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Politik

Pressestimmen von Samstag, 29. November 2003

Streit um Etat 2004 geht weiter/ Aus für Chipfabrik belastet Ostdeutschland/ US-Präsident besucht Bagdad

Der vom Bundestag gebilligte umstrittene Haushalt für das Jahr 2004, das Aus für die Elektrochip-Fabrik im strukturschwachen Grenzgebiet zu Polen und der überraschende Blitzbesuch des US-Präsidenten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Themen in den Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen.

Das Boulevardblatt EXPRESS schreibt zum Etat 2004 von Finanzminister Eichel:

"Augen zu und durch - nach dieser Devise hat Hans Eichel seinen mit heißer Nadel gestrickten Schuldenhaushalt durch das Parlament geboxt. Jede seriös wirtschaftende Firma würde damit binnen kurzer Zeit vor dem Konkursrichter landen. ... Der Unmut der Opposition über Eichels Schulden-Roulette ist verständlich. Allerdings muss sie sich genauso wie die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, in guten Zeiten nicht rechtzeitig durch weitsichtige Reformen vorgesorgt und Geld auf die hohe Kante gelegt zu haben."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG konstatiert:

"Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU entschieden, den Bundeshaushalt 2004 in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das widerspricht der ungeschriebenen Regel, wonach die Länderkammerden Bundesetat ohne große Palawer durchwinkt. Das Nein der Union wird indes wenig bewirken. Der Bundesrat kann das Zahlenwerk für einige Wochen aufhalten, wirklich ändern kann er es nicht. Selbst wenn der Vermittlungsausschuss sich auf mögliche Korrekturen verständigen sollte, die rot-grüne Koalition wird diese mit Kanzlermehrheit im Bundestag zurückweisen. ... Merkel, Stoiber und Co. wollen die Regierung und speziell den Finanzminister vorführen."

Auch die AACHENER ZEITUNG kritisiert das taktische Verhalten der Politiker:

"Mit mühsam zusammengezimmerten Kanzlermehrheiten beschließt der Bundestag, was der Bundesrat in unschöner Regelmäßigkeit ablehnt. ... Der Vermittlungsausschuss wird zum eigentlichen Gesetzgebungsorgan. Und dort wird vieles, was nicht zusammengehört, miteinander verquickt. Getreu dem Motto: Diesem stimmen wir nur zu, wenn Ihr jenes schluckt. ... Und da ist naturgemäß die Gefahr der Blockade besonders groß. Wer hat die besseren Nerven? Wer knickt eher ein? Von genau dieser Berechenbarkeit der Politiker hat der Bürger/Wähler genug."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder kommentiert das Scheitern der geplanten Fabrik für Elektro-Chips im strukturschwachen Grenzgebiet zu Polen:

"Das Scheitern ... bedeutet nicht nur ein Desaster für die Region und das Land; es kommt einer Katastrophe für den Aufbau Ost gleich und ist ein Armutszeugnis deutscher Standortpolitik. Herauszufinden, warum Brandenburg nach Lausitzring und Cargolifter nun auch sein drittes Prestigeprojekt in den märkischen Sand versenkte, wird lange brauchen. Zu den Ursachen gehört auch das Agieren von Politikern, die sich an einer Idee berauschten und plötzlich Wirtschaftsbosse sein wollten, aber zu wenig davon verstanden. ... Anders als im wirtschaftskräftigen Sachsen, wo jetzt eine weitere Chipfabrik entsteht, muss Brandenburg auf absehbare Zeit weiter kleinere Brötchen backen."

Themenwechsel: Zur überraschenden Kurzreise von US-Präsident Bush nach Bagdad meint die Zeitung DIE WELT:

"Bushs Reise nach Bagdad beeindruckt. Sie ringt Respekt ab durch die Präzision ihrer Planung. Sie offenbart, wie meisterhaft es der amerikanische Präsident versteht, seine Rolle als Oberbefehlshaber für den Wahlkampf zu nutzen. Schon jetzt müssen die demokratischen Präsidentschaftskandidaten einräumen, wie richtig dieser Thanksgiving-Besuch war. Schließlich macht er Eindruck als bedeutsame Geste in einem Krieg, der noch lange nicht beendet ist. Bush demonstrierte in Bagdad die amerikanische Entschlossenheit, diesem Konflikt nicht auszuweichen ... ."

Schließlich die PASSAUER NEUE PRESSE. Das Blatt betrachtet die Irakpoltik der USA mit Skepsis:

"Für Bush mag es im Augenblick reichen, im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf ein paar Pluspunkte bei einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung gesammelt zu haben. ... Der mächtigste Mann der Welt hat sich zu nächtlicher Stunde zu seinen Truppen in den Irak hinein und wieder heraus geschlichen, wie ein Fuchs in den Hühnerstall. Das sagt viel über die Fortschritte bei der Befriedung des Irak aus. Sieger, Befreier zumal, sehen anders aus."

Zusammengestellt von Herbert Peckmann.

  • Datum 28.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4Np6
  • Datum 28.11.2003
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