- Demonstrationen, auf denen zum Ausklang des Ramadan der Anspruch der islamischen Welt auf Jerusalem bekundet wird, sind ein weiteres, tristes Dokument der Tatsache, daß es vor allem der Haß ist, der die Welt des Fundamentalismus im Inneren zusammenhält."

Auch der TRIERISCHE VOLKSFREUND beobachtet die Haltung Moskaus:

"Ahmadinedschad hat gezeigt, wie unberechenbar Iran ist. Dass eine solche Regierung über Atomwaffen verfügt, muss unbedingt verhindert werden. Vielleicht bringt die jüngste Entwicklung Staaten wie Russland ins Grübeln, die sich in Sachen Nuklearprogramm bislang auf Irans Seite geschlagen haben, und den Atomstreit damit endlich doch noch vor den Weltsicherheitsrat."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf schlägt in die gleiche Kerbe:

"Der Schlüssel, um Teheran wirkungsvoll unter Druck zu setzen, liegt in Moskau. Wenn es nicht gelingt, die Russen verlässlich in einen Pakt der Ächtung einzubinden, wird die Rechnung des Iran aufgehen: Islamistische Selbstmordattentäter in aller Welt gegen Israel und die USA aufzuhetzen, ohne dabei selbst Schaden zu nehmen."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe sehen schon einen militärischen Konflikt eskalieren:

"Dass sich Almadinedschad nicht schrecken lässt, weist auf gefährliche Realitätsferne hin. Es zeigt, dass Teheran auch die nächstliegende Gefahr unterschätzt - denn das waffenstarrende Israel hat in seiner jungen Geschichte wiederholt gezeigt, dass es sich solche 'Ausmerz-Reden' nicht lange gefallen lässt. Diese Gefahr könnte für Teheran schnell viel spürbarer werden, als die dräuende Ächtung durch die Weltgemeinschaft."

In der FULDAER ZEITUNG lesen wir:

"Ahmadinedschads Äußerungen sind auch Wasser auf die Mühlen der Hardliner in Jerusalem. Denn der Iran hat sowohl die Motivation als auch die Fähigkeit, Israel vernichtend zu schlagen. Einem solchen Staat darf nicht die Gelegenheit gegeben werden, seine Pläne auszuführen. Europa muss entschieden und sofort gegen Teheran vorgehen. Sonst kann man Israel nicht das Recht absprechen, einem iranischen Angriff zuvorzukommen."

Aufmerksam verfolgen die Kommentatoren auch den zunehmenden Druck auf US-Präsident George W. Bush. Lewis Libby, als Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney einer der wichtigsten Mitarbeiter im Weißen Haus, musste in der CIA-Affäre zurücktreten. Gegen Bushs engen Berater Karl Rove wird weiter ermittelt. Die Düsseldorfer RHEINISCHE POST zieht eine düstere Bilanz:

"Bush zieht derzeit Probleme magisch an, wie das Licht Motten. Es geht um die Enttarnung einer CIA-Agentin. Darauf steht Strafe. (...) Wenn Libby auspackt und die Hintergründe der Tat aufdeckt, kann es für den Machtzirkel im Weißen Haus ganz eng werden. Bushs Spitzenberater Rove wird vom Chefermittler noch verschont, doch das kann morgen schon anders sein. Bushs Popularität ist wegen des Irak-Krieges tief im Keller. Beim Krisenmanagement der diversen Hurrikan- Folgen und den hohen Ölpreisen hat der Präsident spät reagiert. (...) Und vor wenigen Tagen gab seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof auf."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:

"Niemand, nicht einmal Bush selbst vermag bisher zu erkennen, über welchen Pfad seine Regierung demnächst neue Höhen erklimmen könnte. Er weiß nur: Dort, wo er jetzt angekommen ist - am Tiefpunkt seiner Karriere nämlich - kann und darf er nicht stehen bleiben. Denn dann würden Amerika und der Rest der Welt weiterhin einen Präsidenten erleben, der schlicht unfähig ist, die Geschicke der mächtigsten Nation auf Erden zu lenken."