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Politik

Pressestimmen von Samstag, 29. März 2003

Irak-Krieg/Rentenvorschlag von Unionschefin Angela Merkel/Urteil gegen Deutsche Bank

Der Krieg gegen den Irak, der Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel, Kinderlosen die Rente zu kürzen, und das Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit Berichten über angebliche Gräueltaten irakischer Soldaten:

"Bevor sich die Fakten zurechtrücken lassen, hat der Aufschlag der 'Enthüllung' einen Krater ins öffentliche Bewusstsein geschlagen. Solange dies die Moral des Feindes in Verruf bringt, kann es nur der eigenen Kampfmoral dienen. Die Frage ist nur, wie lange die eigene Gefolgschaft willens ist, den Einsatz dieser Waffe zu akzeptieren. Wo Propaganda nüchterne Information ersetzt, bringt sich auch ein demokratisches Regime nach und nach um die nötige Glaubwürdigkeit."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG widmet sich dem so genannten Blitzkrieg:

"Die amerikanische Schockwelle ist gebrochen und versickert wie Meerwasser am Strand. Nachhaltig erschüttert hat der erste massive Angriff der Alliierten die irakischen Truppen jedenfalls nicht. Nichts war es gewesen mit dem Blitzkrieg. Bush ist in Nöten, muss Zig Milliarden Krieg-Dollar nachfinanzieren und neue Soldaten in die Golfregion schicken. Nichts läuft nach Plan. Dies ist mit ein Resultat amerikanischer Arroganz und schlechter Arbeit der Geheimdienste."

Für die Berliner Zeitung DIE WELT sieht das ganz anders aus:

"Die Operation war bisher ein militärischer Erfolg. Dass es keinen Widerstand geben würde, konnte nur glauben, wer die Natur des Regimes verkannte: Jede Diktatur stützt sich auf eine fanatisierte Basis und auf Terroreinheiten, die zu allem entschlossen sind. Wenn die alliierten Truppen dennoch langsamer vorankommen als erhofft, so hat das erstens zu tun mit der Weigerung der Türkei, den Durchmarsch zu gestatten, zweitens mit schweren Sandstürmen und drittens mit der Tatsache, dass diese Armee wie keine zuvor kämpft: mit der Vorgabe, alles zu tun, um Zivilisten zu schonen."

Auf die Auswirkungen des Krieges auf die islamische Welt geht die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ein:

"Mit jedem Tag, den britische und amerikanische Panzer länger in Richtung Bagdad rollen, werden die Wahrnehmungsmuster vom feindlichen Westen populärer. Und sollte tatsächlich rund um die heiligen Stätten der Schiiten geschossen werden, könnte es ausgerechnet der ungläubige Zyniker Saddam Hussein schaffen, dass die islamische Gemeinschaft in Deutschland an ihren Rändern ausfranst, dass islamistische Gruppen neue Anhänger gewinnen, dass die Distanz zu Aufklärung, Demokratie, Menschenrechten eher wächst als abnimmt."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU kommentiert den Rentenvorschlag Angela Merkels:

"Sicher kann die neue Rentenformel nicht so einfach aussehen, wie CDU-Chefin Merkel sie skizziert hat - also scharfe Kürzungen für Kinderlose -; ebenso sicher muss der Gesetzgeber aber auf kinderreiche Familien mehr Rücksicht nehmen als auf Kinderlose. Vor allem aber brauchen wir endlich eine Reform, die länger hält als eine Legislaturperiode. Daher ist der Konsens der großen Parteien so wichtig. Sie müssen eine Rentenformel finden, die auch hält, wenn die Konjunktur schwächer verläuft als erhofft."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT meint:

"Die Rentenkasse ist, seit sie erfunden wurde, stets ein geöffneter Selbstbedienungsladen für die Politik gewesen. CDU-Chefin Angela Merkel hat diese Selbstbedienungsmentalität erneut unter Beweis gestellt. Sie will die Rente für kinderlose Beitragszahler kürzen. Am besten gleich halbieren, so wie es der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn vorgeschlagen hat. Beide hätten besser nach dem alten Sprichwort gehandelt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold."

Zum Schluss noch die Stimme der BERLINER ZEITUNG zum Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung:

"Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlungs- Behörden erneut ein bedeutender Schlag gelungen. Die überführte Organisation wurde gestern zu einer Geldbuße von fast 60 Millionen Euro verurteilt, gegen einzelne Mitglieder eine Zahlungsauflage von insgesamt 4,5 Millionen Euro verhängt. Die Geldbußegegen die Deutsche Bank.. ist Rekord. Konkurrierende Organisationen - Commerzbank, Dresdner Bank und WestLB - hatten wegen des gleichen Delikts wesentlich kleinere Anteile der Beute dem Staat überlassen müssen."